Coronaverordnung Brandenburg : Verschärfte Maskenpflicht, Schulen weiter geschlossen – das gilt ab 23. Januar

Die Brandenburger müssen noch bis mindestens Mitte Februar mit dem Corona-Lockdown leben. Das Kabinett verlängerte die Beschränkungen am Donnerstag, 21. Januar, bis zum 14. Februar.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte in Potsdam außerdem eine verschärfte Maskenpflicht an: In öffentlichen Bussen und Bahnen, in Geschäften und auf den Parkplätzen davor sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden sollen medizinische Gesichtsmasken wie FFP2- oder OP-Masken getragen werden.

Die Trage- und Testpflicht gelte auch für ambulante Pflegedienste, teilstationäre Pflegeeinrichtungen sowie teilstationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe, betonte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

Ein weiterer Punkt im Lockdown betrifft Gottestdienste. Dort sind einzuhalten: 1,5 Meter Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Verzicht auf Gesang und Anmeldung von Veranstaltungen mit erwartet mehr als 10 Personen beim zuständigen Ordnungsamt mindestens zwei Tage zuvor.

Dies gilt nicht für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ein Hygienekonzept etabliert haben, welches den vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur bekannt gemachten Anforderungen (Hygienerahmenkonzept) entspricht.

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Mehr Menschen sollen obendrein zuhause arbeiten. Die Arbeitgeber würden verpflichtet, ihren Beschäftigten soweit machbar Homeoffice zu ermöglichen. Brandenburg verwies dazu auf den Bund.

Die Schulen blieben geschlossen, sagte der Regierungschef. Ausnahmen gebe es weiter für Abschlussklassen und Förderschulen. „Wir werden die Kitas im Land bis auf Weiteres geöffnet halten.“

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem Wert von über 300 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sollen die Kitas aber verpflichtend geschlossen werden. Das hieße aber nicht, so Dietmar Woidke, dass Oberbürgermeister oder Landräte unterhalb der 300er-Marke keine geeigneten Maßnahmen bei Kitas ergreifen dürften, wenn sie dies für erforderlich hielten.

Das Land übernimmt – wie bereits beim Lockdown im Frühjahr – Elternbeiträge, wenn die Betreuung zu Hause erfolgt. Neu ist jedoch die Möglichkeit der Splittung (zum Beispiel drei Tage zu Hause, zwei Tage Kita). Dann übernimmt das Land anteilig. Dafür wird das Land voraussichtlich monatlich bis zu 15 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm aufwenden.

Die notwendige Richtlinie des Jugendministeriums hierzu wird derzeit abgestimmt. Sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2021 gelten.

Zusätzliche Unterstützung gibt die von Bundestag und Bundesrat kurzfristig beschlossene Änderung zum Kinderkrankentagegeld. Dieses wurde für das Jahr 2021 pro Elternteil von zehn auf 20 Tage pro Kind, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind verdoppelt.

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Mit den Kitas geht Brandenburg somit einen Sonderweg. Bund und Länder hatten vereinbart, dass Schulen und Kitas grundsätzlich geschlossen sein sollten. Kinos, Theater, Museen, viele Läden außer etwa Supermärkte, Drogerien und Apotheken sowie Gaststätten bis auf Abhol- und Lieferservice bleiben geschlossen.

„Wir haben nach wie vor bei uns im Land eine sehr angespannte Situation“, betonte der Regierungschef. „Die Infektionszahlen sind immer noch viel zu hoch.“ Woidke zeigte sich besorgt wegen Coronavirus-Mutationen – vor allem, weil eine in Großbritannien aufgetauchte Variante auch in Berlin entdeckt worden sei. „Mir ist kein positiver Fall aus Brandenburg bekannt“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

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Woidke forderte angesichts von Lieferverzögerungen beim Impfstoff von Biontech und Pfizer.

„Ich erwarte Verlässlichkeit, was die Mengen an Impfstoff angeht“, betonte der Landeschef, der aus seiner Verärgerung keinen Hehl machte: „Wir fahren da eine logistische Maschinerie hoch, die es in der Geschichte des Landes so noch nie gegeben hat. Aber das macht eben nur Sinn, wenn wir verlässliche Lieferungen bekommen.“

Oberste Priorität bei den Corona-Impfungen hätten weiterhin die älteren Menschen in den Pflegeheimen, die am meisten gefährdet seien.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher verwies auf die im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunkenen Neuerkrankungen. Mit Stand vom 21. Januar gebe es Im Land Brandenburg 15.232 Infizierte, wovon 1023 stationär und davon wiederum rund ein Fünftel intensivmedizinisch betreut würden.

Die beschlossene 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt am Samstag, 23. Januar (0 Uhr), in Kraft. Damit wird die Vereinbarung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (MPK) vom Dienstagabend umgesetzt.