Wahl 2024 in Cottbus: So können Wahlhelfer Kasse machen ‒ noch fehlen Freiwillige
Wahlhelfer gesucht! Auch in Cottbus gehen die Freiwilligen nicht leer aus.
Torbz/stock.adobe.com, Silke Halpick, Montage: Katrin JanetzkoOhne Wahlhelfer läuft nichts. Das hat die Pannen-Bundestagswahl in Berlin, die wiederholt werden musste, verdeutlicht. Dafür griff der Senat extra tief in die Tasche und zahlte jedem Helfer 240 Euro. So spendabel ist die Stadt Cottbus nicht, doch der Einsatz zur Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 kann sich lohnen, aber nicht für jeden.
Übers Geld will die Stadtverwaltung gar nicht so gerne reden. „Es bleibt in erster Linie ein Ehrenamt, das die Demokratie und die demokratischen Wahlen bürgerschaftlich stärkt“, stellt Stadtsprecher Jan Gloßmann klar. Doch Fakt ist auch: Die Wahlhelfer werden für ihren ehrenamtlichen Einsatz belohnt – mit einem Erfrischungsgeld, wie es korrekt heißt.
Wahl 2024 in CottbusGanz konkret sind das bis zu 125 Euro. So viel bekommen Wahlvorsteher, die im Wahllokal aktiv sind. Für den Stellvertreter gibt es 100 Euro, für den Beisitzer 80 Euro. Im Briefwahl-Lokal ohne direkten Wählerkontakt sind es etwas weniger: 115 Euro für den Vorsteher, 85 Euro für den Stellvertreter und 60 Euro für den Beisitzer. Obendrauf kommen Gutscheine für städtische Einrichtungen wie Tierpark, CMT oder Gladhouse in Höhe von 20 Euro.
Für wen sich der Job als Wahlhelfer in Cottbus lohnt
Interessant ist der Zuverdienst vor allem für Bürgergeld-Empfänger. Denn die Aufwandsentschädigung wird nicht auf das Bürgergeld angerechnet, sofern der Freibetrag von 3000 Euro pro Jahr nicht überschritten wird. „Eine leistungsberechtigte Person kann diese Leistung somit auch zur Sicherung ihres Lebensunterhalts verwenden“, sagt Wencke Neubert von der Arbeitsagentur in Cottbus.
Eine statistische Erhebung, wie viele Bürgergeld-Empfänger sich als Wahlhelfer betätigen, gibt es vonseiten der Arbeitsagentur allerdings nicht. Seit Anfang 2024 erhalten Alleinstehende 563 Euro Bürgergeld pro Monat. Als Wahlhelfer könnten sie ihr Monatsbudget also auf bis zu 688 Euro aufstocken, was rechnerisch einer Steigerung von 22 Prozent entspricht.
Lohnen kann sich der Job als Wahlhelfer aber auch für Jugendliche. Wer das bei Europawahlen und Wahlen im Land Brandenburg nötige Wahlalter von 16 Jahren erreicht hat, kann auch als Wahlhelfer arbeiten. Nur bei der Bundestagswahl muss man mindestens 18 Jahre alt sein. Arbeitnehmer hingegen, die mehr als den Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde verdienen, dürften als Wahlhelfer salopp gesagt unterbezahlt sein. Wichtig zu wissen: Laut Wahlgesetz kann jeder Wahlberechtigte verpflichtet werden, das Ehrenamt zu übernehmen. Abgelehnt werden darf nur aus wichtigen Gründen.
Hier werden in Cottbus noch Wahlhelfer gesucht
„Aktuell sind 77,5 Prozent der benötigten Wahlhelfer bereits berufen. Der Prozess läuft“, sagt Jan Gloßmann. Insgesamt werden den Angaben zufolge 1080 Wahlhelfer benötigt, besetzt sind die Wahllokale jeweils mit dem Wahlvorstand und neun Wahlhelfern. Besonders schwierig gestalte sich die Suche in Schmellwitz, Döbbrick, Branitzer Siedlung und Merzdorf. „Allgemein fehlen Wahlleiter und Stellvertreter“, so der Stadtsprecher. Die Stadtverwaltung selbst stelle anhand eines Personalschlüssels einen erheblichen Teil der Wahlhelfer.
Warum Berlin seinen Wahlhelfern 240 Euro gezahlt hat
Dass Geld Wahlhelfer zieht, zeigt das Beispiel Berlin. Um weitere Pannen bei der Wiederholung der Bundestagswahl 2022 zu verhindern, hatte der Senat das Erfrischungsgeld um das Vierfache der bis dato gezahlten Summe erhöht. Bis zu 240 Euro gab es, Beschäftigte im öffentlichen Dienst konnten zwischen Geld und drei freien Tagen wählen.
Bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte die Hauptstadt versucht, Wahlhelfer mit vorgezogenen Corona-Impfungen zu locken. Das Problem: Kaum hatten die Wahlhelfer die Bescheinigung über ihr Ehrenamt in der Tasche, meldeten sie sich als Wahlhelfer ab. Die hohe Aufwandsentschädigung von 240 Euro bleibt aber eine Ausnahme. Für alle künftig anstehenden Wahlen will Berlin den Wahlhelfern bis zu 120 Euro zahlen. Gezahlt wird erst nach Ende der Stimmenauszählung.
Was müssen Wahlhelfer machen? Sie überprüfen die Personaldokumente im Abgleich mit dem Wählerverzeichnis, geben Stimmzettel aus und sichern, dass die Wähler geheim und frei ihre Stimme abgeben können. Nach Schließung der Wahllokale wird öffentlich ausgezählt. „Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden gestaffelt eingesetzt“, sagt Jan Gloßmann. Besetzt sind die Wahllokale eine Stunde vor Öffnung. Ende ist nach Auszählung aller Stimmen.
Die Kommunen legen selbst fest, wie hoch das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer ist. „Die Aufwandsentschädigung ist bereits vor Jahren erhöht worden und zeigt entsprechende Wirkung“, sagt Jan Gloßmann. Zum Vergleich: Die Stadt Guben zahlt ihren Wahlhelfern einheitlich 100 Euro. Dort sind alle Posten schon besetzt. In Spremberg sind es zwischen 80 und 100 Euro und in Forst 60 bis 80 Euro. Spitzenreiter im Land Brandenburg sind Rüdersdorf und Schöneiche bei Berlin mit jeweils bis zu 150 Euro.