Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in Sachsen leicht zurückgegangen. Die Sieben-Tage-Inzidenz für Sachsen liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts aktuell bei 40,1 (Stand 14.09.2021). Zum Vergleich: Am Montag lag die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 43,6. Doch angesichts der Sorge um steigende Infektionszahlen im Herbst, vor allem unter Ungeimpften, will das sächsische Regierungskabinett am Dienstag, 14.09.2021, über die Eckpunkte einer neuen Corona-Schutzverordnung beraten. Die Inhalte im Überblick.

Sachsen führt die 2G-Regel als Option ein

Die neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen soll am 23. September 2021 in Kraft treten. Damit einhergehen soll die Einführung eines Optionsmodells für eine 2G-Regelung. Demnach sollen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Restaurants, Einrichtungen oder Events von bis zu 5000 Menschen erhalten, wenn der Veranstalter das für sich selbst entscheidet, gab Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag, 14.09., in Dresden bekannt.
Im Gegenzug bestehe die Möglichkeit, Beschränkungen wie die Maskenpflicht und das Abstandsgebot aufzuheben. Allerdings muss eine Einlasskontrolle erfolgen. Unklar ist bisher, ob Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, beim Besuch entsprechender Einrichtungen einen Test benötigen. Das Kabinett in Dresden hatte am Dienstag lediglich Eckpunkte der neuen Schutzverordnung besprochen, die in der kommenden Woche beschlossen werden und dann bis 21. Oktober gelten soll. Zunächst werden die Eckpunkte zur Anhörung freigegeben. Danach sollen die Details feststehen.

2G in Sachsen: Das gilt aktuell für Ungeimpfte

Nach der aktuellen Corona-Verordnung kommt es erst dann zu größeren Einschränkungen für Ungeimpfte, wenn die sogenannte „Überlastungsstufe“ erreicht ist. Konkret bedeutet das:
  • Sind mehr als 1300 Normalbetten oder 420 Intensivbetten in Sachsen mit Corona-Patienten belegt, gilt die Überlastungsstufe.
  • In Einrichtungen, bei Großveranstaltungen und in der Gastronomie reicht dann kein negativer Test mehr. Zutritt wird nur noch Genesenen und Geimpften gewährt.
  • In manchen Fällen kann ein PCR-Test als Nachweis gelten. Details können hier nachgelesen werden.

Hospitalisierungsquote als neuer Schwellenwert

Weitere Inhalte der neuen Schutzverordnung sollen auch Corona-Sonderregelungen für die Bundestagswahl und die „Hospitalisierungsquote“ als neuer Schwellenwert sein. Die Hospitalisierungsquote oder auch Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wie viele der mit Covid-19 Erkrankten pro 100.000 Einwohnern ins Krankenhaus eingewiesen wurden. Als Grundlage dienen die Krankenhauseinweisungen der letzten sieben Tage.

2G in Sachsen: Ausnahme für Bundestagswahl

Ein dritter Punkt der neuen Corona-Schutzverordnung betrifft eine Ausnahmeregelung am Tag der Bundestagswahl am 26. September. Im Wahllokal muss eine Maske getragen. Auf eine Kontaktnachverfolgung und einen 3G-Nachweis (geimpft - genesen - getestet) will man aber verzichten.

3G-Regel in Sachsen: AfD will klagen

Die AfD im Sächsischen Landtag lässt die sogenannte 3G-Regel in der Corona-Pandemie juristisch überprüfen. Ein Eilantrag betreffe die unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten, teilte die AfD-Fraktion am Dienstag in Dresden mit. Eine entsprechende Normenkontrolle beim Verfassunsgericht in Leipzig sei bereits am 10. September eingereicht worden. Es gehe darum, die „Diskriminierung von Ungeimpften“ zu beenden, wie sie es nannte.
„Die sogenannte 3G-Regel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Wir erwarten deshalb, dass sie vom Verfassungsgerichtshof bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen vorläufig außer Kraft gesetzt wird“, erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Indem sich Ungeimpfte vor dem Besuch bestimmter Einrichtungen testen lassen müssten, würden sie gegenüber Geimpften benachteiligt. Das gelte in besonderem Maße, da die Tests bald kostenpflichtig sein werden.