Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung plant angesichts der Coronakrise im nächsten Jahr erneut Schulden in Milliardenhöhe. Sie kündigte am Dienstag, 8. September, nach einer Kabinettssitzung zum Haushalt Pläne für eine Kreditaufnahme von rund 1,9 Milliarden Euro an. Der Grund seien schwerwiegende Folgen der Corona-Pandemie, die voraussichtlich bis weit ins nächste Jahr anhielten. Die Regierung will den Landtag bitten, erneut eine außergewöhnliche Notsituation zu erklären. Der Großteil der neuen Schulden ist für ein Sondervermögen bestimmt, das bis 2023 reichen soll.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die geplanten neuen Schulden für notwendig. „Wir können und wir dürfen aus meiner Überzeugung auch nicht gegen die Krise ansparen“, sagte er.

Brandenburger Landesverfassung erlaubt Schulden in Notlagen

Der Landeshaushalt 2021 soll laut Entwurf ein Volumen von rund 15 Milliarden Euro haben, das ist etwas weniger als der Nachtragshaushalt 2020. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung erlaubt in außergewöhnlichen Notlagen neue Schulden. Dafür ist ein Beschluss des Landtags notwendig. Die Landesregierung will auch erneut in die allgemeine Rücklage greifen und rund 662 Millionen Euro daraus nehmen. Die Rücklage würde dann auf rund 190 Millionen Euro sinken – sie lag 2018 noch bei zwei Milliarden Euro.
Mit den geplanten Krediten würde die Gesamtverschuldung auf 22,7 Milliarden Euro klettern. Nach bisheriger Planung drohen ab 2022 Haushaltsdefizite. Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie mehr Geld für Polizei und Justiz sollen trotz der Finanzlage in Angriff genommen werden. Der weitere Schritt der Kita-Beitragsfreiheit sei weiter für 2022 geplant, sagte Woidke. Die von der SPD geforderten Regionalbeauftragten sollen aber entfallen. Das Parlament entscheidet abschließend über den Etat, er soll bis Jahresende beschlossen sein.
Der Landtag hatte wegen der Coronakrise im April einen Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro beschlossen, aus dem unter anderem Soforthilfen an kleine Firmen flossen.