Nach der beschlossenen Corona-Notfallverordnung sind in Sachsen aktuell Demonstrationen mit mehr als zehn Teilnehmern verboten. Dennoch gehen Woche für Woche hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Auch am gestrigen Montag, 06.12., gab es Demontstrationen und Polizei-Einsätze.

Corona-Demos in Sachsen aktuell – Verordnung erlaubt maximal 10 Personen bei Versammlungen

Um das Dresdener Parlament zu schützen, haben sich am Montag, 06.12.21, Beamte aus Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen versammelt. Grund dafür waren Corona-Demos. Auch in Chemnitz, Freiberg, Bautzen und an vielen anderen Orten gab es Montag-Demo-Abende. Die Corona-Notfallverordnung erlaubt in Sachsen derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern. Trotzdem hatten in Sachsen zuletzt öfter Gegner der Corona-Politik demonstriert und teils zu Hunderten in Städten wie Freiberg und Chemnitz protestiert.

Polizei in der Kritik: Härteres Durchgreifen bei Corona-Demos in Sachsen gefordert

Die Polizei hatte eine härtere Gangart angekündigt, nachdem sie in den vergangenen Wochen kaum gegen die unzulässigen Proteste in dem Bundesland mit den deutschlandweit höchsten Corona-Zahlen vorgegangen war. Daran hatte es scharfe Kritik gegeben.
Der Landtag hatte am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen.

Proteste in Sachsen: „Dramatische Situation“ für Innenminister Wöller

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich bei RTL Direkt besorgt über die Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Politik: „Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat“, sagte Wöller. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.“ Vorwürfe, der Staat tue nicht genug gegen rechtsextreme Strukturen, wies er zurück. Seit der Regierungsübernahme von Michael Kretschmer (CDU) werde das Thema sehr ernst genommen: „Wir sind dabei, diese Strukturen Schritt für Schritt zurückzudrängen.“

Corona-Demo am Montag, 06.12.21, in Sachsen zur Notfall-Verordnung aufgelöst

Die Polizei hat am Montagabend in zahlreichen sächsischen Orten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gestoppt. Mehrere Tausend Menschen nahmen daran insgesamt teil. Unter anderem hatten sich laut Polizei in Bautzen, Chemnitz und Freiberg jeweils einige Hundert Menschen versammelt. In Zwickau demonstrierten rund 100 Menschen. In Zwönitz im Erzgebirge seien es rund 60 Menschen gewesen; in Dippoldiswalde, Freital, Glashütte, Heidenau, Kreischa, Königstein, Neustadt, Pirna und Sebnitz (alle Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) zwischen 20 bis 150 Personen, insbesondere auf den Marktplätzen.
In Dresden hat Polizei die Sitzung des Landtags mit einem Großaufgebot abgesichert und das Parlament abgeriegelt. Laut Polizei versammelten sich kurz nach Eröffnung der Sitzung unerlaubt etwa 50 Menschen. Die Versammlung sei aufgelöst und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Bis zum Abend hätten sich 27 Personen wegen Verstößen gegen die Notfall-Verordnung verantworten müssen. Am Freitag hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben.

Dresden

Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch in Thüringen und MV

Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gab es am Montagabend auch in mehreren Orten in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten Teilnehmer im Nordosten wurden mit bis zu 1700 Frauen und Männern in Rostock gezählt. Dort gab es zwischenzeitlich Eierwürfe und die Teilnehmer wurden mit Wasser begossen, die Polizei will ermitteln. In Thüringen gab es in fast allen Landkreisen Proteste. Insgesamt habe es 24 Versammlungsorte gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei am Montagabend. Dabei seien die Teilnehmerzahlen meist höher gewesen als derzeit zulässig.

Was ist der Grund für die Corona-Demos? – Das sagt Politikwissenschaftler Vorländer

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht einen Beweggrund von Teilnehmern an Corona-Protesten darin, in einer Gemeinschaft aufzugehen. „Die Demonstrationen dienen der Gemeinschaftsbildung. Sie locken Menschen aus ihren Häusern, die sich dort stundenlang in sozialen Netzen gewappnet und mit selektiven Informationen aufmunitioniert haben“, sagte der Professor auf Anfrage der Deutschen Pressegantur.
Der Protest werde so zu einem identitätsstiftenden Moment, der sich zu einer Gruppenloyalität, einem Zwang, der Gruppe zu Folge zu leisten, auswächst, sagte Vorländer: „Da wieder herauszukommen, ist schwierig. Eine Impfpflicht könnte ein gesichtswahrender Ausgang sein.“ Dabei sei es für Betroffene zweitrangig, wer zur Demonstration aufrufe. „Menschen, die man als normale Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte kennzeichnen würde, lassen sich von Rechtsextremen zu einem Spaziergang einladen. Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte Vorländer. Dieses Phänomen habe man auch bei Pegida gesehen.
„Es ist aber gerade die Strategie von rechtsextremen Kräften, Besorgnis und Sorgen - etwa vor einer allgemeinen Impfpflicht - zu befeuern und Leute dort abzuholen“, betonte der Wissenschaftler. Manche würden zu Mitläufern, weil sie für sich keine andere Form des Protestes sehen: „Die Demonstrationen werden zur Plattform, Misstrauen gegenüber den Regierenden zum Ausdruck zu bringen.“