Sachsen-Anhalt: Aktueller Stand der Regierungsbildung
Kann Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden?
Jan Woitas/dpaDie Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt bleibt festgefahren. Seit der Landtagswahl am 6. September ist es keiner Partei gelungen, eine tragfähige Regierungsmehrheit zu organisieren. Die AfD unter Ulrich Siegmund beansprucht nach ihrem deutlichen Wahlsieg die Führung der nächsten Landesregierung. Eine Koalitionsvereinbarung gibt es allerdings nicht.
Bei der Wahl erreichte die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und sicherte sich 39 der insgesamt 83 Sitze im Landtag. Für die absolute Mehrheit wären 42 Mandate erforderlich. Die CDU kam auf 15 Sitze, SPD, Grüne und Linke stellen jeweils acht Abgeordnete. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt über fünf Mandate.
Damit ist eine Regierungsbildung ohne die Unterstützung weiterer Parteien kaum möglich. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen erreicht lediglich 31 Sitze. Selbst unter Beteiligung der Linken käme ein solches Bündnis nur auf 39 Mandate. Das BSW könnte deshalb bei der Suche nach einer Mehrheit eine entscheidende Rolle spielen.
AfD will im Dezember den Ministerpräsidenten stellen
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich Mitte Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen. Als möglicher Termin gilt der 15. Dezember, offiziell festgelegt ist das Datum bislang jedoch nicht.
Siegmund geht nach eigenen Angaben davon aus, ausreichend Unterstützung für seine Wahl zu erhalten. Seine Partei benötigt dafür mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Mit dem BSW hat die AfD bereits Gespräche geführt. Eine feste Zusammenarbeit oder gar eine Koalition ist daraus bisher nicht entstanden.
Das BSW hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Rechnerisch könnten AfD und BSW gemeinsam mit 44 Sitzen eine Mehrheit bilden. Eine entsprechende politische Vereinbarung existiert derzeit aber nicht.
Linke stellt Eva von Angern als Gegenkandidatin auf
Eine neue Entwicklung gab es am 10. November: Die Linke hat ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern einstimmig als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert.
Damit soll den Abgeordneten eine personelle Alternative zu Ulrich Siegmund angeboten werden. Von Angern erklärte, sie wolle für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit und bezahlbare Lebensbedingungen eintreten.
Allerdings verfügt die Linke selbst lediglich über acht Sitze. Auch eine gemeinsame Unterstützung durch SPD und Grüne würde nicht für eine Mehrheit reichen. Die Kandidatur ist deshalb vor allem ein politisches Signal.
Bei SPD, Grünen und BSW stieß das Vorgehen auf Kritik. Die Parteien hatten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Gegenkandidatur verständigt.
CDU ringt um ihren Kurs gegenüber der AfD
Eine besondere Rolle spielt die CDU. Die Christdemokraten lehnen eine Koalition mit der AfD weiterhin ab, diskutieren jedoch zunehmend über ihren parlamentarischen Umgang mit der stärksten Fraktion.
Die CDU-Landtagsfraktion hat beschlossen, während des ersten Wahlgangs zur Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal größtenteils zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass Spekulationen über mögliche Stimmen einzelner CDU-Abgeordneter für Siegmund entstehen.
Innerhalb der Partei ist dieses Vorgehen allerdings umstritten. Einzelne Abgeordnete haben bereits angekündigt, sich nicht an den Beschluss halten zu wollen.
Zusätzlich sorgte Ministerpräsident Sven Schulze Anfang November für Diskussionen. Der CDU-Landesvorsitzende erklärte, seine Partei werde Anträge der AfD künftig im Einzelfall bewerten. Eine Zustimmung zu entsprechenden Vorschlägen schloss er nicht grundsätzlich aus.
Eine Koalition oder formelle Zusammenarbeit mit der AfD ist damit allerdings nicht vereinbart. Die Debatte verdeutlicht dennoch die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der CDU über den künftigen politischen Kurs.
Warum der dritte Wahlgang entscheidend werden könnte
Wie die Ministerpräsidentenwahl ausgeht, hängt nicht allein von den Mehrheitsverhältnissen, sondern auch vom Abstimmungsverhalten der Fraktionen ab.
In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit von mindestens 42 Stimmen. Kommt diese nicht zustande, sieht die Landesverfassung zunächst eine Entscheidung über eine mögliche Auflösung des Landtags vor.
Wird die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abgelehnt, folgt ein dritter Wahlgang. Dort reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Für die AfD könnte dieser Mechanismus entscheidend sein. Sollte sich das BSW enthalten und die CDU dem dritten Wahlgang fernbleiben, könnte Siegmund mit den 39 Stimmen seiner Fraktion gewählt werden, sofern die übrigen 24 Abgeordneten gegen ihn stimmen.
Die CDU hat allerdings angekündigt, bei einem möglichen dritten Wahlgang wieder im Plenarsaal vertreten sein zu wollen. Stimmen CDU, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen Siegmund und enthält sich das BSW, ergäbe sich rechnerisch ein Patt von 39 zu 39 Stimmen.
Wie die einzelnen Fraktionen tatsächlich abstimmen werden, ist derzeit offen. Da die Wahl geheim erfolgt, lässt sich auch das Verhalten einzelner Abgeordneter nicht vorhersagen.
Sachsen-Anhalt wird weiterhin geschäftsführend regiert
Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt die bisherige Landesregierung unter Sven Schulze geschäftsführend im Amt. Das Land ist damit weiterhin handlungsfähig.
Die langwierige Regierungsbildung hat allerdings praktische Folgen. Insbesondere die Haushaltsplanung für 2027 wird durch die ungeklärte politische Situation erschwert. Eine neue Regierung müsste zudem zunächst klären, mit welchen parlamentarischen Mehrheiten sie politische Vorhaben umsetzen kann.
Selbst wenn im Dezember ein Ministerpräsident gewählt wird, bedeutet dies deshalb nicht automatisch, dass eine stabile Regierungsmehrheit besteht. Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung, die für einzelne Entscheidungen auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen ist.
Wie geht es jetzt weiter?
In den kommenden Wochen dürften vor allem die Gespräche zwischen den Fraktionen und die innerparteilichen Entscheidungen der CDU im Mittelpunkt stehen. Anfang Dezember könnte ein CDU-Landesparteitag zusätzliche Klarheit über den Kurs der Christdemokraten bringen.
Auch das BSW bleibt ein wichtiger Faktor. Seine fünf Abgeordneten könnten bei bestimmten Mehrheitskonstellationen den Ausschlag geben. Bislang hat die Partei jedoch keine verbindliche Unterstützung für einen der Kandidaten zugesagt.
Fest steht: Sachsen-Anhalt hat auch mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl keine neue Regierung. Ob im Dezember erstmals ein AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt wird oder eine andere parlamentarische Lösung zustande kommt, ist weiterhin offen. Die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl dürfte eine entscheidende Etappe der Regierungsbildung werden – die Frage nach einer dauerhaft tragfähigen Regierung ist damit allerdings noch nicht beantwortet.