Angst vor Leag-Pleite: Grüne aus Brandenburg fordern Braunkohlestiftung im Osten
Die Grünen-Politiker sind überzeugt: Eine Braunkohlestiftung für Ostdeutschland könnte die Rekultivierung der Reviere in der Lausitz und in Mitteldeutschland langfristig finanziell am besten absichern.
Frank Hammerschmidt, Michael Helbig, ExQuisine/stock.adobe.com, Bündnis 90/Die Grünen, Montage: Lehmann/lrVor allem unter Anhängern der Grünen-Partei und der Umweltverbände geht die Angst um, dass mit dem Kohleausstieg wichtige Teile der Lausitzer Kohleindustrie, der Energieunternehmen Leag und Mibrag, zahlungsunfähig werden könnten. Jetzt unternehmen sie einen spektakulären Vorstoß, um die dann drohenden finanziellen Langzeitfolgen zu minimieren.
Gemeinsam haben die bündnisgrünen Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Bundesregierung am Montag, 12. Juni, aufgefordert, eine Braunkohle-Stiftung für Ostdeutschland zu gründen. Die Stiftung solle in Zukunft die Finanzierung der Kosten der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitskosten des Braunkohlenabbaus in Ostdeutschland übernehmen.
Leag-Rekultivierung und LMBV zusammenführen
Dabei wollen die Initiatoren der Stiftung das ganz große Rad drehen. In die Ostdeutsche Braunkohlestiftung sollten neben den finanziellen Rekultivierungsleistungen der Bergbauunternehmen Leag und Mibrag auch Vermögenswerte und Flächen eingebracht werden.
Zum Bestandteil der Stiftung werden soll auf lange Sicht auch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV). Die kümmert sich bisher um die Folgen des Altbergbaus aus den Jahren vor 1990. Die LMBV wird vom Steuerzahler finanziert und darf bisher keinen Zugewinn erarbeiten.
EnergiewendeEine neue Braunkohlestiftung müsse dagegen das in sie investierte Vermögen aber verwenden, um tragende neue Geschäftsfelder zu entwickeln, aus denen sie die Rekultivierung bezahlen kann, sagen die Grünen.
Diese Vorteile hat eine Braunkohlestiftung
Die Stiftungs-Initiatoren sehen Vorteile in ihrer Idee für alle Beteiligten. Für die Bergbauunternehmen würden so die eigenen Risiken minimiert. Staat und Gesellschaft gewännen durch eine insolvenzfeste Absicherung der Gelder für die Rekultivierung.
Stiftung für das Ende des Steinkohle-Bergbaus
Mit der RAG-Stiftung gibt es in Deutschland schon ein sehr erfolgreiches Beispiel eines solchen Stiftungsmodels beim Ende des Steinkohleabbaus. Die RAG-Stiftung (RAG steht für die frühere Ruhrkohle AG) wurde 2007 als eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts gegründet, um die Abwicklung des subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus zu bewältigen und die weitere Entwicklung des heutigen Evonik-Konzerns zu sichern.
Die Stärke des Stiftungsmodels sehen die Initiatoren darin, dass so eine nachhaltige Finanzierung von Aufgaben ermöglicht wird, bei denen es sich auch um sogenannte Ewigkeitslasten handelt. „Bei einer derart langfristigen Aufgabe wie der Wiedernutzbarmachung von Tagebauflächen und der Wiederherstellung des Wasserhaushalts ist fraglich, ob Unternehmen mit oft begrenzter Lebensdauer diesen Jahrhundertaufgaben gewachsen sind“, argumentieren die Initiatoren.
Die neue Ostdeutsche Braunkohlestiftung soll sich in öffentlicher Hand befinden, anteilig in Besitz des Bundes und der ostdeutschen Kohleländer. So könne die Finanzierung auch bei wechselnden Regierungskonstellationen auf lange Sicht sichergestellt werden.
So stellen sich die Initiatoren die Struktur einer ostdeutschen Braunkohlestiftung vor.
Bündnis 90/Die GrünenBisher sind in der Lausitz die wichtigen Themen Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung von Bergbaufolgeflächen über Vorsorgevereinbarungen mit den Ländern Brandenburg und Sachsen sichergestellt. Über zwei Zweckgesellschaften, deren Vermögen an die Länder verpfändet ist, soll auch nach dem Ende des Kohleabbaus in der Region die Rekultivierung finanziert und gesichert werden.
Wasser als größtes Kostenrisiko in der Lausitz
Die Wiederherstellung eines funktionierenden Wasserhaushalts in der Lausitz gilt als eines der größten Kostenrisiken in der Zeit nach dem Ende des Bergbaus. Mit dem Abschalten der Sümpfungspumpen um die Tagebaue und die Schaffung riesiger neuer Bergbaufolgeseen ergeben sich langfristig sehr teure Herausforderungen, um die Lausitz langfristig nicht vertrocknen zu lassen.
Am Montag, 12. Juni 2023, hat das Umweltbundesamt (UBA) dazu eine umfangreiche Studie der Öffentlichkeit vorgelegt. Ihr Titel „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz und mögliche Lösungsansätze“. Die Autoren kommen dabei zu dem Schluss, dass vor allem die Spree-Region mittelfristig neue Wasserzuführungen aus Richtung Elbe und Neiße benötigt und viel größere Wasser-Speicherkapazitäten als bisher vorhanden vorhalten muss.