Bundesweiter Corona Lockdown: Änderung des Infektionsschutzgesetzes? Merkel strebt offenbar einheitlichen Lockdown an
Angela Merkel plant für einen einheitlicheren, bundwesweiten Lockdown offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Markus Schreiber/DPA- Die Corona-Zahlen in Deutschland sind trotz einer Meldepause an Ostern weiterhin sehr hoch
- Die dritte Coronavirus-Welle rollt über das Land
- Wird der Lockdown auf dem Corona-Gipfel am 12.04.21 verlängert?
- Kanzlerin Merkel möchte offenbar über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes einen einheitlichen Lockdown durchsetzen
Wie geht es weiter in der Corona-Pandemie in Deutschland? Wird der Lockdown verlängert? Und wird er wieder verschärft? Vor dem nächsten Corona-Gipfel am 12.04.2021 gibt es mit Blick auf die neuen Regeln viele offene Fragen zwischen Bund und Ländern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Regeln und -Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.
Änderung des Infektionsschutzgesetzes für einheitlicheren Lockdown in Deutschland?
Laut „Bild“ planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.
Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu „Bild“: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.
Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Mehr Entscheidungskompetenzen für den Bund?
Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.
Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, „ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht“.