Sachsens Staatsregierung hat angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage wie erwartet einen Teil- Lockdown beschlossen. Er soll von Montag an bis Ende November dauern. Dabei wird das öffentliche Leben im Freistaat weitere Einschränkungen erfahren. „Wir sehen, dass wir heute Zahlen haben von 1000 Infektionen innerhalb von 24 Stunden. Diese Situation werde sich auch in den kommenden Tagen nicht ändern. Deshalb müssen wir handeln“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitagabend.
Es gehe darum, die zwischenmenschlichen Kontakte auf ein Minimum zu senken. Ziel sei es, dass Weihnachtsfest wieder in einem größeren Familienkreis feiern zu können. Öffentliche Einrichtungen wie Theater, Konzertsäle, Museen und Sportstätten bleiben geschlossen, ebenso Hallenbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Diskotheken, Spielhallen, Opernhäuser, Freizeit- und Vergnügungsparks, Zirkusse, Zoos oder Weihnachtsmärkte. Restaurants und Kneipen dürfen nur noch Speisen außer Haus anbieten. Mensen und Kantinen bleiben geöffnet.
Auch Ausbildungs- und Fortbildungsstätten, die nicht der beruflichen oder schulischen Bildung dienen, machen dicht. Im Handel darf sich nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten. Demonstrationen sind erlaubt, allerdings nur stationäre Kundgebungen unter Beachtung der Hygieneauflagen. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) appellierte an die Vernunft der Menschen. Auch Freunde sollten in der nächsten Zeit auf das „Küsschen rechts und links“ verzichten.

Lockdown: Diese Regeln gelten in Sachsen für private Haushalte

Bei den Kontaktbeschränkungen erlaubt Sachsen nicht nur ein Treffen von zwei Hausständen mit bis zu zehn Menschen, sondern auch zwischen einem Hausstand und verschiedenen Personen, wenn die Zahl von insgesamt fünf nicht überschritten wird. Justizministerin Katja Meier (Grüne) begründete das mit der hohen Anzahl von Alleinerziehenden in Sachsen. Damit solle Kontakt vor allem von Kindern untereinander ermöglicht werden. Laut Meier bewegt sich Sachsen bei den Einschränkungen in Übereinstimmung mit anderen Bundesländern.
Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) sieht den Bund in der Pflicht, seine Hilfsprogramme so schnell wie möglich anlaufen zu lassen, um die Notlage Betroffener zu lindern: „Für viele Veranstalter, Gastronomen, Clubbetreiber, Hotels sowie für Künstler und Kultureinrichtungen ist der neue Lockdown existenzbedrohend. Deswegen müssen die versprochenen Hilfen des Bundes so schnell wie möglich anlaufen. Es ist besonders wichtig, dass hier auch Soloselbstständige und Kulturschaffende berücksichtigt werden.“
Sachsen hatte bei den Gesprächen mit dem Bund und den Ländern seine Priorität bei Schulen und Kitas gesetzt. Die sollen ab Montag offen bleiben, allerdings mit einigen Anpassungen. Eine generelle Maskenpflicht für Schüler im Unterricht gibt es nicht. Gymnasiasten ab Klasse elf und Berufsschüler müssen allerdings auch im Klassenraum einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn dort die Abstandsregeln nicht einzuhalten sind. Gleiches gilt für Fünft- bis Zehntklässler im Schulhaus.

Sachsen: AfD will gegen Corona-Regeln klagen

Die AfD im sächsischen Landtag kündigte an, wegen der Corona-Einschränkungen vor das sächsische Verfassungsgericht ziehen. „Die neuen Corona- Beschränkungen sind unverhältnismäßig und überzogen“, hieß es von der Partei. Erneut regiere die Staatsregierung mit Verordnungen am Parlament vorbei und übergehe undemokratisch die Vertretung der Bürger.
Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich am Samstag, 31. Oktober, in Dresden an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Sie war von der Dresdner Gruppe der Initiative Querdenken organisiert worden. Viele Teilnehmer verzichteten auf eine Mund-Nasen-Bedeckung. Mehrere Hundert Menschen zeigten Atteste oder Bescheinigungen vor, die auf eine Befreiung der Maskenpflicht abstellten, wie die Polizei am Samstagabend mitteilte.
Vereinzelt hätten die Beamten Strafanzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet. Weiter seien gegen zwei Redner der Versammlung im Alter von 55 und 57 Jahren sowie gegen einen 31 Jahre alten Teilnehmer Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden. Alle drei sollen nach Angaben der Polizei den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei war mit 120 Beamten im Einsatz.

Tourismusverband kritisiert Corona-Regeln in Sachsen


Kritik gegen den teilweisen Lockdown in Sachsen kommt unter anderem vom Tourismusverband Sächsische Schweiz. Dieser hält die Beschränkungen für überzogen. Er forderte statt Stilllegung der gesamten Branche ein differenziertes Vorgehen und mehr Bemühungen bei der Durchsetzung bereits bestehender Regeln.

Kulturinstitutionen wie die Oper Leipzig und die Staatskapelle Dresden zogen geplante Aufführungen auf den Sonntag vor, bevor sie die Türen am Montag schließen müssen.

Sachsens Landtag wird sich am kommenden Mittwoch, 4. November, mit der Corona-Krise befassen. Dann will auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Parlament in Dresden eine Regierungserklärung abgeben. dpa