Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. In der Lausitz wird es einige Veränderungen geben.
Hinter den Kulissen und in den Parteien zum Teil auch ganz öffentlich haben die Vorbereitungen längst begonnen. Wer wird wo für welche Partei antreten? Wer von den bisher im Bundestag vertretenen Lausitzern wird nicht mehr zur Wahl stehen? Wer dafür nachrücken? Erste Entscheidungen dazu sind bereits gefallen.
So werden gestandene Politikveteranen wie Ulrich Freese (SPD) aus Spree-Neiße und Thomas Jurk (SPD) aus dem Wahlkreis Görlitz nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Dafür versuchen junge Kandidaten wie Maja Wallstein (34, SPD) oder Florian Oest (33, CDU) ihr Glück.
Wie sieht es in den einzelnen Lausitzer Wahlkreisen au?

Erststimme: Wer kandidiert im Wahlkreis 62 zur Bundestagswahl 2021?

Im Wahlkreis 62, zu dem der Kreis Dahme-Spreewald sowie Teile von Teltow-Fläming und Oberspreewald-Lausitz gehören, wird Jana Schimke (CDU, 41) wieder antreten. Sie hat bei der letzten Bundestagswahl den Sitz in diesem Wahlkreis gewonnen und hofft nun auf die Wiederwahl.
Die SPD schickt mit Sylvia Lehmann (66) ebenfalls eine bereits im Bundestag vertretene Politikerin ins Rennen. Sie rückte 2019 für Manja Schüle nach, die den Posten als Wissenschaftsministerin in Brandenburg angetreten hatte und aus dem Bundestag ausschied.
Die AFD setzt auf Steffen Kotré (50). Er ist seit 2017 ebenfalls Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Die FDP hat mit Lars Hartfelder (43) einen Lokalpolitiker aus Luckau nominiert.
Die Linke schickt den parteilosen Landtagsabgeordneten und BUND-Landesvorsitzenden Carsten Preuß (58, Linke) ins Rennen.
Für die Grünen tritt der ehemalige Kreistagsvorsitzende von Teltow-Fläming und Sprecher des Volksbegehrens gegen Nachtflug, Gerhard Kalinka (Grüne), an.
Die ÖDP hat Ralf Nobel (54), IT-Koordinator aus Rangsdorf, nominiert, die Freien Wähler Uwe Tanneberger (53) aus Heidesee, die Piratenpartei Guido Körber (56) aus Schönefeld.
Mit einer, wenn auch kleinen, Partei im Hintergrund treten ebenfalls Christiane Müller-Schmolt (61) von der Tierschutzpartei, Susanne Steinhardt (66) von der DKP und Andreas Beer (36) von der Familienpartei an. Die aus der Querdenkenbewegung hervorgegangene Partei Die Basis hat Torsten Bartels (56) aufgestellt.
Hinzu kommen weitere Einzelbewerber wie Michael Gabler (49) aus dem Niederen Fläming, Roald Hitzer (54) aus Königs Wusterhausen und Volker Commentz (54) aus Schönefeld.
Welche Kandidaten zur Wahl zugelassen werden, entscheidet allerdings erst der Landeswahlausschuss. Letzter Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen war der 19. Juli. Kandidaten, die nicht für eine bereits im Bundestag vertretene Partei antreten, müssen Unterstützerunterschriften einreichen. Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassen Kreiswahlvorschläge ist der 9. August.

Erststimme: Wer kandidiert im Wahlkreis 64 zur Bundestagswahl 2021?

Im Wahlkreis 64, der die Stadt Cottbus und den Spree-Neiße-Kreis umfasst, hat die CDU Markus Niggemann (43) als ihren Kandidaten ausgewählt. Niggemann ist Kämmerer der Stadt Cottbus.
Für die SPD geht Maja Wallstein (34) ins Rennen. Die Cottbuserin ist Mitglieder- und Europabeauftragte ihrer Partei und zudem als Schiedsrichterin im Fußball aktiv.
Für die AfD kandidiert der Landtagsabgeordnete Daniel Münschke (41) aus Guben.
Die FDP hat Laura Schieritz (23) aus Forst nominiert. Sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen.
Die Linke setzt auf den ehemaligen Brandenburger Finanzminister Christian Görke (59).
Die Grünen schicken erneut Heide Schinowsky (45) aus Jänschwalde ins Rennen.
Die Freien Wähler haben Andreas Richter (63), Busfahrer aus Elsterwerda, nominiert. Die PARTEI hofft auf Unterstützerunterschriften für Michael Matschke.

Erststimme: Wer kandidiert im Wahlkreis 65 zur Bundestagswahl 2021?

Im Wahlkreis 65, zu dem der Kreis Elbe-Elster sowie der Süden von Oberspreewald-Lausitz gehören, hat die CDU Knut Abraham (54) aus Dubro nominiert. Er will die Nachfolge von Michael Stübgen antreten, der 2017 den Wahlkreis gewonnen, 2019 aber den Posten des Innenministers in Brandenburg übernommen hat. Der Diplomat Abraham war unter anderem stellvertretender Botschafter in Polen.
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Kommunalpolitiker Hannes Walter (36).
Die AfD hat, nachdem zunächst über eine Kandidatur von Andreas Kalbitz diskutiert worden war, den Kommunalpolitiker Silvio Wolf zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 65 auserkoren.
Kandidatin der Linken ist Yvonne Mahlo (40).
Ein Kuriosum gibt es bei den Grünen. Ihre Kandidatin für den Wahlkreis 65, Marie Christiane Clarke, hat ihre Kandidatur Mitte März überraschend aus persönlichen Gründen zurückgezogen. Sie war zuvor von ihren Parteikollegen nominiert worden. Anfang Mai wurde ein Ersatzkandidat aufgestellt. Es handelt es sich um Paul-Philipp Neumann (34).
Kandidatin der Freien Wähler ist Roxana Trasper (39), für die PARTEI soll Bianca Schröder ins Rennen gehen.

Erststimme: Wer kandidiert im Wahlkreis 157 zur Bundestagswahl 2021?

Im Wahlkreis 157, der dem Gebiet des Landkreises Görlitz entspricht, tritt für die AfD erneut deren Bundessprecher Tino Chrupalla (45). Chrupalla hatte den Wahlkreis bei der letzten Wahl 2017 gewonnen und so den Einzug in den Bundestag geschafft.
Die CDU setzt auf ein neues Gesicht und hat Florian Oest (33), Landesvorsitzender der Jungen Union, nominiert.
Die SPD schickt ihren Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion Harald Prause-Kosubek (49) ins Rennen, die Linke Marko Schmidt (31) aus Weißwasser. Für die Grünen kandidiert Annett Jagiela (43). Alle drei sind Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten ihrer jeweiligen Parteien.
Ein Grüner tritt stattdessen für die FDP an, nämlich Hans Grüner (65), Rechtsanwalt aus Zittau.
Die Freien Wähler haben Siegmund Hänchen, Versicherungsfachmann aus Rothenburg, nominiert. Für die aus der Querdenkenbewegung hervorgegangene Partei die Basis wirbt Stefan Heinke (43) aus Großschweidnitz um Stimmen. Harald Twupack (59), Unternehmer aus Görlitz, ist der Kandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Bernhard Blickle, Heilerziehungspfleger aus Dresden, tritt für das Internationalistische Bündnis an.

Erststimme: Wer kandidiert im Wahlkreis 156 zur Bundestagswahl 2021?

Im Wahlkreis 156, der fast genau dem Gebiet des Landkreises Bautzen entspricht, tritt für die AfD erneut Karsten Hilse (56) an. Er hatte die Wahl 2017 knapp gegen Roland Ermer (56) von der CDU gewonnen. Dieses Duell erlebt nun eine Neuauflage, denn auch die CDU bleibt bei ihrem Kandidaten und hat den Bernsdorfer Bäckermeister Ermer erneut als Direktkandidat nominiert.
Neu sind die weiteren Herausforderer. So wirbt für die SPD die Kamenzerin Kathrin Michel (56) um Stimmen im Wahlkreis 156. Die Grünen schicken mit Lukas Mosler (23) aus Hoyerswerda den jüngsten Kandidaten ins Rennen.
Für die FDP bewirbt sich der Stadtrat und Kreistagesabgeordnete Matthias Schniebel (48) aus Elstra. Ebenfalls aus dem Kreistag kommt der Kandidat der Freien Wähler, Dirk Nasdala (55) aus Hoyerswerda.
Auf ein bekanntes Gesicht aus der Bundespolitik setzen hingegen die Linken. Caren Lay (48) ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und kandidiert erneut im Wahlkreis 156. Bisher war sie stets über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag eingezogen.
Auf dem Wahlzettel wird zudem Steffi Thomas stehen. Sie kandidiert für die Satirepartei Die PARTEI. Die aus der Querdenkerszene hervorgegangene Partei Die Basis hat Daniela Trittmacher (57) aus Bautzen nominiert. Für die LKR steht Maik Lehmann (52), Unternehmer aus Gnaschwitz, zur Wahl.
Und wie können Sie selbst für den Bundestag kandidieren oder zumindest von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen? Wann laufen Fristen ab? Wann wird es ernst? Die RUNDSCHAU klärt die wichtigsten Fragen.

Wann findet die Bundestagswahl 2021 statt?

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt.
Den Vorschlag hatte zunächst der dafür zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemacht. Er hatte sich, bevor er den Termin dem Kabinett vorschlug, bereits wegen Ferienterminen mit den Ländern abgestimmt. Das Kabinett bestätigte den Wahltermin Ende November. Nach Paragraf 16 Bundeswahlgesetz bestimmt allerdings der Bundespräsident den Wahltag endgültig. Er fertigte nun die Anordnung über die Bundestagswahl 2021 aus, wie dieser Vorgang offiziell heißt.
Das Grundgesetz sieht in Artikel 39 vor, dass der Bundestag auf vier Jahre gewählt wird. Für die Wahltermin gibt es ein zweimonatiges Zeitfenster. Die Neuwahl findet demnach frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode statt. Dieses Datum wird durch das Zusammentreten des neu gewählten Parlaments markiert.
Der 19. Deutsche Bundestag war am 24. September 2017 gewählt worden. Das neu gewählte Parlament trat erstmals einen Monat später, am 24. Oktober, zusammen.

Was wird bei der Bundestagswahl 2021 gewählt?

Der 20. Bundestag. In ihm sitzen die Vertreter der 299 Wahlkreise und etwa ebenso viele Politiker, die über die Listen der Parteien entsprechend deren Stimmanteil bei der Wahl hinzukommen. Der Bundestag wird dann nach seiner Konstituierung den nächsten Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wählen.
Parteien werden zu diesem Zweck Koalitionsverhandlungen beginnen, um eine Mehrheit für eine Regierung zustande zu bekommen. Theoretisch möglich wäre natürlich auch, dass eine Partei alleine so viele Stimmen gewinnt, dass sie alleine regieren kann. Davon ist aber derzeit nicht auszugehen.

Wie kann ich für den Bundestag 2021 kandidieren?

Neben Kandidaten der politischen Parteien dürfen bei der Bundestagswahl auch auch Wählergruppen und parteilose Einzelbewerber antreten. „Wahlvorschläge können von Parteien und Einzelbewerbern eingereicht werden“, erläutert der Bundeswahlleiter. Dafür ist eine Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter nötig, bis spätestens zum 19. Juli um 18 Uhr. Einzelbewerber müssen 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises beibringen.
Parteien müssen ihre Kandidaten auf Vertreterversammlungen in den jeweiligen Wahlkreisen bestimmen. Sollte die Coronapandemie anhalten und Präsenzveranstaltungen auch in den kommenden unmöglich machen, kann das Bundesinnenministerium per Verordnung auch Online-Veranstaltungen und Briefwahl zur Kandidatenkür erlauben. Das hat die Bundesregierung durch eine Reform des Wahlgesetzes im Oktober ermöglicht. Zuvor muss allerdings der Bundestag einer solchen Verordnung zustimmen.

Gibt es Änderungen bei den Wahlkreisen zur Bundestagswahl 2021?

Ja. „Die Abgrenzung der 299 Bundestagswahlkreise für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hat der Gesetzgeber durch das 24. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. Juni 2020 festgelegt, das am 30. Juni 2020 in Kraft getreten ist“, informiert der Bundeswahlleiter. Aufgrund von Einwohnerentwicklungen waren in insgesamt 17 Fällen Anpassungen nötig. Schließlich sollen die Wahlkreise jeweils eine vergleichbare Menge an Bürgern repräsentieren. Das betrifft in Brandenburg etwa die Wahlkreise 60 und 61 rund um Potsdam.
In der Lausitz wird es allerdings keine Veränderungen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 geben. Es bleibt bei de Wahlkreisen
62 (Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I),
64 (Cottbus – Spree-Neiße),
65 (Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II),
156 (Bautzen I) und
157 (Görlitz).

Hat die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2021?

Das lässt sich noch nicht abschließend sagen. Rein organisatorisch gibt es erst einmal keine Einschränkungen. Für die Einreichung von Wahlvorschlägen oder Beschwerden, für das Erstellen von Wahlunterlagen und Wählerlisten gelten die üblichen Fristen, die der Bundeswahlleiter veröffentlicht hat. Ein Stimmabgabe wäre ja im schlimmsten Fall – coronakonform – auch per Briefwahl möglich.

Cottbus

Wird die Bundestagswahl 2021 Auswirkungen auf die Lausitz haben?

Ja. Es wird darum gehen, welche Vertreter die Region nach dem Wahltag im Bundestag vertreten, welchen Einfluss ihre Partei und sie innerhalb ihrer Partei haben. Denn im Strukturwandel kommt der Bundesebene eine wichtige Rolle bei der Verteilung der zugesagten Gelder zu.
„Die Lausitz wird direkt betroffen sein“, sagt der Politikwissenschaftler Jochen Franzke im RUNDSCHAU-Interview. „Die Frage ist: Was wird die neue Bundesregierung denn tun, um die schönen Ziele des Strukturwandels rasch in die Praxis umzusetzen? Welche konkrete Initiative werden sie ergreifen? Bleibt es bei den versprochenen Millionen? Oder kommt eine neue Sparrunde, wo alles wieder auf den Prüfstand gestellt wird?“
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Youtube Kleiner Knigge für die Wahlkabine