Corona-Beschränkungen: Was sich in Brandenburg jetzt ändern wird
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Beschränkungen am Montag mit seinem Kabinett beraten.
Jörg Carstensen/dpaDie Brandenburger müssen sich ab kommenden Mittwoch auf drastische Einschnitte im öffentlichen Leben einstellen. Nach dem bundesweiten Beschluss ist auch in Brandenburg ein Lockdown geplant, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag an.
Kein Präsenz-Unterricht, aber Ausgangsbeschränkung
Dazu zählen Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr vom kommenden Mittwoch an. Für Heiligabend soll die Regelung erst später gelten. Auch für den Neujahrsmorgen sind mit 1 oder 2 Uhr andere Uhrzeiten im Gespräch.
In den Schulen wird der Präsenzunterricht in Schulgebäuden von diesem Montag an vor den Ferien ausgesetzt – das sei keine Schließung, sagte Woidke. Wer kann, betreue sein Kind zuhause, es gebe aber eine Betreuungsmöglichkeit. Ab Januar gebe es nur noch Unterricht zuhause für alle Schulen außer Abschlussklassen und Förderschulen, es gebe aber Notbetreuung.
CoronaFür die Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezember bis 26. Dezember soll sich ein Haushalt unabhängig von der eigenen Personenzahl mit maximal weiteren vier Personen treffen können, dabei sind Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Im Freien sollen sich nicht mehr als bis zu fünf Menschen aus zwei Hausständen treffen können.
Die neuen Beschränkungen sollen am Montag vom Brandenburger Kabinett verabschiedet werden. Sie treten am Mittwoch in Kraft und gelten zunächst bis zum 10. Januar.
Einkaufstourismus nach Polen einschränken
Geändert werden sollen auch die Regelungen für den kleinen Grenzverkehr ins Nachbarland Polen. Nach Aussagen der Chefin der Potsdamer Staatskanzlei Kathrin Schneider (SPD) geht es dabei vor allem darum, den Tank und Einkaufstourismus ab Mittwoch stark einzuschränken. Details dazu aber gab es am Sonntag noch nicht. Allem Anschein nach wird sich Brandenburg den Regeln in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern angleichen, wo Einkaufsfahrten nach Polen bereits seit zwei Wochen verboten sind.
Die deutsch-polnische Grenze in Guben und Gubin. Von Einkaufs- und Tank-Toursiten sollen auch Brandenburgs Grenzübergänge nach Polen in den nächsten Wochen nicht mehr genutzt werden können. Berufspendler haben aber weiter freie Fahrt.
Daniel SchauffDietmar Woidke aber betonte auch, dass die bisherigen, relativ lockeren Regelungen für Berufspendler bestehen bleiben sollen.
Der Regierungschef bat um Verständnis. „Es sind harte, weitreichende Maßnahmen“, sagte Woidke. „Es sind aber Maßnahmen, die angesichts der explosionsartigen Verbreitung des Virus dringend notwendig sind.“
Geschäfte für den täglichen Bedarf bleiben offen
Die Zahl der neuen Infektionen sei am Samstag auf den Rekordwert von über 1000 gestiegen. Bei dem Wert neuer Infektionen je 100 000 Einwohner in einer Woche habe Brandenburg die kritische Marke von 200 überschritten.
Geschäfte werden geschlossen bis auf Läden für den täglichen Bedarf wie Supermärkte, Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Banken, Postfilialen, Reinigungen, Zeitungsverkauf, Weihnachtsbaumverkauf, Tankstellen und Kfz- und Fahrradwerkstätten.
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Die Regeln in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen hat den sogenannten Kleinen Grenzverkehr zum Tanken und Einkaufen in den Nachbarländern Tschechien und Polen bereits seit Mitte November ausgesetzt. Nur wer einen triftigen Grund habe, dürfe ohne Quarantänepflicht und nur noch für maximal zwölf Stunden aus einem ausländischen Risikogebiet nach Sachsen einreisen oder sich die gleiche Zeit im ausländischen Risikogebiet aufhalten, teilte das Sozialministerium mit. Erlaubt sei dies aus beruflichen, sozialen oder medizinischen Gründen.
Mecklenburg-Vorpommern: Es ist derzeit nicht erlaubt, von Mecklenburg-Vorpommern über die Grenze nach zu fahren, um dort einzukaufen. Etwa Pendler, die auf einer Seite arbeiten und auf der anderen wohnen, dürfen ohne Quarantäne passieren – nicht aber Einkaufstouristen.