Wahl 2024 in Brandenburg: So hat das Land gewählt – Ergebnisse, Stimmen, Reaktionen
Die Auszählung für die Europawahl in Brandenburg läuft. Im Alten Rathaus in Fürstenwalde (Oder-Spree) sind die Türen für die Wähler nun geschlossen und für die Wahlhelfer beginnt der erste Teil. Es folgt die Auswertung der Kreistagswahl und zum Schluss die Auszählung der Stadtverordnetenversammlung.
Angela BollIn Brandenburg haben am 9. Juni die Kommunalwahlen und die Europawahl stattgefunden.
Wahlberechtigt waren bei den Kommunal- und Europawahlen in Brandenburg rund 2,1 Millionen Menschen, die das 16. Lebensjahr beendet haben. Die Wahlbüros sind seit Sonntag, 18 Uhr, geschlossen. Die Auszählung der Europawahl ist abgeschlossen. Aktuell läuft die Auszählung der Kommunalwahl.
Bei den Kommunalwahlen wurden 14 Kreistage, 4 Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte, 409 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsbeiräte gewählt.
Hier finden Sie alle Ergebnisse und Reaktionen aus Brandenburg. Eine Übersicht über weitere Wahlticker aus den Landkreisen finden Sie am Ende dieses Newsblogs.
+++ 13:30 Uhr: Die Europa- und Kreistagswahl sind vollständig ausgezählt, der Landeswahlleiter hat Bilanz gezogen, wir beenden unsere Live-Berichterstattung.
+++ 12:00 Uhr: Die rechtsextreme Splitterpartei III. Weg ist mit einem Vertreter im Kreistag der Prignitz vertreten, die Partei Die Heimat (ehemals NPD) entsendet je einen Vertreter in die Kreistage von Oder-Spree und Oberspreewald-Lausitz.
+++ 11:47 Uhr: In Bad Liebenwerda und in Michendorf wurde gemeldet, dass am Wahltag zwischenzeitlich Wahlzettel fehlten.
+++ 11:45 Uhr: In Lenzen in der Prignitz gab es am späten Abend Störungen durch Wahlbeobachter. Auch dort konnte die Auszählung jedoch ordnungsgemäß fortgesetzt werden. In der Gemeinde gab es laut Landeswahlleiter einen Buttersäureanschlag auf den Eingang eines Wahllokals. Die Polizei ermittelt. Eine Auswirkung auf die Wahlen gab es nicht.
+++ 11:37 Uhr: Die Gemeinde Wusterhausen/Dosse war die erste Gemeinde, die die Europawahl ausgezählt hatte – 12 Minuten nach Schließung der Wahllokale. 19.01 Uhr war Wusterhausen auch erste die Gemeinde, die ihre kommunale Vertretung ausgezählt hatte. Frankfurt war von den Kreisen und kreisfreien Städten die erste, die die Europawahlen ausgezählt hatte – und zwar um 20.27 Uhr. Bei der Kommunalwahl wurde in einzelnen Gemeinden noch am Montag ausgezählt.
+++ 11:35: Am höchsten war die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl in Kleinmachnow mit 80 Prozent. In den Gemeinden Rhinow (Havelland), Gräben Potsdam-Mittelmark und Tantow (Uckermark) war die Wahlbeteiligung mit rund 42 Prozent am niedrigsten. 27,1 Prozent entschieden sich für die Briefwahl.
+++ 11:30: Die AfD wird mit 248 Sitzen in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte vertreten sein. Bislang hatte sie ein Anrecht auf 153 Sitze. Die CDU kann 184 Vertreter entsenden, sechs Sitze mehr als bisher. Die SPD verliert elf Sitze, stellt jetzt 153 und die Linke kann nur knapp die Hälfte Vertreter entsenden – 74 statt bislang 134. Die Freien Wähler stellen 67 Sitze (plus 7). Die Grünen kommen auf 59 Sitze, 39 weniger als bisher. Die Bauern stellen in verschiedenen Bündnissen 36 Vertreter. Die FDP hat nur noch 29 Sitze in den Vertretungen, bislang waren es 46.
+++ 11:15 Uhr: Die AfD hat in Eisenhüttenstadt nicht nur bei der Europa- und Kreiswahl, sondern auch bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung gewonnen– und das deutlich. 32,6 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen auf Kandidaten der Rechtsaußen-Partei. Es waren sogar so viele Stimmen, dass ihr neun Sitze zustünden. Doch nicht zuletzt aufgrund innerer Querelen hatte die AfD nur sechs Kandidaten aufgestellt. Drei Sitze bleiben frei. Alle Details gibt es hier.
+++ 11 Uhr: Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sieht seine Partei nach den Siegen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen für den Landtagswahlkampf gestärkt. „Wir haben die SPD als führende Kraft in diesem Land abgelöst“, sagte Springer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen davon aus, dass wir mit diesen Wahlergebnissen mit deutlichem Rückenwind in den Landtagswahlkampf gehen.“ Das Ziel sei, bei der Landtagswahl am 22. September über 30 Prozent zu kommen.
+++ 10:30 Uhr: Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. „Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden – also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird – eines der drängenden Themen war“, sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Bei der Europawahl haben 27,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg für die AfD gestimmt. Bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen holte die AfD 25,7 Prozent. „Dort haben tatsächlich die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) andere Positionen vertreten als andere Parteien. Und das scheint mir einer der Hauptgründe zu sein, warum viele dann auch dort ihr Kreuzchen gemacht haben“, so Faas.
+++ 9.52 Uhr: Eberswaldes Ex-Bürgermeister Friedhelm Boginski hat es für die FDP nicht ins Stadtparlament geschafft und ist nur Nachrücker. Wie im Barnimer Kreistag ist die AfD auch im Stadtparlament von Eberswalde die eindeutige Siegerin. Ihre 13.494 Stimmen bedeuten 24,1 Prozent. Alle weiteren Ergebnisse gibt es hier.
+++ 9.45 Uhr: Der Bürgermeister der Stadt Werneuchen, Frank Kulicke (Unabhängige Wählergruppe Werneuchen), ist abgewählt worden. Knapp 73 Prozent stimmten am Sonntag nach Angaben des Landes Brandenburg für eine Abwahl Kulickes. Die mehr als 4100 Stimmen gegen Kulicke überstiegen das erforderliche Quorum von 1990 Stimmen deutlich. Alle Details hier.
+++ 9.00 Uhr: Auch die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) rückt weiter nach rechts. Die AfD hat die Wahl klar mit 28,9 Prozent der Stimmen gewonnen – ein Plus von 10,1 Prozent. Für die Rechtsaußenpartei ist es das mit Abstand stärkste Ergebnis bei einer Kommunalwahl seit Gründung des Stadtverbandes 2013. Sie stellt künftig 13 von 46 Stadtverordneten (+4). Alle Details lesen Sie hier.
+++ 8.45 Uhr: Auch in Cottbus ist die AfD bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte sie 29.2 Prozent der Stimmen. Das heißt, dass sie 14 der insgesamt 46 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung beanspruchen kann. Auf Platz zwei kommt die SPD mit 19,6 Prozent der Stimmen und 9 Sitzen, auf Platz drei die CDU mit 16 Prozent und 7 Sitzen.
+++ 8:30 Uhr: BVB / Freie Wähler hat sein Ergebnis bei den Brandenburger Kommunalwahlen steigern können. Landesweit erzielten „Die Orangen“ 7,4 Prozent und konnten damit im Vergleich zu 2019 um 1,1 Prozent zulegen. Die landesweite Strategie „der Vertiefung der Vernetzung der Wählergruppen“ gehe auf, heißt es dazu in einer Pressemitteilung von BVB/Freie Wähler. Landesvorsitzender Péter Vida: „Wir sind den Wählern dankbar, dass sie uns eine erneute Ergebnissteigerung beschert haben. Die konstruktive und sachorientierte Arbeit wird offensichtlich honoriert. So wollen wir weitermachen.“ Schwerpunkte seien unter anderem die medizinische Versorgung in allen Landesteilen und der Kampf um die Abschaffung der Erschließungsbeiträge. „Das Ergebnis ist ein starker Rückenwind für die Landtagswahl. Mit jetzt 7,4 Prozent landesweit nehmen wir das Ziel für die Wahl im September von 8 Prozent klar ins Visier“, so Vida weiter.
+++ 8:10 Uhr: Im Landkreis Spree-Neiße hat die AfD bei der Kommunalwahl am Sonntag ihr stärkstes Ergebnis in Brandenburg erzielt. Mit 38,2 Prozent hat die Partei in dem Kreis fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die CDU mit 20,1 Prozent. Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen von 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen im Jahr 2019 legte die AfD im Landkreis Spree-Neiße um knapp zwölf Prozentpunkte zu. Auch im bundesweiten Vergleich sticht das Ergebnis der AfD im Landkreis Spree–Neiße heraus.
+++ 8:05 Uhr: Nach der Wahl wird die Stadtverordnetenversammlung in Eisenhüttenstadt ihr Gesicht deutlich verändern. Es gibt einen großen Gewinner, der sogar dazu führt, dass nicht alle 28 Sitze besetzt werden können: Die AfD hat mehr Sitze gewonnen, als sie mit Kandidaten besetzen kann. Die FDP zieht nach längerer Pause wieder ein, auch ein Einzelkandidat hat die erforderliche Stimmzahl geschafft. Hier gibt es die Details.
+++ 7:15 Uhr: Die AfD hat erstmals auch die Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kam sie auf 25,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag mitteilte. Das ist ein Plus von 9,8 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auf den weiteren Plätzen folgen bei den Kommunalwahlen CDU (19,3), SPD (16,6), Linke (7,8), BVB/Freie Wähler (7,4), B90/Grüne (6,7). Die Abstimmung wurde dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl mit Spannung verfolgt, auch wenn sie nicht vergleichbar ist.
Landtagswahl Brandenburg 2024+++ 6:30 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag in Brandenburg deutlich höher als 2019. Das teilt Landeswahlleiter Dr. Herbert Trimbach mit. Von den etwa 2,1 Millionen Wahlberechtigten im Land Brandenburg gaben 1.402.541 ihre Stimme zur Wahl der 96 in Deutschland zu wählenden EU-Abgeordneten ab. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 67,5 Prozent (2019: 59,5 Prozent). Von den abgegebenen Stimmen waren 1.382.074 gültig und 20.467 ungültig.
+++ 6:15 Uhr: Nach den Europawahlen in Brandenburg mit einem klaren Sieg für die AfD steht in den kommenden Tagen bei den Parteien im Land die Aufarbeitung der Ergebnisse an. Brandenburgs AfD-Chef René Springer sah seine Partei bereits am Sonntag auf Erfolgskurs. „Man wird sich ernsthaft und inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen.“ Der Politiker sieht damit auch Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Herbst. Der AfD-Landesverband wird in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD fuhr in Brandenburg zum zweiten Mal nach 2019 bei der Europawahl den Sieg ein – und erzielte einen deutlichen Zugewinn von 7,6 Prozent.
+++ 6 Uhr, Kommunalwahlen Brandenburg: Bei den Wahlen für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte sind 4030 von 4050 Wahllokalen ausgezählt. Die Stimmverteilung sieht aktuell so aus: AfD (25,9 Prozent), CDU (19,3), SPD (16,6), Linke (7,8), BVB/Freie Wähler (7,3), Grüne (6,6). Da das BSW es nicht geschafft hatte, rechtzeitig einen Landesverband zu gründen, sind nur Unterstützervereine angetreten – die regional unterschiedliche Namen tragen. Dem Landeswahlleiter war es nicht möglich, diese landesweit separat zu erfassen.
+++ 5:50 Uhr, Kommunalwahlen Brandenburg: Bei den Wahlen der Kreistage und der Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte liegen noch nicht alle Ergebnisse vor. Es fehlen noch Wahllokale aus den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald, Havelland, Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Prignitz.
+++ 5:45 Uhr, vorläufiges Endergebnis Europawahl, Ausreißer Landeshauptstadt Potsdam und Landkreis Potsdam-Mittelmark. In der AfD-blauen Wahlergebnis-Karte des Landes Brandenburg gibt es zwei andersfarbige Flecken. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist die CDU (20,8 Prozent) mit hauchdünnem Vorsprung gegenüber der AFD (20,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Auch die Grünen sind dort mit 9,4 vergleichsweise stark. In der Landeshauptstadt Potsdam holten die Grünen sogar die meisten Stimmen (15,5 Prozent), vor der SPD (15,3), der CDU (14,3) und der AfD (13,6). Die Wahlbeteiligung lag dort mit 72,5 Prozent vergleichsweise hoch.
+++ 5:30 Uhr, vorläufiges Endergebnis Europawahl in Brandenburg: Alle 4054 von 5054 Wahllokalen sind ausgezählt. Die AfD ist die klare Gewinnerin der Wahlnacht. Sie kommt auf 27,5 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt die CDU mit 18,4 Prozent, dann kommen das BSW (13,8) und die SPD (13,1). Mit großem Abstand liegen die Grünen auf Platz 4 (6,0), gefolgt von den Linken (4,4), Die Partei (2,3) und BVB/Freie Wähler (2,1).
+++ 0:30 Uhr: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab es um den Bürgermeister-Posten in der Gemeinde Stechlin, wo sich Kerstin Borret (Heimatverein Neuglobsow/Dagow) aus Neuglobsow und Mario Ledderhose (WG Stechlin Gemeinsam) aus Menz gegenüberstanden. Amtsinhaber Roy Lepschies hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet, nachdem er im Streit um Ferien- und Wohnhäuser im Neuglobsower Ortsteil Dagow offene Anfeindungen über sich ergehen lassen musste. Alle Infos lesen Sie hier.
+++ 0:20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung in Cottbus: Alle Stimmen sind ausgezählt. Die AfD liegt mit 29,1 Prozent deutlich vor der SPD (19,6) und der CDU (15,9). Mit deutlichem Abstand folgen Linke (7,1), Grüne (5,0), BVB/Freie Wähler (4,4) und FDP (2,1)
+++ 0:10 Uhr: Kommunalwahl Brandenburg: Die Auszählung der Stimmen für die Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte zieht sich. Aktuell sind rund 80 Prozent der Wahllokale ausgezählt. Die AfD ist derzeit fast überall stärkste Kraft. Ausnahmen sind Potsdam und Potsdam-Mittelmark. In Potsdam liegt die SPD mit 19,3 Prozent der Stimmen vorn. In Potsdam-Mittelmark die CDU mit 25,2 Prozent.
+++ 23:00 Uhr, Kommunalwahl in Brandenburg: 75 Prozent der Wahllokale sind ausgezählt. Die AfD liegt in den meisten Kreisen klar vorn. Jedoch auch SPD und CDU können erste Plätze verbuchen. Die CDU kommt aktuell auf 25 Prozent der Stimmen im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die SPD führt mit 18,7 Prozent in der Landeshauptstadt Potsdam.
Europawahl: Die Kandidaten aus Brandenburg
Im EU-Parlament sind 720 Sitze zu besetzen. Davon gehen 96 an Abgeordnete aus Deutschland. Die Kandidaten aus/für Brandenburg sind:
- AfD: Mary Khan Hohloch
- Bündnis Deutschland: Benjamin Bornschein
- Bündnis 90/Grüne: Sergey Lagodinsky, Viviane Triems und Heiner Klemp
- CDU: Dr. Christian Ehler, Jesko von Samon, Katja Plate, Enrico Lindhorst, Mathias Schultze, Mathias Blank
- Die Linke: Martin Günther
- FDP: Martin Hoeck
- SPD: Marie Glißmann
- Volt: Benjamin Köhler
+++ 22:50 Uhr, Europawahl in Brandenburg: Die Grünen in Brandenburg haben sich enttäuscht über das Abschneiden bei der Europawahl gezeigt. „Wir sind natürlich eher ernüchtert über das Ergebnis der Europawahl“, sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. In dieser herausfordernden gesellschaftlichen Stimmung sei es allerdings auch kein besonders leichter Wahlkampf für die Grünen gewesen. Zugleich sagte Große Holtrup: „Wir sind natürlich auch bestürzt über das Ergebnis der rechtsextremen AfD.“ Besonders jetzt müssten die demokratischen Parteien für die Demokratie einstehen.
+++ 22:45 Uhr, Kommunalwahl Brandenburg: BVB/Freie Wähler und andere Wählervereinigungen gewinnen bei den Kommunalwahlen hinzu. Sie kamen nach Angaben des Landeswahlleiters bei dem Zwischenstand auf über 7 Prozent. Die Linke lag bei 7 Prozent, die Grünen erreichten etwas weniger als 5 Prozent. Die FDP lag bei unter 3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat bei den Kommunalwahlen nicht unter diesem Namen in Brandenburg an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.
+++ 22:30 Uhr, Kommunalwahl Brandenburg: Nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen kam die AfD bei den Kommunalwahlen landesweit auf rund 30 Prozent. Damit hätte sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren nahezu verdoppelt. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte kam die CDU nach dem Zwischenstand auf fast 19 Prozent, sie hatte 2019 noch den Sieg errungen. Die SPD erreichte rund 15 Prozent – das wäre weniger als vor fünf Jahren.
+++ 22:25 Uhr, Europawahl in Frankfurt (Oder): Alle Stimmen sind ausgezählt. Die AfD hat mit 27,8 Prozent die meisten Stimmen geholt. Es folgen CDU, BSW und SPD.
+++ 22:18 Uhr, Europawahl in Cottbus: Auch in der Lausitz-Metropole liegt die Partei vom rechten Rand mit 29,2 Prozent deutlich vorn. Bemerkenswert hier: BSW und CDU landen mit je 15,6 Prozent auf dem zweiten Platz. Die SPD hat 14,5 Prozent der Stimmen geholt.
+++ 22:10 Uhr, Europawahl in Brandenburg: 4003 von 4054 Wahlkreisen ausgezählt. Die AfD liegt deutlich vorn. Einzige Ausnahme: Die Landeshauptstadt Potsdam. Dort ist die Wahlbeteiligung mit mehr als 70 Prozent landesweit am höchsten. Außerdem liegen die Grünen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit AfD und SPD vorn.
+++ 20:45 Uhr, Europawahl in Ostdeutschland: Die AfD ist einer Hochrechnung der ARD zufolge in Ostdeutschland als klar stärkste Partei aus der Europawahl hervorgegangen. Demnach kommt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent der Stimmen (plus 7,5), die CDU (minus 0,4) folgt auf Platz zwei mit 20,7 Prozent. Drittstärkste Partei im Osten ist demnach das BSW, das aus dem Stand 13,1 Prozent erreichte. Die SPD mit 11,4 Prozent (minus 1,2) folgt erst auf Rang vier. Die Grünen verloren der Hochrechnung zufolge 7,4 Punkte und kommen nur noch auf 6,4 Prozent, auch die Linke verlor deutlich und kommt auf 5,5 Prozent (minus 7,2). Die FDP erhält drei Prozent, die anderen Parteien 12,8.
+++ 20:40 Uhr, Blick nach Sachsen. Wie die Europawahl in Sachsen lief, lesen Sie hier.
+++ 20:30 Uhr, Zwischenstand Europawahl: In der Landeshauptstadt gibt es ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Aktuell hat dort die SPD knapp die Nase vorn, mit 15,5 Prozent. Es folgen AfD (14,8), Grüne (17,7) und CDU (14.1).
+++ 20:25 Uhr, Zwischenstand Europawahl: Während die AfD fast in allen Kreisen und Städten deutlich vorn liegt, bildet Potsdam eine Ausnahme. In der Landeshauptstadt führt die SPD aktuell hauchdünn mit 15,4 Prozent. Die AfD liegt nach derzeitigem Stand bei 15,1 Prozent.
+++ 20:20 Uhr, Zwischenergebnis Europawahl: Rund 80 Prozent der Stimmen für die Europawahl sind in Brandenburg ausgezählt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 58,6 Prozent. Die AfD ist fast überall stärkste Kraft. Die Stimmverteilung sieht aktuell wie folgt aus: AfD 29,7 Prozent, CDU 18,2 Prozent, BSW 13,1 Prozent, SPD 12,8 Prozent, Grüne 4,3 Prozent, Linke 4,0 Prozent, FDP 3,0 Prozent, Die Partei 2,2 Prozent, Freie Wähler 2,1 Prozent, Sonstige 8,9 Prozent.
+++ 20:15 Uhr: Die CDU in Brandenburg wertet die Ergebnisse bei der Europawahl als Denkzettel für die Ampel-Parteien. „Die Ampel ist auch in Brandenburg heute Abend abgewählt worden. Die Verluste für SPD und Grüne bei der Europawahl in Brandenburg zeigen: Die Menschen sind tief frustriert über die Politik der Ampel. Sie treibt mit ihrer Politik die Menschen immer weiter in die Arme der AfD“, sagte der Landesvorsitzende der CDU, Jan Redmann, der Deutschen Presseagentur. Die Brandenburger wünschten sich eine andere Politik. „Trotz des positiven Ergebnisses der CDU im Bund ist für uns klar, dass wir uns weiter anstrengen werden, um den Brandenburgern ein echtes politisches Gegenangebot zu machen. Ein Gegenangebot aus der demokratischen Mitte, das mit Anstand wählbar ist“, so Redmann.
Wie die Brandenburger zu Europa stehen, ob sie finden, dass Deutschland Mitglied der EU bleiben soll, lesen Sie hier.
+++ 20:08 Uhr: Brandenburgs AfD-Chef René Springer sieht seine Partei nach dem Zwischenstand zur Europawahl auf Erfolgskurs. „Ich denke, dass es ein großer Erfolg ist angesichts der Kampagnen, die man seit Anfang des Jahres gegen uns gefahren hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann.“ Bei der Europawahl in Brandenburg zeichnet sich ein Sieg der AfD ab, während die SPD voraussichtlich verliert. „Man wird sich ernsthaft und inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen“, sagte Springer. Er sieht damit auch Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Herbst.
+++ 19:30 Uhr Zwischenergebnis Europawahl Brandenburg. Für das Land zeichnen sich zwei Gewinner ab – die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Aktuell sind knapp die Hälfte der Stimmen ausgezählt und die Verteilung sieht so aus: AfD 33,1 Prozent, CDU 18,1 Prozent, BSW 13,1 Prozent, SPD 12,0 Prozent, Grüne 4,2 Prozent, Linke 4,0 Prozent, FDP 2,7 Prozent, Freie Wähler 2,2 Prozent, Die Partei 2,0 Prozent, Sonstige 21,5 Prozent.
+++ 19:12 Uhr Zwischenergebnis Europawahl Brandenburg: Knapp 40 Prozent der Stimmen für die Europawahl sind ausgezählt. Im Land Brandenburg ist die AfD derzeit der große Gewinner. Die Verteilung sieht aktuell wie folgt aus: AfD 33,7 Prozent, CDU 18,3 Prozent, Bündnis Sahra Wagenknecht 13,1, SPD 12,2 Prozent, Linke 4,0 Prozent, Grüne 3,9 Prozent, FDP 2,6 Prozent, Freie Wähler 2,2 Prozent, Die Partei 1,9 Prozent, Sonstige 21,2 Prozent.
+++ 19 Uhr Zwischenergebnis Europawahl Brandenburg: Besonders viele Stimmen sind schon im Landkreis Elbe-Elster ausgezählt – in 117 von 237 Wahllokalen. Die Verteilung sieht aktuell wie folgt aus: AfD 39,5 Prozent, CDU 19 Prozent, SPD 9,2 Prozent, Linke 3,0 Prozent, Freie Wähler 2,9 Prozent, FDP 1,9 Prozent, Grüne 1,8 Prozent, Die Partei 1,4 Prozent, Sonstige 21,3 Prozent.
+++18:50 Uhr Zwischenergebnis Europawahl Brandenburg: 685 von 4054 Wahllokalen sind ausgezählt. Die AfD liegt mit 35,4 Prozent vorn. Es folgen: CDU (19,1 Prozent), SPD (11,9), Linke (3,7), Grüne (3,1), Freie Wähler (2,4), FDP (2,3), Die Partei (1,6), Sonstige (20,5).
+++ 18:45 Uhr, Zweifel nach der Wahl. Auf meinem Wahlzettel stand oben: männlich, geboren 1970 bis 1979. Ich denke, die Wahl ist geheim? Was soll das? Keine Sorge. Das ist kein Fehler und auch keine Wahlfälschung gewesen. „Es handelt sich hierbei um einen sogenannten Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und sechs Altersgruppen. Diese Stimmzettel wurden in Wahlbezirken ausgegeben, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird. Mit ihr wird unter Wahrung des Wahlgeheimnisses erhoben, wie Frauen und Männer in festgelegten Altersgruppen gewählt haben“, erklärt die Bundeswahlleiterin.
+++ 18:30 Uhr: Bei der Europawahl in Berlin zeichnet sich eine leicht höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Abstimmung vor fünf Jahren. Bis 16 Uhr lag diese bei 47 Prozent – das sind 0,9 Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum 2019, wie der Landeswahlleiter Stephan Bröchler mitteilte. Die Briefwahlstimmen seien anteilig enthalten, heißt es in der Meldung der Deutschen Presseagentur weiter. Rund 2,5 Millionen Menschen waren in der Hauptstadt zur Europawahl aufgerufen. 2019 hatten in Berlin die Grünen mit 27,8 Prozent ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Platz zwei belegte die CDU mit 15,2 Prozent, drittstärkste Kraft wurde die SPD (14,0 Prozent), gefolgt von den Linken (11,9) und der AfD (9,9). Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 betrug 60,6 Prozent – das war der bis dato höchste Wert bei Europawahlen in Berlin.
+++ 18:21 Uhr: Erste deutschlandweite Reaktion auf die Prognose laufen ein. AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als „historisch“ bezeichnet. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als „ein ganz bitteres Wahlergebnis“ bezeichnet. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD.
+++ 18:15 Uhr: Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg haben am Sonntag bei der Kommunal- und Europawahl ihre Stimmen abgegeben. Nach der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr hat das Auszählen begonnen. Die Wahlen sind der Start ins Superwahljahr, sie gelten als Stimmungstest dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl, auch wenn sie nicht vergleichbar sind. Das Landesergebnis zur Europawahl wird frühestens am Sonntag um 23.00 Uhr erwartet. Wann das Ergebnis der Kommunalwahlen kommt, ist offen.
+++ 18:02 Uhr: So sieht die deutschlandweite Prognose für die Europawahl aus: 30,0 Prozent für CDU/CSU. 12,5 Prozent und deutliche Verluste für die Grünen. 14,0 Prozent für die SPD. 16,0 Prozent für die AfD. 6,0 für Sarah Wagenknecht. 5,0 für die FDP. 3,0 für die Linke und 3,0 für Volt. Auch Die Partei, Familienpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei und ÖDP können auf den Einzug ins Europaparlament rechnen.
+++ 18:00 Uhr, die Wahllokale schließen. Wie geht es jetzt weiter? Wann gibt es welche Ergebnisse? Dazu teilt der Landeswahlleiter mit: Die Auszählung der Stimmen erfolgt am Wahlabend wie folgt:
- 1. Auszählung der Stimmen zur Europawahl
- 2. Auszählung der Stimmen zur Wahl des Kreistages (in kreisangehörigen Städten und Gemeinden) bzw. Wahl der Stadtverordnetenversammlung (in den vier kreisfreien Städten)
- 3. Auszählung der Stimmen zur Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters,
- 4. Auszählung der Stimmen zur Wahl der Verbandsgemeindevertretung, der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
- 5. Auszählung der Stimmen zur Wahl des Ortsbeirates bzw. der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers.
+++ 17:45 Uhr, Endspurt in den Wahllokalen: Sie haben Ihre Stimme noch nicht abgegeben, wollen das aber tun? Dann wird es höchste Zeit. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale in Brandenburg geöffnet.
+++ 17:32 Uhr: Blick nach Berlin. In der Hauptstadt lag die Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher als bei der Abstimmung zum EU-Parlament im Jahr 2019. Genau 22,7 Prozent der Wahlberechtigten hatten bei angenehmen Temperaturen ihre Stimme abgegeben, teilte die Landeswahlleitung mit. Damit war die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt um 1 Prozentpunkt höher als bei der Europawahl vor fünf Jahren (21,7 Prozent).
+++ 17:10 Uhr, Wahlwissen: Auch wenn dies für so manchen ein Problem sein dürfte: Selfies sind in der Wahlkabine nicht erlaubt. Fotos und Videoaufnahmen dürfen laut dem Bundeswahlleiter bei keiner Wahl in der Kabine getätigt werden. Vor dem Wahlbüro sind Selfies kein Problem. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet.
+++ 17:00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Scholz kam mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der Kanzler auch seinen Wahlkreis.
Europawahl — Stimmabgabe Bundeskanzler Scholz: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt mit seiner Ehefrau Britta Ernst (l) zur Stimmabgabe für die Europawahl in sein Wahllokal.
Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa+++ 16:45 Uhr: Wahlwissen: Mein Wahlzettel hat oben rechts eine abgeschnittene Ecke. Ist das ein Trick? Wollen die meine Stimme nachher aussortieren? Nein! „Aussparungen am Stimmzettel (ein Loch oder eine abgeschnittene Ecke) in der rechten oberen Ecke helfen blinden oder hochgradig sehbehinderten Menschen, eine Stimmzettelschablone anzulegen. Sie ist ein Hilfsmittel, mit dem sie den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern lesen und im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim wählen können“, erklärt die Bundeswahlleiterin.
+++ 16:30 Uhr: Wahlwissen: Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Brandenburg war in den vergangenen Jahren stark schwankend. Den Tiefpunkt gab es 2003 mit 45,8 Prozent. 1998 gingen hingegen 77,9 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Da fand allerdings zeitgleich auch eine Bundestagswahl statt. Seit 2014 finden die Kommunalwahlen in Brandenburg parallel zur Europawahl statt. Zuletzt brachte das eine Wahlbeteiligung von 58,6 Prozent.
+++ 16:12 Uhr: Potsdam: Der Landeswahlleiter Dr. Herbert Trimbach teilt die aktuelle Wahlbeteiligung zur Europawahl und den Kommunalwahlen im Land Brandenburg mit. Von den 2,1 Millionen Wahlberechtigten haben seit Öffnung der 3.396 Wahllokale, um 8 Uhr, bis 14 Uhr etwa 39,5 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Märkisch-Oderland hat die höchste Beteiligung mit aktuell 44,1 Prozent und Havelland mit 34,8 Prozent die niedrigste. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Die Wahllokale sind noch bis 18:00 Uhr geöffnet.
+++ 16:00 Uhr: Wahlwissen: 25 Euro Erfrischungsgeld erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer am Wahltag, Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher erhalten 35 Euro. In manchen Gemeinden wird in eigener Verantwortung das Erfrischungsgeld über den vom Bund zu erstattenden Betrag hinaus aufgestockt.
+++ 15:35 Uhr: So wählen Sie richtig: Die Wahlbenachrichtigungskarte dient im Wahllokal als Nachweis der Wahlberechtigung. Zusätzlich sollte jeder Wahlberechtigte seinen Personalausweis oder Reisepass dabeihaben, informiert der Bundeswahlleiter. Ohne Ausweis geht es nicht, ohne Benachrichtigung im Zweifelsfall schon.
Zur Erinnerung: Die Wahlräume sind heute in allen Wahlbezirken von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
+++ 15:10 Uhr: Europaministerin Katrin Lange (SPD) ruft zu mehr Wahlbeteiligung zur Europawahl auf. Sie verwies als Begründung darauf, dass die Bedeutung und Kompetenzen des EU–Parlaments zugenommen hätten. Bis zu zwei Drittel der europäischen Vorschriften wirken sich nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung direkt auf Regionen und Kommunen aus — etwa Klimapolitik und Migrationspolitik. Der Europa-Stimmzettel in Brandenburg hat 34 Wahlvorschläge.
+++ 14:45 Uhr: Wahlwissen: Bei der Europawahl 2019 lag die AfD landesweit mit 19,9 Prozent vorn – vor der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent. Sonstige Parteien lagen insgesamt bei 15,1 Prozent.
+++ 14:15 Uhr: Was heute alles gewählt wird: Gewählt werden in Brandenburg nach Angaben des Landeswahlleiters auch 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie 408 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen kreisangehöriger Gemeinden und Städte. Auch über 271 ehrenamtliche Bürgermeister der amtsangehörigen Städte und Gemeinden sowie 8 hauptamtliche Bürgermeister wird entschieden. Dazu kommt die Wahl von über 1300 Ortsbeiräten und 340 Ortsvorstehern.
+++ 13:45 Uhr: Wahlwissen: Das Wahlalter ist deutschlandweit auf Bundesebene festgelegt. In Brandenburg gilt für die Kommunal- sowie für die Europawahl: Wählen ist ab 16 Jahren möglich. Warum es diesbezüglich auch Zweifel gibt - ein Kommentar aus der Redaktion.
+++ 13:10 Uhr: In manchen Wahllokalen kommt es zeitweise zu Wartezeiten. Doch die meisten Wähler nehmen es gelassen hin. Schließlich brauchte jeder etwas mehr Zeit, um die großen Stimmzettel mit der kleinen Druckschrift zu analysieren. Im Boberhaus Letschin wurden extra mehr Wahlkabinen aufgestellt, um es nicht zu längeren Staus kommen zu lassen. Alle Infos zum Landkreis MOL finden Sie in diesem Liveblog.
+++ 12:15 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Stimme für die Europawahl und die Kommunalwahl abgegeben. Woidke kam am Sonntagmorgen mit seiner Frau zu einem Wahllokal in Forst (Landkreis Spree–Neiße) in der Niederlausitz. Er hoffe bei den beiden Wahlen auf eine „sehr, sehr gute Wahlbeteiligung“, sagte der SPD–Politiker am Sonntag. Dies sei wichtig, um die extremen Ränder, die es momentan auch in Deutschland sehr stark gebe, einzugrenzen.
Die Beginn der Wahlen verliefen reibungslos
+++ 11:11 Uhr: Beginn der Europawahl reibungslos: In Berlin hat, nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler, die Europawahl reibungslos begonnen. „Bisher läuft es sehr gut, ich habe keine Information, dass es Probleme gegeben hat, und ich hoffe natürlich, dass es weiter so gut läuft. Also wir sind im grünen Bereich“, sagte Bröchler am Sonntagmorgen der dpa bei einem Besuch eines Wahllokals in einem Jugendzentrum im Bezirk Lichtenberg. Die Wahl zum Europäischen Parlament sei sehr wichtig, sie sei eine Möglichkeit, ein Zeichen für ein starkes Europa zu setzen. Der Landeswahlleiter hatte den Wahlhelfern Popcorn zum Dank mitgebracht.
+++ 9:04 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung erwartet Der Potsdamer Politikforscher Jan Philipp Thomeczek geht von einer eher hohen Wahlbeteiligung aus. „Polarisierung trägt dazu bei, dass mehr Leute wählen gehen — davon ist bei diesen Wahlen auszugehen“, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Deutschen Presse–Agentur. „Man hat Angst, dass die Demokratie bedroht ist, obwohl das eigentlich kein Grund sein sollte, zur Wahl zu gehen. Dieses Gefühl haben aber auch viele AfD–Wähler.“ Das könne zu hoher Wahlbeteiligung führen, aber aus negativen Emotionen heraus. „Das liberal–demokratische System sollte eine Selbstverständlichkeit sein, egal wer regiert.“ Die Europawahl solle nicht dazu missbraucht werden, der Regierung „einen Denkzettel zu verpassen“.
+++ 8 Uhr: Wahllokale sind geöffnet Seit 8 Uhr sind in Brandenburg die Wahllokale geöffnet. Der Urnengang für die Wähler ist seit diesem Zeitpunkt bis 18 Uhr möglich. Dann werden die Wahllokale geschlossen und die Auszählungen beginnen.
Rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg entscheiden am Sonntag zur Kommunal– und Europawahl über die EU–Abgeordneten und die Kommunalparlamente. Die Wahlen sind der Start ins Superwahljahr, sie gelten als Stimmungstest dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl, auch wenn sie nicht vergleichbar sind. Das Landesergebnis zur Europawahl wird frühestens am Sonntag um 23.00 Uhr erwartet, wann das zu den Kommunalwahlen kommt, ist offen.
Wahl in Gefahr? Herbert Trimbach, Landeswahlleiter in Brandenburg, hat im Vorfeld der Wahl am Sonntag vor Störungs- Manipulationsversuchen gewarnt. „Wir haben für diese Wahl in ganz besonderer Weise die Sicherheitsbehörden sensibilisiert“, so Trimbach. Die Polizei sei stärker in Alarmbereitschaft. Im Polizeipräsidium in Potsdam hält man sich dazu allerdings bedeckt. „Die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen und Wahlkampfveranstaltungen werden fortlaufend überprüft und entsprechende Einsatzkonzepte einzelfallbezogen und gegebenenfalls lageangepasst fortgeschrieben“, sagt eine Sprecherin auf Nachfrage. Zu konkreten Schutzmaßnahmen könne ich „aus einsatztaktischen Gründen“ keine Auskunft erteilt werden.
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