Genehmigungen beschleunigen: Enttäuscht vom Bund – Woidke und Wegner wollen eigenes Gesetz
Genehmigungen beschleunigenDie Länder Brandenburg und Berlin wollen endlich mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland. Weil die Bundesregierung bisher dabei nichts auf die Reihe bekommt, schreiben die beiden Länder jetzt selbst ein Beschleunigungsgesetz.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l.) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU, r.) wollen im September 2023 gemeinsam einen Gesetzentwurf für die Planungsbeschleunigung vorlegen.
Soeren Stache/Fabian Sommer/Paul Zinken/dpa /Montage: Schubert/LR