Bundestagswahl 2025 in Cottbus

: Wahlergebnis löst Frust und Hoffnung aus – erste Reaktionen

Die verschiedenen politischen Positionen ziehen sich auch durch die Gemeinde, berichtet der Pfarrer. „Ich hoffe, dass diese Gräben, die sich gebildet haben, überwunden werden können. Dass wir wieder miteinander reden und mehr zueinander finden.“ Dafür müssen die politische Debatten über die aktuellen Probleme unaufgeregter geführt werden, sagt der 36-Jährige.

Dabei sieht er nun auch die Parteien in den Koalitionshandlungen in der Verantwortung mit gutem Beispiel voranzugehen. „In den wirklich schwierigen Koalitionsverhandlungen, die jetzt anstehen, erwarte ich, dass wir zu einem vernünftigen Miteinander finden. Dass wirklich Lösungen für die Probleme gefunden werden und nicht nur Scheinlösungen für überhöhte Themen angeboten werden, nur weil sie vermeintlich einer Stimmung entsprechen.“

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Potsdam / Cottbus / Frankfurt (Oder)

Die hohe Zustimmung für die AfD in seinem Wahlkreis bereitet ihm Sorge.  Worüber sich der Pfarrer aber freut, ist die hohe Wahlbeteiligung, die in seinen Gemeinden sogar noch über dem Bundesdurchschnitt liegt. „Diese Zahlen zeigen, dass Demokratie etwas ist, zu dem die Leute auch hingehen, das sah in der Vergangenheit auch schon anders aus.“

Christine Herntier (67), die Sprecherin der Lausitzrunde aus Spremberg, sagt am Wahlabend: „Hoffentlich bedeutet dieses Wahlergebnis nicht eine weitere Hängepartie. Es kann sein, dass es noch lange dauert, bis es zu einer  Regierungsbildung kommt. Es gibt ja durchaus  unterschiedliche Auffassungen der Parteien zum Kohleausstieg und zur Energiepolitik. Wir haben immer gesagt, es braucht einen Staatsvertrag. Wollen wir hoffen, dass das Ganze nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird.“  Die CDU/CSU müsse nun schauen, wie sie mit dem Ergebnis zurechtkomme. Das Geld fehle an allen Ecken. Auch die kommunale Infrastruktur leide unter der schlechten Finanzausstattung. „Ich habe im Wahlkampf nicht gehört, dass man das ändern will.  Das spürt der Bürger, und das ist einer der Gründe für dieses Wahlergebnis.“

Dieser Wähler aus Forst hält Brandmauern für völlig falsch

„Brandmauern sind völlig falsch“, kommentiert Bernd Beyer, Verleger und Autor aus Forst, das Wahlergebnis in Cottbus/Spree-Neiße. „Der Regierung sollte es in erster Linie um das Wohl des Volkes, um den Wählerwillen, gehen.“ Aus Beyers Sicht muss sich die nächste Bundesregierung um drei Schwerpunkte zuerst kümmern: die Sicherung des Friedens in Europa, das bedeutet für ihn „keine weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine“. Und: „Es muss auch Schluss sein damit, jeden unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Geld der Steuerzahler muss wieder vorrangig für Projekte in Deutschland eingesetzt werden.“

Wähler aus Guben zweifelt an echter Aufbruchstimmung

Andreas Eckert von der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Des Guten Hirten in Guben sagt: „Das Ergebnis ist ein Stück weit das, was ich erwartet habe. Es treibt mich um, dass die AfD in den ostdeutschen Bundesländern in vielen Wahlkreisen einen Anteil von mehr als 30, fast 40 Prozent der Stimmen erreicht hat.“ Dabei habe sich in Guben in den vergangenen Jahrzehnten so viel zum Positiven verändert.

„Bei der Regierungsbildung muss man abwarten, ob die linken Kräfte neben der SPD doch noch ein Partner für die CDU werden können und vielleicht sogar der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken auf den Prüfstand kommt“, sagt er. Welche Koalition es auch wird: Das Wahlergebnis sorge nicht gerade für eine Aufbruchstimmung.

Alexander Tetsch (59), Inhaber des Restaurants „Schmeckerlein“ in Proschim, sagt: „Generell erwarten wir nach der Wahl der neuen Regierung eine deutlichere Klarheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Damit sollte trotz aller gegenwärtigen Krisen das konsumhemmende Angstsparen der Bürger zurückgehen. Die Bürger werden sich wahrscheinlich wieder verstärkt die kleinen Freuden des Alltags wie zum Beispiel auch einen Restaurant-Besuch gönnen.“

Tetsch merkt sich, was Politiker seiner Branche versprechen. Zum Beispiel, dass sich Olaf Scholz am 7. September 2021 in der ARD-Sendung „Wahlarena“ dafür aussprach, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie-Branche für Getränke wie Speisen bei sieben Prozent bleibe. „Leider hat sich Bundeskanzler Scholz später nicht mehr an sein Versprechen erinnert. Die Mehrwertsteuer wurde Anfang 2024 wieder auf 19 Prozent angehoben. Dadurch haben alle Restaurants durchschnittlich zehn Prozent weniger Gewinn in der Kasse. Und das in der Nach-Corona-Phase, in der die Bezüge in anderen Berufsgruppen im Zuge der üblichen Lohn- und Gehaltsverhandlungen angehoben wurden.“

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`Potsdam

Friedrich Merz hingegen habe sich im November 2024 in Berlin für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. „In allen anderen großen Ländern Europas unterliegen Speisen in der Gastronomie seit Jahrzehnten nur dem ermäßigten Steuersatz – in Frankreich, Spanien, Italien.  Mit der Steuersenkung auf sieben Prozent wird endlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gastronomie im Vergleich zum europäischen Ausland gestärkt“, so der leidenschaftliche Koch aus Proschim.

Jörg Makowski, Vorsitzender des Gewerbevereins Rosenstadt Forst, sagt: „Nach dem Scheitern der Ampelkoalition wünsche ich mir vor allem eine Bundesregierung, in der wieder Geschlossenheit und Einigkeit herrschen.“ Wichtig seien ihm „neue Impulse für die Wirtschaft in unserem Land.“ Und: „Die Kohleregion Lausitz muss weiter in ihrer Transformation unterstützt werden.“

Die Unternehmerin Goedele Matthyssen von der Confiserie Felicitas in Spremberg im Ortsteil Hornow sagt: „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer wollen sich kaum noch politisch äußern. Es ist schlimm, dass es schon wieder so weit ist. Wir brauchen all unsere Kunden. Erst hatten wir die Flughafen-Krise, dann die Corona-Krise, darauf die Energie-Krise und jetzt die Kakao-Krise. Es wäre so wichtig, mal wieder aus dem Krisen-Modus herauszukommen.“

Stefan Labahn, Mitgründer des Vereins Gemeinsam für Guben, sagt: „Mit dem Zweistimmenergebnis habe ich gerechnet. Bei dem Ergebnis der Direktkandidaten im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße war es zwar zu erwarten, dass der Kandidat der AfD viele Stimmen auf sich vereinen wird, aber der deutliche Vorsprung hat mich bestürzt. Für mich steht fest, dass diese Partei nicht an der Regierung beteiligt werden darf.“ Eine Regierungsbildung dürfte mit dieser Ausgangssituation, in der die anderen Akteure nun gemeinsame Nenner finden müssen, kein leichtes Unterfangen werden.