Von Christian Köhler

Die Ungeduld der Kraftwerker am Standort Boxberg hat am Dienstag Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei seinem Besuch förmlich greifen können. „Schon die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sind für uns sehr schmerzhaft“, erklärt etwa Toralf Smith, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Kraftwerks Ag der Leag. Es ärgere die Beschäftigten in der Lausitz noch mehr, „dass das Strukurstärkungsgesetz noch nicht steht.“ Konzernbetriebsrat Uwe Teubner fordert auch eine Garantie dafür, dass es neue Industriearbeitsplätze gibt. „Dafür muss das Gesetz schnellstmöglich kommen“, so Teubner, „und zwar eins zu eins zu dem Kompromiss der Kommission.“

Das aber ist nicht alles, was die Kraftwerker umtreibt: „Unsere Erwartungshaltung ist, dass die Politik den jungen Leuten auf der Straße Antworten gibt.“ Viele der Kraftwerker empfinden es als „unerträglich“, so Smith, „wenn eine junge Frau mit einem fünf Millionen Euro teuren Boot über den Atlantik schippert und die Politik dies unkommentiert stehen lässt.“ Uwe Teubner ärgert, dass es einigen Mitgliedern der Bundesregierung „offensichtlich nur um ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle ging, niemand dies aber physikalisch einmal durchgerechnet hat.“ Vorstöße des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) etwa, schon 2030 aus der Kohle auszusteigen, hinterließen bei den Kraftwerkern mehr Fragezeichen als Antworten.

Hubertus Heil beschwichtigt, erklärt die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren. Er sagt: „Spätestens am Mittwoch in einer Woche ist das Gesetz im Kabinett beschlossen.“ Heil wisse um die Probleme der Lausitz, um ihre besondere Betroffenheit. Er wisse, dass die Region schnell Lösungen braucht, dass gerade die langgezogenen Planungen für die Infrastruktur der Region einige Geduld abfordert.

Aber: „Der Bund lässt die Lausitz nicht alleine“, will Heil sich verstanden wissen. Er verspricht den Bergleuten und Kraftwerkern in der Braunkohle: „Ich sichere den Beschäftigten Anpassungsgelder zu, so wie es einst die Kumpel aus der Steinkohle erhalten haben.“ Das hatte auch schon die Kommission in ihren Abschlussbericht geschrieben. Ältere Beschäftigte (ab 58 Jahre) sollen also eine soziale Absicherung erhalten – und das mit Bundesmitteln.

Hubertus Heil spricht auch von Behördenansiedlungen, könne sich etwa vorstellen, dass die Knappschaft, „die in Cottbus in den nächsten Jahren einen Personalaufwuchs von 300 Mitarbeitern haben wird, noch weitere Aufgaben übernehmen könnte“. Leag-Mitarbeiter André Kleinfeld überzeugt das nicht: „Mit Behörden schaffen wir für die Leute vor Ort kaum neue Arbeitsplätze. So viele Facilitiy-Manager braucht nämlich eine Behörde nicht.“ Kleinfeld fordert Persperktiven, neue Jobs und vor allem eine bessere Infrastruktur. Und: „Mir fehlt Konkretes. Dass ich die Hälfte der betrieblichen Altersvorsorge abgeben muss, dass ist Konkret“, sagt er in Richtung Bundesarbeitsminister.

Der erwidert, dass er noch im September mit dem zuständigen Minister Jens Spahn (CDU) sprechen wolle. „Mein Vorschlag ist, dass die Mehreinnahmen der Kassen bei der Mütter- und Grundrente dann zur Dämpfung der Abgaben bei den betrieblichen Altersvorsorgen genutzt werden“, argumentiert Heil.

Lars Katzmarek, 27-jähriger Leag-Mitarbeiter, will den Minister in die Pflicht nehmen, auch für die nächste Generation: „Die Landflucht und die Verarmung der Dörfer bei uns ist katastrophal“, sagt er. Ärztemangel, schlechte Infrastruktur und Sicherheit spielten eine Rolle. Angst vor dem sozialen Abstieg und der Arbeitslosigkeit treibe die Leute zu Populisten. „Die bieten einfache Lösungen für komplexe Probleme“, so Katzmarek.

Hubertus Heil ist sich den Problemfeldern bewusst, wisse, „dass die Lausitz kein Hort von Bademeistern werden darf“. Den Forderungen des Leag-Betriebsrates, insbesondere bei den vereinbarten Haltepunkten, bei denen bis 2038 überprüft werden soll, ob der Kohleausstieg und die Energiewende überhaupt funktionieren, „genau hinzuschauen“, schenkt Heil große Aufmerksamkeit. „Ich bin sehr dafür, dass wir das ganze systemisch betrachten“, sagt Heil. Er sehe zudem der Bundesnetzagentur dabei eine wichtige Rolle zukommen. „Aus meiner Sicht ist das Tempo des Netzausbaus zu langsam. Wird es nicht schneller, geht es schief“, so der Minister.

Betriebsrat Uwe Teubner fordert darüber hinaus, dass bei den Überprüfungszeiten auch gezählt wird, wie viele Industriearbeitsplätze tatsächlich entstanden sind. „Dafür wäre ein Monitoring sinnvoll“, sagt der Gewerkschafter. Das sieht auch der Arbeitsminister so und sichert zu, dies im Gesetz mitaufzunehmen. „Ich verspreche auch, Anfang 2020 wiederzukommen, um mir das Kraftwerk anzusehen“, so der Minister.