Manchmal ärgert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch über die eigenen Leute aus seiner Partei. Wenn im Bundestag über die Strukturstärkung für die Reviere diskutiert wird und es um viele Milliarden Euro geht, vergessen manche ihre gemachten Versprechen.

Herr Kretschmer, Sachsen muss gerade zwei große Transformation stemmen: in der Auto-Industrie und in der Energiebranche. Wie ist der Freistaat aufgestellt?

Michael Kretschmer: Als Staat haben wir die Möglichkeit, über Bildung und Wissenschaft die Unternehmen zu begleiten. Am Ende geht es für die Unternehmen immer darum, Produkte zu haben. In der Energiepolitik deuten bisher fast alle Ideen und Vorschläge darauf hin, dass wir eine Verteuerung von Energie in Deutschland erleben werden. Aber Energie ist die Achillesferse der Wirtschaft, gerade in Ostdeutschland. Wir haben in Sachsen einige gute Jahre hinter uns. Das sieht man in Kodersdorf, das Industriegebiet stand lange leer, ist jetzt voll. Das darf nicht abreißen – aber das deutet sich schon an. Unternehmen fragen sich, ob sie mit der CO2-Steuer und der Energieverteuerung noch in Deutschland produzieren können.

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Görlitz

Setzt die Bundesregierung mit den jetzt vorgelegten Gesetzen – Strukturstärkung und Kohleausstieg – den Entwurf der Kohlekommission eins zu eins um?

Kretschmer: Man darf nicht vergessen: Am Ende entscheiden gewählte Volksvertreter und nicht eingesetzte Kommissionen. Die Kohlekommission hat geholfen, einen großen Konflikt beizulegen. Aber die Umsetzung liegt bei den Abgeordneten. Da gibt es noch Knackpunkte. Erstens dauert es zu lange, jetzt schon fast eineinhalb Jahre. Zweitens geht es um Verlässlichkeit. Auch die nächste Bundesregierung muss sich an die Absprachen halten.

Wie kann man die Lausitz und ihre Anliegen in der Bundespolitik im Gespräch halten?

Kretschmer: Es ist eine Daueraufgabe. Als es um den Ausstieg aus der Braunkohle ging, waren viele deutsche Politiker dafür, weil es sie nicht betrifft. Als es hieß, wir wollen die Arbeitsplätze erhalten, haben auch noch viele ja gesagt. Als es dann um die 40 Milliarden ging, waren sehr viele schon echt sauer. Die musste man an das erste Wort erinnern, das sie gegeben haben.

Was ist bisher vom Bund geflossen?

Kretschmer: Es gab das Sofortprogramm. Damit kann man Radwege bauen oder historische Gebäude sanieren. Aber das, was man wirklich will, geht unter den derzeit geltenden Förderbedingungen nicht: Also Bildung und Innovation fördern, damit sich neue Firmen ansiedeln. Das wird sich ändern, wenn das Strukturstärkungsgesetz in Kraft tritt. Wir Sachsen haben einen Mitmachfonds aufgelegt. Aktuell können sich Bürgerinnen und Bürger aber auch für Projekte bewerben.

Wie weit sind die Ansiedlungen, die für die Lausitz im letzten Jahr angekündigt worden waren?

Kretschmer: Die sind auf dem Weg. Ausnahme ist die Mautbehörde, die nach Weißwasser kommen sollte, die wird nun nichts, weil die Maut vom Tisch ist. Wir haben viele Gespräche geführt und am Ende auch das zuständige Unternehmen, vom Standort Weißwasser überzeugt. Die waren positiv überrascht vom Engagement der Stadt, von den Fachkräften und von der positiven Stimmung. Nun haben wir stattdessen eine Außenstelle des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle, das in die alte Sparkasse einziehen soll. Auch da ist die Bewerberlage vorzüglich. Die Bundeswehr muss stärker in der Region vertreten sein, da sind wir in Gesprächen mit der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin. Wir handeln gemeinsam, über Länder- und Parteigrenzen hinweg. Thomas Jurk hat dabei sehr geholfen.

Wie kriegt man die Wissenschaftler in die Lausitz, die in den neuen Forschungsinstituten arbeiten sollen?

Kretschmer: Was in Cottbus gelingt, nützt Sachsen auch. Wir haben gemeinsam gestritten für die Medizinerausbildung in Cottbus. Wir haben Casus in Görlitz, ein deutsch-polnisches Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz und Big Data.

Sie haben mal gesagt, Sie wollen die Kernenergie wiederbeleben. Steht das noch?

Kretschmer: Wir müssen nachfolgenden Generationen die Entscheidung offen halten, ob sie das machen wollen. Das ist der Unterschied von bürgerlicher Politik, wie wir sie machen, zu der ideologischen Politik von anderen. Deutschland muss wissenschaftlich auch bei der Kernforschung stark vertreten sein.

Welche Institution soll für Sachsen den Strukturwandel in der Lausitz organisieren?

Kretschmer: Wir haben der Wirtschaftsregion Lausitz die Verantwortung für die Landesmittel gegeben, die für den Strukturwandel gedacht sind. Das sind zwei Mal 2,5 Millionen Euro für dieses und das vergangene Jahr. Die haben das gut gemacht und die brauchen wir auch in Zukunft als Partner für Bürgermeister und regionale Unternehmen. Wir haben aber auch eine Infrastrukturgesellschaft gegründet, die soll die großen Linien im Blick behalten, also die Erschließung von Industrie.

Die Lausitz ist mit dem Kohlekompromiss deutschlandweit bekannt geworden. Wie wichtig ist das für den Strukturwandel?

Kretschmer: Es haben sicher viele zum ersten Mal gehört, dass es die Lausitz gibt. Diese neue Bekanntheit müssen wir gemeinsam positiv aufladen. Mit dem Lausitz-Festival, mit Forschung und Entwicklung, Tourismus. Der Strukturwandel braucht Unterstützung nach außen, das geht nur, wenn die Lausitz ein positives Image hat.

Die Lausitz hat auch das Image von 30 Prozent AfD bei den Landtagswahlen.

Kretschmer: Ich kann nur sagen: Die Kohle wird enden, 2038 ist damit Schluss. Jetzt müssen wir uns fragen: Wollen wir Lausitzer dann alle miteinander in Rente gehen und ab und zu Besuch kriegen von den Kindern, die woanders wohnen? Oder schaffen wir eine neue Zukunft? Für die müssen wir aktiv arbeiten. Unsere Staatsregierung ist dazu bereit. Und wir brauchen Leute von außen, die mit neuen Ideen kommen. Das haben wir selbst in der Hand.