• Stand jetzt bleibt das öffentliche Leben auch in Brandenburg bis mindestens 18. April eingeschränkt
  • Dem Bericht einer Nachrichtenagentur zufolge sollen die Maßnahmen in den Bundesländern wie Brandenburg fortgelten
  • Angesichts der konstant hohen Corona-Fallzahlen wird es keine Lockerungen geben
  • Welche Regeln aktuell gelten
Die Brandenburger Landesregierung hält die Vorschläge des Bundes für einheitliche Corona-Regeln grundsätzlich für tragbar. Sie sieht aber noch Änderungsbedarf. „Mit den genannten Vorschlägen des Bundes haben wir bereits Erfahrungen gesammelt und tragen sie im Grundsatz mit“, teilte Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs mit. „Allerdings muss natürlich auch eine bundesweite Regelung rechtssicher und für die Landkreise und kreisfreien Städte gut umsetzbar sein. Hier gibt es aus unserer Sicht handwerklich noch einiges nachzuarbeiten.“ Dazu habe Brandenburg gegenüber dem Bund eine Stellungnahme abgegeben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf eine schnelle Regelung.
In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen die Einschränkungen nach Plänen des Bundes wieder verschärft werden. In Brandenburg gilt bereits eine Notbremse in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Dann sind der Einkauf und der Museumsbesuch mit Termin tabu, ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen. Supermärkte, Drogerien und Apotheken bleiben offen.

Weiterführende Schulen sind in Brandenburg vorerst geschlossen

Weiterführende Schulen sind in Brandenburg ab Montag vorerst wieder zu. Schülerinnen und Schüler von Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien müssen zum Schutz vor dem Coronavirus zuhause lernen. Davon ausgenommen sind Grundschulen, Abschlussklassen und Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung, dort gilt weiter Wechselunterricht. Ab 19. April sind zweimal pro Woche Corona-Tests Pflicht - sie sind die Voraussetzung, um die Schulen zu betreten. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hält die Schulen damit für sicher. Der Landeselternrat hätte sich die Ausweitung der Teststrategie früher gewünscht. „Wir hätten schon vor den Ferien die Tests haben müssen“, sagte Sprecher René Mertens.

Aktuelle Corona-Regeln für Brandenburg laut Verordnung: Das gilt bis 18. April

Kontaktbeschränkungen - über oder unter 100er-Inzidenz:

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt seit 22. März:
  • Nur ein Haushalt plus eine haushaltsfremde Person (Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen) dürfen sich treffen.
  • In Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 dürfen sich im privaten und öffentlichen Raum bis zu fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Maskenpflicht:

  • Grundsätzlich haben alle Personen ab sechs Jahren im öffentlichen Raum überall dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen nicht möglich ist. In all diesen Bereichen müssen medizinische Masken, also OP-Masken oder FFP2-Masken, getragen werden.
  • Dazu gehören Banken, Postfilialen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Behörden und der ÖPNV. Auch in Bahnhöfen sowie in den dazugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze) ist eine medizinische Maske zu tragen.
  • Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine Maske zu tragen, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. In Aufzügen müssen alle Personen eine Maske tragen.
  • Medizinische Masken müssen auch bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen wie Physiotherapie getragen werden. Pflegepersonal muss beim Umgang mit der zu betreuenden Person FFP2-Masken tragen.
  • Bei Gerichtsverhandlungen darf auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder die Aerosol-Verbreitung durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.
  • Ausgenommen von der Maskenpflicht bleiben zum Beispiel Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.
  • Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, müssen sie ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.
  • Verstöße gegen die Maskenpflicht, können in Brandenburg mit einem Bußgeld von 50 bis 250 Euro geahndet werden.

Schulen, Universitäten und berufliche Bildung

  • Schüler von weiterführenden Schulen sollen ab dem 12. April wieder Distanzunterricht erhalten.
  • Auch an Grundschulen bleibt der Unterricht im Wechselmodell nach den Osterferien bestehen. Ab dem 19. April gibt es beim Unterricht in den Schulen eine Testpflicht für Schüler, Lehrer oder sonstiges Personal zwei Mal pro Woche. Ohne einen negativen Schnelltest darf die Schule nicht betreten werden, Schüler müssen dann zuhause unterrichtet werden.
  • Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen (Jahrgangsstufen 10, 12 am Gymnasium und 13 an den Gesamtschulen, den beruflichen Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs) sowie im letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs erhalten schon seit längerem wieder Präsenzunterricht
  • Sportunterricht, einschließlich Schwimmunterricht ist - mit Ausnahme von Spezialschulen - in geschlossenen Räumen untersagt.
  • Im Musikunterricht darf nicht gesungen werden, es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden. Schulfahrten bleiben untersagt
  • Alle Lehrkräfte und Beschäftigte in den Schulen können sich bis Ende April insgesamt, kostenlos bis zu fünf Mal auf das Coronavirus per Antigen-Schnelltest in einer Arztpraxis testen lassen
  • Unterricht in Bildungseinrichtungen wie Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen ist nur mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und Schülern zulässig. Das gilt nicht für die Durchführung, Vorbereitung und Abnahme von Prüfungen
Die Jugendarbeit wird auf Jugendliche bis 18 Jahre ausgedehnt

Kinder in Kitas und im Hort sollen, wenn möglich, zu Hause betreut werden.
Kinder in Kitas und im Hort sollen, wenn möglich, zu Hause betreut werden.
© Foto: Monika Skolimowska / DPA

Kitas und Horte

Krippe, Kindergarten, Hort, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote bleiben geöffnet. Kinder sollen aber wenn möglich zu Hause betreut werden
Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Notbetreuung an den Schulen und im Hort, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Auch Eltern mit systemrelevanten Berufen können ihre Kinder notbetreuen lassen.
Auch in den Innenbereichen von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, sowie für Lehrerzimmer gilt die Maskenpflicht für alle Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr.
Beschäftigte in Kita- und Jugendeinrichtungen , die unmittelbare Kontakte mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Elternkönnen vorerst bis Ende April zweimal pro Woche Antigen-Schnelltests durchführen lassen.

Arbeitgeber: Verpflichtung zum Home-Office und zu Test-Angeboten

Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Beschäftigten - soweit es die Tätigkeit erlaubt und die technischen Voraussetzungen bestehen - Home-Office zu ermöglichen.

Friseure, Nagelstudios, Kosmetikstudios: Das gilt bei Dienstleistungen

Friseurbetriebe können unter Auflagen (u.a. Steuerung und Beschränkung des Zutritts, verpflichtendes Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kunden sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, Erfassen von Personendaten der Kunden, regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft) öffnen.
"Körpernahe Dienstleistungen", also Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoostudios, Sonnenstudios und ähnliche Betriebe können ebenfalls unter Auflagen ihre Dienste anbieten. Sofern keine Maske getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen bestätigten negativen Corona-Schnelltest vorweisen oder vor Ort einen Selbsttest machen.
Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Spaßbäder, Schwimmbäder, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote bleiben untersagt.
Tattoo-Studios können unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen öffnen.
Tattoo-Studios können unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen öffnen.
© Foto: Philipp Schulze / DPA
Körpernahe Dienstleistungen im Gesundheitsbereich können ohne Einschränkungen erbracht werden, wenn sie medizinisch notwendig sind. Insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient.

Einzelhandel

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt:
Der Einzelhandel wird geschlossen (außer Abholmöglichkeiten); nicht geschlossen wird der Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Dazu zählen auch weiterhin Baumärkte, Gartenfachmärkte, Floristikgeschäfte und Buchhandlungen.
Für alle anderen Regionen gilt:
Der bislang noch geschlossene Einzelhandel kann für Termin-Shopping-Angebote ("Click & Meet") öffnen. Dies wird jedoch auf eine Kundin/einen Kunden bzw. einen Hausstand pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt.
Verkaufsstellen des Einzelhandels und Großhändler müssen sicherstellen, dass sich bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten. Notwendig ist dabei eine vorherige Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung.
Hier besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen oder Parkplätzen vor den Verkaufsstellen.
Baumärkte bleiben geöffnet. Für Gartenmärkte und Floristikbetriebe entfällt die 50-Prozent-Regel zur Außenverkaufsfläche. Dies ist insbesondere für kleinere Blumenläden wichtig.
Geöffnet bleiben:
  • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
  • Drogerien, Apotheken,
  • Buch- und Zeitungshandel,
  • Futtermittelmärkte,
  • Tankstellen,
  • Tabakhändler,
  • Banken,
  • Poststellen,
  • Werkstätten,
  • Waschsalons,
  • Optiker und Hörgeräteakustiker, sowie
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Sanitätshäuser,
  • Reformhäuser,
  • Babyfachmärkte,
  • Tierbedarfshandel,
  • Baumschulen,
  • Gartenfachmärkte,
  • Gärtnereien und Floristikgeschäfte,
  • landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente,
  • Sparkassen,
  • Reinigungen
  • Großhandel

Gastronomie

Alle Gastronomiebetriebe müssen weiterhin geschlossen bleiben. Nur Außer-Haus-Verkauf und Lieferungen sind noch erlaubt. Imbissbuden dürfen weiterhin ihre Speisen verkaufen, diese dürfen dort aber nicht verzehrt werden.
Kantinen können ausschließlich Speisen und Getränke zur Mitnahme anbieten. Schulkantinen sind von der Schließung ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes; Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen; Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen.

Religiöse Feiern

Gottesdienste, Trauungen, Taufen und Beerdigungen können unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln mit Gästen weiter stattfinden. Während der Zeremonien und Zusammenkünfte darf nicht gesungen werden. Die Anzeigepflicht für die Durchführung religiöser Veranstaltungen ist aufgehoben.

Unterhaltungsveranstaltungen und Demonstrationen

Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet (insgesamt jedoch mit höchstens fünf Personen, Kinder bis zum voll-endeten 14. Lebensjahr bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt). Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Bei Sportbegegnungen im Profibereich sind keine Zuschauer zugelassen.
Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter gilt: Unter freiem Himmel sind höchstens 100 zeitgleich Anwesende erlaubt, in geschlossenen Räumen höchstens 50 zeitgleich Anwesende. Ausgenommen von diesen Obergrenzen sind Gerichtsverhandlungen. Veranstalter müssen Hygienekonzepte vorlegen und sicherstellen, dass sich die Teilnehmer an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten sowie Mundschutz tragen. Veranstalter müssen Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden sicherstellen und das Erfassen von Personendaten aller Teilnehmenden in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung sicherstellen.
Versammlungen zu Demonstrationszwecken sind unter freiem Himmel ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig, wenn die Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes auch den Zutritt der Teilnehmer auf die Veranstaltung regulieren können. Versammlungen können im Einzelfall genehmigt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Demos sind untersagt, sobald die Zahl neuer Infektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auf mehr als 200 je 100.000 Einwohner in einer Woche steigt.

Sport und Sportveranstaltungen

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt:
Individualsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel wird auf maximal zwei Personen bzw. die Personen des eigenen Haushalts beschränkt.
Kindersport in Gruppen wird vollständig untersagt.
Für alle anderen Regionen gilt:
Ab 8. März ist auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel kontaktfreier Sport mit bis zu zehn Personen in dokumentierten Gruppen erlaubt. Für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren ist gemeinsamer Sport in einer Gruppe bis zu 20 Personen (zuzüglich Aufsichtspersonal) gestattet.
Weiterhin nicht genutzt werden dürfen Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen und vergleichbare Einrichtungen.
Indoor-Sport ist untersagt. Ausgenommen davon sind Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozialtherapeutischen Zwecken genutzt werden. Die Ausübung von Kontaktsport ist untersagt, sofern dies mit der Person eines anderen Haushalts erfolgt. Profisportler dürfen weiterhin trainieren.
Zuschauer bei Sportevents wie Profi-Fußballspielen sind nicht erlaubt.

Kultur und Freizeit

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt:
  • Gedenkstätten
  • Museen
  • Ausstellungshäuser
  • Galerien
  • Planetarien
  • Archive und öffentliche Bibliotheken bleiben geschlossen
Für alle anderen Regionen gilt:
Öffnung nur unter Auflagen. Bei Ausstellungen in Innenräumen müssen Besucher vorab Online-Termine buchen. Zudem müssen Besucher medizinische Masken tragen und ihre persönlichen Daten für eine Kontaktnachverfolgung hinterlegen.
Clubs und Diskotheken bleiben vorerst geschlossen.
Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten dürfen öffnen. Die Betreiber müssen Hygienekonzepte vorlegen und das Abstandsgebot zwischen allen Personen gewährleisten.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Für Besuche in Alten- und Pflegeheimen gilt keine Personengrenze mehr, insofern drei Bedingungen erfüllt sind:
  • Mindestens 75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner haben seit mindestens zwei Wochen den vollen Impfschutz.
  • Auch die Beschäftigten hatten schon die Möglichkeit, sich gegen Corona impfen zu lassen.
  • In der Pflege-Einrichtung gibt es aktuell keinen Corona-Ausbruch.
In Krankenhäusern bleiben die Besuchsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Jeder Patient darf höchstens zwei Besucher pro Tag empfangen. Diese Personengrenze gilt aber nicht für die Begleitung Sterbender.
Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den dazugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske zu tragen. Außerdem benötigen Besucher einen negativen Covid-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Dazu müssen die Einrichtungen Besucher die Durchführung eines Antigen-Schnelltest anbieten.
Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit Covid-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, sind nach wie vor vom Besuchsrecht ausgeschlossen.
Das Personal in solchen Einrichtungen hat grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Beschäftigte müssen sich mindestens an drei Tagen pro Woche einem Corona-Test unterziehen. Die jeweiligen Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.

Besuche und Ausflüge

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche - auch zu Verwandten - zu verzichten.
Betreiber von Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind.
Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.
Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.