Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordnet. Er folgte damit einer Empfehlung der Bundesregierung.
In der Lausitz wird es einige Veränderungen geben. Manche Kandidaten stehen schon fest. Andere müssen aufgrund der Corona-Pandemie noch auf ihre Nominierung warten.

Bundestagswahl 2021: Freese und Jurk treten nicht mehr an

Hinter den Kulissen und in den Parteien zum Teil auch ganz öffentlich haben die Vorbereitungen längst begonnen. Wer wird wo für welche Partei antreten? Wer von den bisher im Bundestag vertretenen Lausitzern wird nicht mehr zur Wahl stehen? Wer dafür nachrücken? Erste Entscheidungen dazu sind bereits gefallen.
So werden gestandene Politikveteranen wie Ulrich Freese (SPD) aus Spree-Neiße und Thomas Jurk (SPD) aus dem Wahlkreis Görlitz nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Dafür rücken junge Kandidaten wie Maja Wallstein (34, SPD) oder Florian Oest (33, CDU) oder Heide Schinowsky (45, Grüne) nach.
In Dahme-Spreewald wird derweil Jana Schimke (41) wieder antreten. Sie wurde von der CDU im Wahlkreis 62 erneut als Kandidatin aufgestellt.
Im Wahlkreis 64 (Cottbus/Spree-Neiße) schickt die CDU hingegen ein neues Gesicht ins Rennen: Markus Niggemann (43) tritt statt des bisherigen Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze (66) an. Für die AfD kandidiert Daniel Münschke (41) aus Guben an.

Bundestagswahl 2021: Chrupalla kandidiert für AfD in Görlitz

Raus ist nun auch, dass der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla (45) erneut im Kreis Görlitz kandidieren wird. „Ja, ich werde wieder antreten“, bestätigt Chrupalla gegenüber der RUNDSCHAU. Einer der Gegenkandidaten im Wahlkreis 157 wird Florian Oest (33, CDU).
In Elbe-Elster hat derweil die CDU Knut Abraham (54) aus Dubro für die Kandidatur im Bundestagswahlkreis 65 nominiert. Er tritt die Nachfolge von Michael Stübgen an, der mittlerweile den Posten des Innenministers in Brandenburg übernommen hat. Die Grünen schicken Marie Christiane Clarke ins Rennen um den Wahlkreis 65. Für die Sozialdemokraten kandidiert Hannes Walter und für die Linke Yvonne Mahlo. Die AfD hat derweil Silvio Wolf zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 65 auserkoren.
Im Kreis Bautzen hat sich der Vorstand des CDU-Kreisverbandes für Roland Ermer als Kandidat für die Bundestagswahl 2021 ausgesprochen. Er hatte bereits bei der letzten Bundestagswahl 2017 kandidiert. Ein Nominierungsparteitag wurde Anfang Januar nach Kritik allerdings kurzfristig abgesagt und verschoben.
Und wie können Sie selbst für den Bundestag kandidieren oder zumindest von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen? Wann laufen Fristen ab? Wann wird es ernst? Die RUNDSCHAU klärt die wichtigsten Fragen.

Wann findet die Bundestagswahl 2021 statt?

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt.
Den Vorschlag hatte zunächst der dafür zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemacht. Er hatte sich, bevor er den Termin dem Kabinett vorschlug, bereits wegen Ferienterminen mit den Ländern abgestimmt. Das Kabinett bestätigte den Wahltermin Ende November. Nach Paragraf 16 Bundeswahlgesetz bestimmt allerdings der Bundespräsident den Wahltag endgültig. Er fertigte nun die Anordnung über die Bundestagswahl 2021 aus, wie dieser Vorgang offiziell heißt.
Das Grundgesetz sieht in Artikel 39 vor, dass der Bundestag auf vier Jahre gewählt wird. Für die Wahltermin gibt es ein zweimonatiges Zeitfenster. Die Neuwahl findet demnach frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode statt. Dieses Datum wird durch das Zusammentreten des neu gewählten Parlaments markiert.
Der 19. Deutsche Bundestag war am 24. September 2017 gewählt worden. Das neu gewählte Parlament trat erstmals einen Monat später, am 24. Oktober, zusammen.

Was wird bei der Bundestagswahl 2021 gewählt?

Der 20. Bundestag. In ihm sitzen die Vertreter der 299 Wahlkreise und etwa ebenso viele Politiker, die über die Listen der Parteien entsprechend deren Stimmanteil bei der Wahl hinzukommen. Der Bundestag wird dann nach seiner Konstituierung den nächsten Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wählen.
Parteien werden zu diesem Zweck Koalitionsverhandlungen beginnen, um eine Mehrheit für eine Regierung zustande zu bekommen. Theoretisch möglich wäre natürlich auch, dass eine Partei alleine so viele Stimmen gewinnt, dass sie alleine regieren kann. Davon ist aber derzeit nicht auszugehen.

Wie kann ich für den Bundestag 2021 kandidieren?

Neben Kandidaten der politischen Parteien dürfen bei der Bundestagswahl auch auch Wählergruppen und parteilose Einzelbewerber antreten. „Wahlvorschläge können von Parteien und Einzelbewerbern eingereicht werden“, erläutert der Bundeswahlleiter. Dafür ist eine Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter nötig, bis spätestens zum 19. Juli um 18 Uhr. Einzelbewerber müssen 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises beibringen.
Parteien müssen ihre Kandidaten auf Vertreterversammlungen in den jeweiligen Wahlkreisen bestimmen. Sollte die Coronapandemie anhalten und Präsenzveranstaltungen auch in den kommenden unmöglich machen, kann das Bundesinnenministerium per Verordnung auch Online-Veranstaltungen und Briefwahl zur Kandidatenkür erlauben. Das hat die Bundesregierung durch eine Reform des Wahlgesetzes im Oktober ermöglicht. Zuvor muss allerdings der Bundestag einer solchen Verordnung zustimmen.

Können die Parteien schon Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufstellen?

Ja. „Für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hätte mit der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen somit ab dem 25. März 2020 und mit den Wahlen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerberinnen und -bewerbern ab dem 25. Juni 2020 begonnen werden können“, informiert der Bundeswahlleiter. Da für die Wahl der Wahlkreisbewerber nur Personen aus dem Wahlkreis berechtigt sind, musste die Einteilung dieser Wahlkreise abgewartet werden. Diese stehen mittlerweile fest.

Gibt es Änderungen bei den Wahlkreisen zur Bundestagswahl 2021?

Ja. „Die Abgrenzung der 299 Bundestagswahlkreise für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag hat der Gesetzgeber durch das 24. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. Juni 2020 festgelegt, das am 30. Juni 2020 in Kraft getreten ist“, informiert der Bundeswahlleiter. Aufgrund von Einwohnerentwicklungen waren in insgesamt 17 Fällen Anpassungen nötig. Schließlich sollen die Wahlkreise jeweils eine vergleichbare Menge an Bürgern repräsentieren. Das betrifft in Brandenburg etwa die Wahlkreise 60 und 61 rund um Potsdam.
In der Lausitz wird es allerdings keine Veränderungen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 geben. Es bleibt bei de Wahlkreisen
62 (Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I),
64 (Cottbus – Spree-Neiße),
65 (Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II),
156 (Bautzen I) und
157 (Görlitz).

Hat die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2021?

Das lässt sich noch nicht abschließend sagen. Rein organisatorisch gibt es erst einmal keine Einschränkungen. Für die Einreichung von Wahlvorschlägen oder Beschwerden, für das Erstellen von Wahlunterlagen und Wählerlisten gelten die üblichen Fristen, die der Bundeswahlleiter veröffentlicht hat. Ein Stimmabgabe wäre ja im schlimmsten Fall – coronakonform – auch per Briefwahl möglich.

Cottbus

Wird die Bundestagswahl 2021 Auswirkungen auf die Lausitz haben?

Ja. Es wird darum gehen, welche Vertreter die Region nach dem Wahltag im Bundestag vertreten, welchen Einfluss ihre Partei und sie innerhalb ihrer Partei haben. Denn im Strukturwandel kommt der Bundesebene eine wichtige Rolle bei der Verteilung der zugesagten Gelder zu.
„Die Lausitz wird direkt betroffen sein“, sagt der Politikwissenschaftler Jochen Franzke im RUNDSCHAU-Interview. „Die Frage ist: Was wird die neue Bundesregierung denn tun, um die schönen Ziele des Strukturwandels rasch in die Praxis umzusetzen? Welche konkrete Initiative werden sie ergreifen? Bleibt es bei den versprochenen Millionen? Oder kommt eine neue Sparrunde, wo alles wieder auf den Prüfstand gestellt wird?“
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