Regierungsbildung in Sachsen: CDU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
In Sachsen planen CDU und SPD, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Bündnis möglichst noch vor Weihnachten schmieden.
Robert Michael/dpa- CDU und SPD in Sachsen wollen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung starten.
- Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) strebt Abschluss vor Weihnachten an.
- Beide Parteien regierten bereits von 2004-2009 und 2014-2019 gemeinsam.
- Im Landtag fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit.
- CDU schließt Bündnis mit AfD und Linken aus.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
CDU und SPD in Sachsen haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Das entschieden die Landesvorstände der beiden Parteien am Abend in Dresden. Weitere Details wollen die beiden Parteien in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagvormittag verkünden. Sollten CDU und SPD die neue Regierung des Freistaates bilden, fehlen im Landtag insgesamt zehn Stimmen, um eine Mehrheit für Entscheidungen zu bekommen.
Beide Parteien hatten bereits zweimal eine gemeinsame Regierung gebildet – von 2004 bis 2009 und von 2014 bis 2019. In der vergangenen Legislaturperiode gab es ein Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.
Nach Landtagswahl in Sachsen 2024: CDU ist stärkste Kraft
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage. In der Vorwoche brach das BSW allerdings die Sondierung ab, weil man sich in entscheidenden Fragen wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen konnte.
Da in der Sondierungsphase bereits zahlreiche Positionen geklärt wurden, ist mit einem zügigen Fortgang der Koalitionsverhandlungen zu rechnen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Bündnis möglichst noch vor Weihnachten schmieden. Die Frist zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs läuft Anfang Februar 2025 aus.