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Tesla-Fabrik
Woidke rechnet trotz Baustopp mit planmäßiger Fertigstellung

Trotz des Baustopps soll die Errichtung der Tesla-Fabrik in Grünheide im Plan bleiben. Davon geht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke aus. Der Vorgang ist für ihn eine Absage an eine „Lex Tesla“.
Von
DPA, jk
Potsdam
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht bei Tesla-Fabrik gute Chancen für Einhaltung des Zeitplans. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Britta Pedersen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass der Bau der Fabrik des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin trotz des Baustopps im Plan bleiben kann. Das Landesumweltamt hatte den Baustopp vergangene Woche verhängt, weil Tesla eine Sicherheitsleistung für etwaige Rückbaukosten noch nicht gezahlt hat. Dafür gilt nun eine Frist bis 4. Januar.

„Wir hoffen sehr, dass wir weit vor dem 4. Januar eine gute Einigung bekommen, damit der Baustopp bald aufgehoben werden kann“, sagte Woidke nach einer Tagung der Tesla-Taskforce in der Staatskanzlei. „Ich sehe gute Chancen, den Zeitplan einzuhalten, dass im Juli die Produktion dort anläuft.“

Es gibt keine „Lex Tesla“

Der Vorgang zeige aber, dass es keine „Lex Tesla“, gebe, sagte Woidke. „Und dass wir im Land Brandenburg auf den Regeln bestehen müssen, die auch für andere Investoren gelten.“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zudem nach einer Beschwerde von Naturschutzverbänden die Rodung von Bäumen in Teilen gestoppt. Den Verbänden geht es vor allem um den Artenschutz für Zauneidechsen.

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In diesem Zusammenhang lehnte Woidke etwaige Änderungen am Naturschutz ab. „Wir wollen nicht gegen den Naturschutz, sondern mit dem Naturschutz Industrieansiedlung betreiben“, sagte der Regierungschef. „Wir wollen zeigen, dass Klimaschutz auch mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verbunden werden kann.“

Tesla-Fabrik: Noch viel offene Fragen für Naturschützer

Ein nachhaltig wirtschaftendes Unternehmen sollte im Blick haben, dass Wasser, Wald und Artenschutz Grundlage jeglichen Wirtschaftens seien, sagte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow. „Artenschutz muss auch vor der Haustür und nicht nur im Regenwald stattfinden“. Ein geordnetes Verfahren dieser Dimension leide durch den von Tesla vorgegebenen unrealistischen Zeitplan.

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Nicht nur zum Artenschutz gibt es nach Einschätzung von Ganschow noch viele offene Fragen. Aufgrund wesentlicher Änderungen im laufenden Genehmigungsverfahren zum Bau der Tesla-Fabrik und aufgrund damit im Zusammenhang stehender Verwaltungsverfahren müsse die Beteilung der Bürger weiter stattfinden, forderte er. „Da fehlt es an Transparenz.“