Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Landkreisen mit fehlenden neuen Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 mit einem Eingreifen gedroht. „Ich erwarte, dass die Landräte ihre Verantwortung wahrnehmen“, sagte Woidke am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn es nicht passiert, dann wird das Land handeln.“ Das Gesundheitsministerium werde die notwendigen Maßnahmen dann anordnen. „Brandenburg geht keinen Sonderweg“, betonte Woidke. Er verteidigte zugleich das Fehlen einer automatischen Notbremse für Lockerungen bei einer landesweiten Inzidenz über 100.

Landkreis Elbe-Elster verzichtet bisher auf Einschränkungen

Bund und Länder haben eine Notbremse beschlossen für den Fall, dass die Inzidenz über diesen Wert steigt - landesweit oder regional. Brandenburg hat die landesweite Bremse nicht explizit in die Verordnung geschrieben und dafür rechtliche Gründe angeführt. Dafür regelt die Verordnung, dass Kreise und kreisfreie Städte bei einem Wert über 100 zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen sollen - nicht müssen -, ab 200 müssen sie dann die jüngsten Lockerungen zurücknehmen. Der Landkreis Elbe-Elster verzichtet bisher auf Einschränkungen. Dort lag die Inzidenz am Mittwoch bei 198.
Woidke sieht seine Regierung zu Unrecht in der Kritik. „Wir haben eine Regelung für das gesamte Land, wo die 100er Inzidenz zählt, wo wir uns unmittelbar zusammensetzen werden und das Kabinett zusammentreten wird und beschließen wird, welche Maßnahmen eingeleitet werden“, sagte er. „Die Hotspots sind nicht in Brandenburg.“ Die landesweite Notbremse könnte bald akut werden: Der landesweite Inzidenzwert lag am Mittwoch bei 89.
Woidke warb um regionale Differenzierung: „Wenn Sie zwei Ausbrüche beispielsweise in Altenheimen haben mit großen Zahlen, dann können Sie nicht 180 Kilometer (weiter) eine ganze Stadt zuschließen mit der Begründung, da ist der Wert überschritten worden.“

Zahl der Neuinfektionen ist in Brandenburg nach oben geschnellt

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg nach oben geschnellt. Innerhalb eines Tages seien 514 neue Fälle registriert worden, meldete das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Am Vortag waren es 128 und vor einer Woche 305 Neuinfektionen. Inzwischen liegen vier Landkreise und die Stadt Cottbus über der kritischen Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche. Ab diesem Wert sollen in den Regionen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Landesweit stieg die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich von 79,9 am Vortag auf 89,0. Es gab 20 neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung.
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