Die letzte rot-grüne Koalition in Bund und Ländern kann weitermachen: SPD und Grüne haben in Hamburg einen Wahlsieg eingefahren. Bei der Bürgerschaftswahl in dem Stadtstaat landete die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher am Sonntag, 23. Februar 2020, weit vor dem grünen Regierungspartner.

Trotz Verlusten setzte sie sich damit vom Negativtrend der Partei im Bund ab. Die CDU rutschte auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit knapp 70 Jahren. AfD und FDP könnten knapp in der Bürgerschaft bleiben – letztendliche Klarheit dürfte jedoch erst am Montagabend bestehen.

Nach Hochrechnung der ARD (22.45 Uhr) rutschte die SPD zwar ab, erreichte mit 39,1 Prozent erneut Platz eins (2015: 45,6) - Werte, die sie in keinem anderen Bundesland mehr hat. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten zwar ihr Ergebnis annähernd auf 24,1 Prozent (12,3), lagen jedoch weiter hinter den Sozialdemokraten als zu Beginn des Wahlkampfs.

Hochrechnung zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg (Zweitstimmen, Infratest dimap für ARD, 22:45 Uhr am 23.2.2020)
Hochrechnung zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg (Zweitstimmen, Infratest dimap für ARD, 22:45 Uhr am 23.2.2020)
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Hamburg: CDU sackt auf 11,2 Prozent der Stimmen ab

Die in Hamburg oppositionelle CDU sackte noch einmal ab auf nun 11,2 Prozent (15,9). Die Linke stagnierte bei 9,1 Prozent (8,5). Die FDP und die AfD verloren. Die AfD würde nach der Hochrechnung mit 5,3 Prozent (6,1) im Parlament bleiben. Das galt auch für die FDP mit 5,0 Prozent (7,4).

Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen.

Sitzverteilung in der Hamburger Bürgerschaft nach Hochrechnung zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg (Infratest dimap für ARD, 22:45 Uhr am 23.2.2020)
Sitzverteilung in der Hamburger Bürgerschaft nach Hochrechnung zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg (Infratest dimap für ARD, 22:45 Uhr am 23.2.2020)
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Die wahrscheinlichste Regierungsvariante ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition. Tschentscher kündigte an, zuerst mit den Grünen zu sondieren. Fegebank sprach von einem klaren Wählerauftrag, Rot-Grün fortzuführen. Die Grünen hatten allerdings lange gehofft, selbst stärkste Kraft zu werden und Fegebank zur Regierungschefin zu machen.

Hamburger: Koalition von SPD und CDU ebenfalls möglich

Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich. „Wir stehen bereit zu Gesprächen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhofft sich vom überraschend guten Ergebnis der SPD einen Push auch im Bund. Er sei „super glücklich“ über das Hamburger Ergebnis, sagte der Vorgänger von Tschentscher. Grünen-Chef Robert Habeck nannte die starken Zugewinne der Grünen ein fulminantes Ergebnis und Auftrag auch im Bund. Es sei historisch das zweitbeste Wahlergebnis auf Landesebene für die Grünen überhaupt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem bitteren Tag. „Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte, auf ihre Pläne für Hamburg hinweisen konnte“, sagte er mit Blick auf die dortige Regierungskrise. Auch FDP-Chef Christian Lindner begründete das schwache Abschneiden der Liberalen mit dem Thüringer Debakel. AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann beklagte eine „maximale Ausgrenzungskampagne“ gegen seine Partei.

Hamburger Wähler setzen auf SPD-Mann Tschentscher

Für Tschentscher war es die erste Wahl. Er hatte den Bürgermeisterposten 2018 von Scholz übernommen, der damals an die Spitze des Bundesfinanzministeriums wechselte. Für 40 Prozent der Wähler war Tschentscher laut ARD der wahlentscheidende Faktor.

Im Wahlkampf hatte die SPD in der Wirtschaftsmetropole stark versucht, sich vom negativen Trend der Bundespartei abzukoppeln. Die beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren nicht zu Auftritten eingeladen. Gleichwohl verschafft das Hamburger Ergebnis dem Duo, das alle Aufmerksamkeit auf die Lage der CDU zu lenken versucht, Erleichterung.

Christdemokraten und FDP stehen seit der Regierungskrise in Thüringen stark unter Druck. Beiden Parteien könnte die dortige Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD geschadet haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte infolge der Erfurter Krise ihren Rückzug angekündigt.

Analyse: SPD und Grüne punkten lokalen Themen

SPD und Grüne punkteten in Hamburg nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem mit lokalen Themen. Zu ihren Pluspunkten zählten ihre überzeugende Regierungsarbeit, Sachkompetenz sowie ihr Ansehen in der Bevölkerung, hieß es in der Analyse.