Die „Online-Konsultation“ zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) eine zentrale Befürchtung von Anwohnern.
Es handele sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage (EBS), heißt es. Damit widerspricht das Landesamt der Behauptung des Lausitzer Energieunternehmen Leag, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handelt. Die Konsultation dauert noch bis zum 21. Dezember.
Die Leag will mit dem französischen Unternehmen Veolia im Industriegebiet am Kraftwerk Jänschwalde eine Anlage zur Verbrennung nicht recycelbarer und aufbereiteter Abfälle bauen.

Abfall-Arten ohne Mengenangabe und Herkunftsnachweise

„Fast alle Abfall-Arten, die sich verbrennen lassen, sind von der Leag zur Verbrennung in der neuen Anlage beantragt worden – und das ohne jegliche Mengenangabe und ohne Herkunftsnachweise. Auf dieser Grundlage könnten hier null Prozent EBS und 100 Prozent Müll verbrannt werden. Entgegen allen Beteuerungen plant die Leag hier ganz eindeutig eine Müllverbrennungsanlage“, kommentiert Heide Schinowsky vom Aktionsbündnis Contra Müllverbrennung die LfU-Einschätzung. 

Jänschwalde

Die Liste der zur Verbrennung beantragten Stoffe ist Bestandteil der Genehmigungsunterlagen. Darin werden neben klassischem Siedlungsabfall auch Kunststoffe, Gummi, Lacke, Farben, Arzneimittel, Abfälle aus tierischem Gewebe, aus der humanmedizinischen und der tierärztlichen Versorgung sowie aus der Leder-, Pelz- und Textilindustrie aufgeführt. Insgesamt sind etwa 100 Produktklassen laut der Abfallverzeichnis-Verordnung zur Verbrennung beantragt.

Müllimporte verstoßen gegen Landesverfassung

Leag und Veolia drohen nun Probleme wegen der geplanten Müll-Importe aus anderen Bundesländern oder auch anderen europäischen Staaten. Der Import von Ersatzbrennstoffen nach Brandenburg ist legal – der von Müll aber nicht.
„Unsere Landesverfassung verbietet den Import von Müll“, so Schinowsky.