Von Jan Siegel

Im parlamentarischen Getriebe der Hauptstadt hat das parteipolitische Tauziehen um die gesetzlichen Regeln für den Kohleausstieg und die Strukturhilfen für die Reviere begonnen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete aus den Nicht-Kohleländern Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gehen jetzt in die Offensive.

„Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung“, ließ sich Axel E. Fischer aus Karlsruhe zitieren. Sein Landsmann, der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte: „Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen.“ Die Sichtweise der beiden Baden-Württemberger wird von mehreren ihrer christdemokratischen Fraktionskollegen unterstützt.

Der Gegenwind aus seiner Partei ärgert Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. Der Kohleausstieg werde von der Mehrheit der Bevölkerung gefordert, müsse aber von den Menschen in den Revieren geschultert werden. „Die gesamtgesellschaftliche Hilfe für die Regionen ist eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Solidarität“, sagte Senftleben der RUNDSCHAU.

Die SPD warnte zudem die Union davor, den Kompromiss für einen Kohleausstieg bis 2038 aufzukündigen. Ziel der Bundesregierung ist die Vorlage eines Strukturstärkungsgesetzes bis zur parlamentarischen Sommerpause. Die jetzige Debatte lässt erahnen, wie das politische Kräftemessen im Bundestag bis zum Gesetzesbeschluss im Herbst läuft.