In Brandenburg sind im vergangenen Jahr deutlich weniger rechtsextreme Aktionen registriert worden. 55 Veranstaltungen wie Mahnwachen, Demonstrationen, Infostände und Plakataktionen habe es gegeben, teilte das Innenministerium als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige mit. Im Jahr 2018 waren es 112 Fälle. Zum Höhepunkt im Jahr 2015 wurden mehr als 200 rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktionen gezählt.

Hinzu kamen im vergangenen Jahr zwölf rechtsextreme Konzerte, drei konnte die Polizei verhindern. Im Jahr 2018 hatte es ebenfalls zwölf solcher Konzerte gegeben, zwei wurden verhindert.

Die NPD und die rechtsextreme Kleinstpartei Der Dritte Weg hatten im Jahr 2019 auch wieder sogenannte Bürgerstreifen veranstaltet, bei denen Rechtsextreme angeben, in den Städten selbst für Ordnung sorgen zu wollen. Seit Jahresbeginn bis Oktober wurden 17 dieser Aktionen registriert. Danach wurden bis zum Jahresende keine mehr gezählt.

Cottbus im Zentrum der Szene

Cottbus bildete wieder einen Hotspot rechter Veranstaltungen im Land: Bei 15 Aktionen registrierte das Innenministerium dort insgesamt über 3000 Teilnehmer, darunter auch Versammlungen des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“. Die Polizei war im April mit einer Großrazzia mit Schwerpunkt im Raum Cottbus gegen rechtsextreme Netzwerke vorgegangen.

Wachsende Gefahr von rechts Die Fanszene rüstet auf

Berlin/Cottbus

Neben der kreisfreien Stadt fanden vor allem in der Uckermark (14) rechtsextreme Veranstaltungen statt, gefolgt von Spree-Neiße (8) und Havelland (6). Drei Aktionen im Land richteten sich nach Angaben des Ministeriums gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Johlige sieht in dem Rückgang keinen Grund zur Entwarnung. Zwar sei es gut, dass die rechtsextreme Szene in Brandenburg weniger Aktivitäten entfalte. Jedoch zeige, was in den vergangenen Monaten in Cottbus geschehen sei, dass fremdenfeindliche und rechtspopulistische Potenziale in der Bevölkerung aktivierbar seien, so Johlige. „Wir müssen um ein weltoffenes Brandenburg und gegen Rassismus und Gewalt kämpfen.“. Die Szene zeige weiterhin Präsenz.