Brandenburg will einen eigenen Weg bei der Umsetzung der Corona-Regeln über Weihnachten gehen. Die gelockerte Kontaktbeschränkung, mit der sich bis zu zehn Menschen aus beliebig vielen Haushalten treffen können, soll auf die Zeit vom 23. bis 27. Dezember begrenzt werden, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam an. Bund und Länder hatten beschlossen, dass sich vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar bis zu zehn Menschen im engsten Familien- oder Freundeskreis treffen können. Ab 1. Dezember bis vorerst 21. Dezember werden private Treffen auf bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten statt bis zu zehn Menschen beschränkt. Kinder unter 14 Jahren zählen jeweils nicht dazu.

Silvester wird in Brandenburg nicht das Fest der großen Feiern

Ministerpräsident Woidke erklärt die Entscheidung: "Mit den Maßnahmen vom 28. Oktober ist es gelungen, 40 Prozent der Kontakte zu reduzieren. Damit konnten wir zumindest das exponentielle Wachstum stoppen. Wenn ich mir aber die heutigen Zahlen anschaue, dann ist es einfach noch nicht genug, was wir in Brandenburg gemacht haben. Die Zahlen der akut Erkrankten hat sich fast verdreifacht." Deswegen wurde entschieden, die Lockerungen in Brandenburg nur über die Weihnachtstage zu ermöglichen.
Auch betriebliche Weihnachtsfeiern mit mehr als fünf Personen sind zum Beispiel vor Weihnachten nicht erlaubt. Woidke: "Für die Zeit nach dem 27. Dezember werden wir die in der Bund-Länder-Konferenz vorgesehenen Lockerungen nicht nutzen. Damit ist klar: Silvester wird nicht das Fest der großen Feiern sein können. Wir müssen uns Silvester einschränken, um bald darauf anstoßen zu können, dass die Pandemie vorbei ist."
Zusätzlich werden weitere Maßnahmen verschärft:

Maskenpflicht wird ausgeweitet

Die Maskenpflicht wird ausgeweitet. Sie gilt ab 1. Dezember für alle Schüler ab der 7. Klasse in ganz Brandenburg - außer im Sportunterricht. Außerdem ist nun in allen öffentlich zugänglichen Räumen und Orten mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Also zum Beispiel in Banken, Postfilialen, Behörden, Krankenhäusern. Das gilt auch an Orten unter freiem Himmel, wo sich viele Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zum Beispiel auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden. Die Maskenpflicht gilt nun auch im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, einschließlich der dazugehörigen Parkplätzen. Die Tragepflicht gilt jetzt auch in Bahnhöfen sowie in den dazugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze).

Hotels und Pensionen bleiben über die Feiertage zu

Hotels und Pensionen werden auch über Weihnachten und den Jahreswechsel nicht öffnen dürfen. Das gilt auch für Personen, die aufgrund von Verwandtenbesuchen nach Brandenburg reisen. Wenn Personen Verwandte über die Feiertage besuchen möchten, müssen sie privat untergebracht werden.

Feuerwerk wird im öffentlichen Bereich stark eingeschränkt

Für Silvester sollen die Brandenburger Kommunen belebte öffentliche Wege, Straßen und Plätzen festlegen, auf denen Feuerwerk verboten wird. Das private Silvester-Feuerwerk auf dem eigenen Grundstück oder in Anwohnerstraßen ist grundsätzlich weiter erlaubt. Man darf also Böller, Raketen oder Feuerwerksbatterien kaufen und vom 31. Dezember 0 Uhr bis 1. Januar 24 Uhr abfeuern. Aber: „Alle sind aufgerufen, in diesem Jahr Silvester ruhiger zu feiern und deutlich weniger oder am besten gar kein Feuerwerk zu zünden. Denn es gilt auch, die Rettungsstellen der Krankenhäuser in dieser schwierigen Zeit nicht unnötig zu belasten“, heißt es im Beschluss des Kabinetts.

In Hotspots können die Regeln verschärft werden

In Gebieten mit hohen Inzidenzzahlen von über 200 treffen die Behörden vor Ort Entscheidungen für weitere Maßnahmen. Mögliche Maßnahmen, die für solche Hotsport-Regionen dann umgesetzt werden, können zum Beispiel sein: Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen, ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Oder Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.

Kitas und Schulen sollen weiter offen bleiben

Kitas und Schulen bleiben grundsätzlich offen. In Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen (Inzidenzwert 200 – Hotspots) treffen die Schulbehörde in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern weitere schulorganisatorischen Maßnahmen. Dabei wird zunächst ein Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in allen Oberstufen sowie in den beruflichen Schulen vorgesehen. Davon sind allerdings grundsätzlich Abschlussklassen ausgenommen. Ausgenommen vom Wechselunterricht werden alle Schulen, die in den letzten 7 Tagen keine Infektionsfälle an der Schule hatten.

Keine verkaufsoffenen Sonntage in Brandenburg

Anders als in Berlin sind in Brandenburg keine verkaufsoffenen Adventssonntage geplant. „Es gibt dafür nicht die juristische Grundlage“, sagte der Regierungschef. Er befürchte, dass sich in Berlin an verkaufsoffenen Sonntagen das Virus stärker verbreite. Für das Einkaufen gelten ab 1. Dezember strengere Regeln: In größeren Geschäften über 800 Quadratmeter Fläche darf nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter sein. In kleineren Läden darf aber weiter ein Kunde pro 10 Quadratmeter einkaufen. Gaststätten und Cafés ist nur Außer-Haus-Verkauf erlaubt. Auch Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder und Zoos bleiben zu.
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