Sachsen hat seinen Öffnungskurs fortgesetzt und die Corona-Beschränkungen weiter gelockert. Die vom Kabinett am Mittwoch, 3. Juni, beschlossene neue Rechtsverordnung solle keine Verbotsverordnung mehr sein, sondern viele Dinge ermöglichen, betonte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Unter anderem sind damit künftig Besuche in Pflegeheimen, Familienfeiern oder Busreisen wieder möglich – unter Hygiene-Auflagen. Verboten bleiben allerdings Jahrmärkte, Sportveranstaltungen mit Publikum, Disco-Besuch und Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern.
Das Virus sei nach wie vor unter uns, so Köpping. Deswegen bleiben Mundschutz und Abstandsregeln vorerst bestehen. Diese beiden Regeln sollten nach Auffassung von Köpping bundesweit einheitlich geregelt werden. Man könne heute noch keine Prognose geben, ob Mundschutz auch im Sommer Pflicht sei. Aktuell gibt es in Sachsen 5306 nachgewiesene Corona-Infektionen und 211 Todesopfer.
Beschlüsse, die wie das angekündigte Hilfsprogramm für die Kultur finanzielle Folgen haben, fasste das Kabinett am Mittwoch allerdings nicht. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begründete das mit zeitlichen Verzögerungen von Entscheidungen der Bundesregierung. Die wolle man zuerst abwarten. Am Montag, 8. Juni, soll es auch um die Kosten für Tests etwa für Erzieher gehen. Die neue Corona-Schutzverordnung soll am Samstag (6. Juni) in Kraft treten – eine Auswahl der Regelungen:
Besuche in Pflegeheimen: Mit der neuen Corona-Schutzverordnung dürfen die Sachsen Angehörige im Pflegeheim generell wieder besuchen – allerdings mit Auflagen. Die Häuser müssen ein Hygienekonzept vorlegen. Viele Einrichtungen hätten auch bisher schon Besuche möglich gemacht, betonte Köpping. Mehr Tests für das Personal sollen Sicherheit geben. Besucher sollten sich möglichst anmelden und ihre Kontaktdaten hinterlassen. Auch Besuche in Krankenhäusern, Reha-Kliniken und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind wieder erlaubt.
Reportage aus dem Pflegeheim Klein Priebus im Griff des Coronavirus

Klein Priebus

Familienfeiern: Hochzeiten, Geburtstage oder Trauerfeiern können in Sachsen wieder in einem größeren Rahmen begangen werden – mit bis zu 50 Menschen in Gaststätten oder extra angemieteten Räumen. Es gilt weiterhin der Mindestabstand von 1,50 Metern sowie Hygieneregeln.
Mehr Kontakte: Zu Hause oder im öffentlichen Raum sind Treffen mit bis zu zehn Personen oder zwei Haushalten möglich. Auch dabei gilt allerdings der Mindestabstand.
Busreisen: Reisebusse dürfen ab Samstag in Sachsen wieder fahren. In den vergangenen Wochen hatte die Branche immer wieder demonstriert und staatliche Hilfen gefordert, so auch am Mittwoch. In elf Bundesländern sind Busreisen wieder möglich, es gibt allerdings Kritik an dem Flickenteppich. Köpping kündigte Gespräche mit anderen Bundesländern an, um möglichst einheitliche Regelungen zu finden. In Sachsen gilt ab 6. Juni eine Maskenpflicht wie in Bussen und Bahnen, Abstandsregeln oder eine Begrenzung der Sitzplätze gibt es nicht.
Schwimmhallen, Thermen und Saunen: Saunen, Schwimmhallen oder Thermen dürfen in Sachsen wieder öffnen, allerdings müssen die Betreiber den zuständigen Behörden ihr Hygienekonzept vorlegen. Die Wiedereröffnung sei aufgrund der Bedingungen nicht ganz einfach, so Wirtschaftsminister Dulig. Laut Studien könnten Viren eine Temperatur von mehr als 60 Grad aber nicht überstehen. Aufgüsse bleiben tabu, Dampfsaunen bleiben geschlossen.
Feriencamps: Ferienfreizeiten sind wieder möglich, ebenfalls mit genehmigten und auf die Einrichtungen zugeschnittenen Hygienekonzepten. Kinder und Jugendliche müssen sich vorher testen lassen, um eine Ansteckung zu verhindern.
Messen: Messen und Kongresse sind ab 6. Juni in Sachsen wieder erlaubt, Hygienekonzepte müssen genehmigt werden. Bis Ende August ist die Anzahl der Besucher auf 1000 begrenzt. Das Messegeschäft sei wichtig, betonte Wirtschaftsminister Dulig. „Jeder Euro, den wir in eine Messe geben, kommt mit zehn Euro zurück.“ Große Publikumsmessen werden damit nicht möglich sein, aber viele Fachmessen, regionale Messen und Kongresse. Es obliege nun den Veranstaltern, das Messegeschäft in der zweiten Jahreshälfte zu organisieren.
Schulen und Kitas: Elternabende und Elterngespräche sind wieder erlaubt, ebenso Abschlussfeiern unter Auflagen. Die Betreuung findet weiter in festen Gruppen mit möglichst festen Erziehern statt. Größere Gruppen sind aber möglich, um etwa die Betreuung in Rand- oder Pausenzeiten abzusichern.
Ampelsystem: Sachsen plant ein Ampelsystem, wonach bereits bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen reagiert werden soll. Dann sollen laut Gesundheitsministerin Köpping erste Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden. Ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner beginnt die „rote Phase“, bei der es etwa in medizinischen Einrichtungen verpflichtende Tests geben soll.

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