Von Hajo Zenker

Mehr als 500 Fälle von Atemwegserkrankungen und mindestens sechs Tote – E-Zigaretten sorgen in den USA für massive Gesundheitsprobleme. Dabei sollen sie ja eigentlich weniger gefährlich sein als herkömmliche Zigaretten. Die Betroffenen leiden unter Atemnot, Erbrechen, Durchfall. Mehrere Bundesstaaten haben deshalb Tausende Geschmacksrichtungen der Flüssigkeiten, die in E-Zigaretten verdampft werden, verboten. Soll man auch in Deutschland Verbote in Erwägung ziehen?

Die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien sagen „Nein“. Nicht nur Gesundheits- und Ernährungsministerium betonen, dass es hierzulande „eine sehr strikte Regulierung“ gebe, die auf einer EU-Richtlinie von 2014 beruht und seit 2016 in nationales Recht umgesetzt ist. Auch Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, hält die gültigen Regelungen zur E-Zigarette grundsätzlich für gut. So beinhalteten Regelungen für eine höhere Sicherheit der Produkte, „indem Verdampfer, Akkuträger und Liquids, die erstmalig von einem Hersteller produziert werden, mindestens sechs Monate vor der Markteinführung angemeldet werden und sich strengen Qualitätskontrollen unterziehen müssen, bevor sie in den Verkauf gelangen“. Zudem müsse eine Packungsbeilage beigelegt werden, die über die verwendeten Inhaltsstoffe aufkläre.

Wie strikt auf die Deklaration geachtet wird, zeigt die Tatsache, dass der Konzern Juul gerade vom Landgericht Düsseldorf für einige Kartuschen ein Verkaufsverbot kassierte – weil der tatsächliche Nikotingehalt von dem auf der Verpackung angegebenen abweicht oder auf der Kartusche das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne für die Entsorgung fehlt.

Dirk Heidenblut (SPD) unterstreicht: „In der EU ist der E-Zigarettenmarkt bereits jetzt, im Gegensatz zu den USA, streng reguliert. Das ist gut so.“ Bei Importen aus Fernost muss man dennoch genauer hinsehen. Durch Internetbestellungen und kaum vorhandene Alterskontrollen werde häufig der hiesige Jugendschutz umgangen.

„E-Zigaretten können für starke Raucherinnen und Raucher eine weniger schädliche Alternative zu Zigaretten sein“, meint Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Prof. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, warnt vor den Werbekampagnen für E-Zigaretten, die „das Rauchen auch bei Jugendlichen wieder populär machen könnten“, wo man doch in Sachen Nichtrauchen „erstaunliche Erfolge bei der meist gefährdeten Gruppe der 12- bis 14-Jährigen erreicht“ habe. Für Wieland Schinnenburg (FDP) gibt es „ausreichende Sicherheitsvorschriften, die solche Fälle wie in USA verhindern. Keinesfalls sollten wir E-Zigaretten verbieten. Schließlich sind sie ein weniger gesundheitsschädlicher Ersatz für Tabak.“

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