Wahl 2024 in Hoyerswerda: Freie Sachsen nicht auf dem Stimmzettel – wer noch fehlt
Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen protestieren 2023 gegen ein Containerdorf in Dresden-Sporbitz zur Unterbringung geflüchteter Menschen. In den Stadtrat von Hoyerswerda wollte die Partei auch. Doch daraus wird nichts. Die Bewerdber schaffen es nicht auf den Stimmzettel. (Archivfoto)
Sebastian Kahnert/dpaIn Hoyerswerda ist jetzt klar, welche Namen für die Stadtratswahl am 9. Juni auf dem Stimmzettel stehen werden: Insgesamt 105 Frauen und Männer bewerben sich auf acht Listen der Parteien und Wählervereinigungen um einen der insgesamt 30 Sitze im Kommunalparlament von Hoyerswerda.
Zu den vom Gemeindewahlausschuss bereits zugelassenen Wahlvorschlägen gehören die Listen von AfD, CDU, Die Linke, SPD, Freie Wähler StadtZukunft, Aktives Hoyerswerda sowie Bündnis90/Grüne mit jeweils neun bis 21 Bewerbern. Das sind alle Parteien und Wählergruppen, die auch in der aktuellen Legislatur im Stadtrat schon vertreten sind. Neu auf dem Wahlschein wird das Konservative Bürgerbündnis Hoyerswerda (KBH) mit den Namen von fünf Bewerbern stehen. KBH wurde von drei Hoyerswerdaer Stadträten gegründet, die bis Mitte März noch der AfD-Fraktion angehörten und sich dann dort abgespalten haben.
100 Unterstützungsunterschriften in Hoyerswerda nötig
Um auf den Wahlschein für die Stadtratswahl 2024 zu kommen, muss eine neu gegründete Wählervereinigung wie die KBH allerdings eine Hürde nehmen: Genau 100 Bürger der Stadt müssen den Wahlvorschlag mit ihrer Unterschrift unterstützen. KBH konnte insgesamt 116 solcher Unterstützungsunterschriften erbringen – 114 davon waren gültig. Somit hat der Gemeindewahlausschuss den Wahlvorschlag der „Neulinge“ zugelassen.
Wahl 2024 in HoyerswerdaDrei weitere Parteien und Wählerbündnisse scheiterten an dieser Hürde. Vier Bewerber hatte die FDP für die Wahl zum Stadtrat Hoyerswerda nominiert. Weil die Partei aktuell weder im sächsischen Landtag noch im Stadtrat vertreten ist, musste auch sie die Unterstützungsunterschriften erbringen – was nicht gelang. Nur 28 Menschen unterstützten die Kandidaten der FDP. Ähnlich erging es der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, auch als Satirepartei „Die Partei“ bekannt. 50 gültige Unterstützungsunterschriften kamen für ihre vier Bewerber zusammen: Nicht ausreichend.
Rechtsextremistische Freie Sachsen wollen in den Stadtrat
Ebenfalls nicht zugelassen ist das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen. Für die drei Männer, die für das rechte Wahlbündnis in Hoyerswerda kandidieren wollten, kamen 90 Unterstützungsunterschriften zustande, sieben davon sind als ungültig zu bewerten, weil die Unterschriftenleister in der Stadt nicht wahlberechtigt sind.
Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als Teil der rechtsextremistischen Szene eingestuft und beobachtet. Nach eigenen Angaben treten sie in mehr als 30 sächsischen Kommunen bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen an – jedoch nicht in Hoyerswerda. Ein Sprecher des Wahlbündnisses kündigte an, gegen die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses Hoyerswerda Beschwerde einzulegen. Man habe sich bei der Anwerbung der Unterstützer durch Polizei und Stadt behindert gesehen, heißt es.