Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Wer wird neuer Ministerpräsident?
Kann Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden?
Jan Woitas/dpa pool/dpaAfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Doch für die notwendige Mehrheit fehlen ihm Stimmen. Die jüngste Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zeigt allerdings, dass Überraschungen bei geheimen Abstimmungen möglich sind.
AfD fehlen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit
Im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt sitzen insgesamt 83 Abgeordnete. Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 42 Stimmen erforderlich.
Die AfD verfügt über 39 Sitze. Die CDU stellt 15 Abgeordnete, SPD, Linke und Grüne kommen auf jeweils acht Mandate. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
Damit benötigt Siegmund mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen, sofern alle AfD-Abgeordneten für ihn stimmen. Eine Koalitionsvereinbarung, die ihm die erforderliche Mehrheit sichern würde, gibt es bisher nicht.
Das BSW hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Entsprechend richtet sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die CDU-Fraktion, aus deren Reihen einzelne Stimmen für Siegmund kommen könnten.
Wahl des Landtagspräsidenten sorgt für Diskussionen
Dass eine geheime Abstimmung anders ausgehen kann als von den Parteien angekündigt, zeigte sich bereits am 6. Oktober.
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Er ist damit der erste AfD-Politiker in Deutschland, der dieses Amt bekleidet.
Die AfD und das BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Rausch erhielt somit mindestens vier Stimmen mehr, als beide Fraktionen gemeinsam auf sich vereinen.
Woher diese zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich aufgrund der geheimen Wahl nicht eindeutig feststellen. Vertreter anderer Parteien vermuten Unterstützung aus der CDU. Bewiesen ist dies bislang nicht.
Die Abstimmung hat dennoch eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ebenfalls auf Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion zählen kann.
CDU lehnt Unterstützung für Siegmund offiziell ab
Offiziell lehnt die CDU eine Unterstützung der AfD weiterhin ab. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze betont, dass seine Partei nach der verlorenen Landtagswahl die Rolle der Opposition übernehmen werde.
Auch CDU-Landesvize Marco Tullner hat sich klar gegen eine Wahl Siegmunds ausgesprochen. Die CDU stehe nicht als Unterstützer einer AfD-geführten Regierung zur Verfügung.
Gleichzeitig ist die politische Lage innerhalb der Union angespannt. Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten kritisierte die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern Schulzes Führung der CDU-Fraktion und warf ihm vor, seine Abgeordneten nicht ausreichend geschlossen hinter sich zu haben.
Allerdings bleibt offen, ob die zusätzlichen Stimmen für Rausch tatsächlich aus der CDU kamen. Ebenso wenig lässt sich aus dieser Abstimmung unmittelbar ableiten, wie einzelne Abgeordnete bei der Ministerpräsidentenwahl entscheiden werden.
Andere Regierungsmodelle bislang ohne Mehrheit
Neben einer möglichen AfD-geführten Landesregierung standen auch parteiübergreifende Lösungen zur Diskussion.
Die SPD hatte gemeinsam mit anderen Parteien Gespräche über einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten angestoßen. Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten erklärte sie diese Initiative jedoch für beendet.
Die Bildung einer Regierung ohne Beteiligung der AfD ist rechnerisch ebenfalls schwierig. CDU, SPD, Linke und Grüne verfügen zusammen über 39 Sitze und erreichen damit ebenso wenig die absolute Mehrheit wie die AfD allein.
Das BSW könnte mit seinen fünf Abgeordneten deshalb bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen. Eine tragfähige Einigung ist allerdings bisher nicht erkennbar.
Was passiert, wenn Siegmund nicht gewählt wird?
Sollte Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang die erforderlichen 42 Stimmen verfehlen, wäre die Ministerpräsidentenwahl noch nicht entschieden.
Das weitere Verfahren richtet sich nach der Landesverfassung. Entscheidend wäre dann, ob sich in weiteren Abstimmungen eine Mehrheit für Siegmund oder einen anderen Kandidaten findet.
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleibt Sven Schulze geschäftsführend im Amt. Der CDU-Politiker war erst am 28. Januar 2026 zum Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte damals die Nachfolge von Reiner Haseloff übernommen.