Pläne der Linken: Steigen die Mieten in Berlin durch Enteignungen?
Wie könnten sich die Pläne der Berliner Linken auf den Mietmarkt auswirken?
Fabian Sommer/dpaIn Berlin könnten die Mieten durch die Enteignung großer Wohnungskonzerne noch weiter steigen. Davor warnen Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Anfang Oktober veröffentlichten Studie. Die Pläne der Linken könnten demnach ausgerechnet diejenigen benachteiligen, die in der Hauptstadt dringend eine neue Wohnung suchen. Während Bewohner vergesellschafteter Wohnungen von niedrigeren Mieten profitieren könnten, drohen auf dem übrigen Wohnungsmarkt höhere Preise.
Nach dem Wahlsieg der Linken im September verhandelt die Partei mit SPD und Grünen über eine neue Landesregierung. Ein zentrales Vorhaben ist die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Unternehmen mit mehr als 10.000 Berliner Wohnungen sollen Bestände oberhalb dieser Grenze gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführen müssen.
Forscher warnen vor steigenden Mieten
Die DIW-Wissenschaftler Geraldine Dany-Knedlik, Konstantin Kholodilin, Alexander Kritikos und Alexander Kriwoluzky halten die Pläne für problematisch. Ihre Begründung: Durch die Vergesellschaftung entstehe keine einzige zusätzliche Wohnung. Gleichzeitig könnten günstigere Mieten dazu führen, dass weniger Menschen umziehen.
Für Wohnungssuchende hätte das erhebliche Konsequenzen. Schon heute ist es in Berlin schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wenn Mieter ihre günstigen Wohnungen seltener verlassen, könnte sich das Angebot weiter verknappen.
Die Forscher verweisen auf internationale Untersuchungen zur Mietregulierung. In 25 von 26 ausgewerteten Studien ging die Umzugshäufigkeit zurück. In 14 von 17 Untersuchungen stiegen zudem die Mieten im nicht regulierten Marktsegment.
Die DIW-Forscher erwarten deshalb, dass die Vergesellschaftung den Berliner Wohnungsmarkt weiter aufspalten könnte: Wer bereits in einer günstigen Wohnung lebt, profitiert. Wer eine neue Wohnung benötigt, muss dagegen womöglich noch mehr bezahlen.
Dabei unterscheiden sich die Mietniveaus erheblich. Während die Mieten in den betroffenen Beständen laut DIW bei etwa acht Euro pro Quadratmeter liegen, werden Wohnungen auf dem Berliner Angebotsmarkt für rund 16 Euro pro Quadratmeter angeboten. Bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung entspricht das einer Differenz von 560 Euro Kaltmiete im Monat.
Allerdings handelt es sich bei den prognostizierten Folgen um wissenschaftliche Einschätzungen. Die ausgewerteten internationalen Studien betreffen vor allem Mietregulierungen und nicht unmittelbar die Vergesellschaftung von Wohnungen.
Immobilienriese stoppt neue Investitionen
Zusätzliche Sorgen bereitet die Reaktion großer Immobilieninvestoren. Der schwedische Wohnungskonzern Heimstaden Bostad hat angekündigt, wegen der Berliner Enteignungspläne vorerst kein weiteres Kapital in Deutschland investieren zu wollen.
Das erklärte Co-Vorstandschef Christian Fladeland gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Heimstaden besitzt in Berlin rund 20.000 Wohnungen im geschätzten Wert von fünf Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Unternehmens könnte eine Vergesellschaftung einen Verlust von rund einer Milliarde Euro verursachen.
Die Entscheidung zeigt, dass sich die politische Unsicherheit bereits auf Investitionsplanungen auswirkt. Ob dadurch tatsächlich weniger neue Wohnungen entstehen, ist allerdings offen. Denn Immobilieninvestitionen können sowohl den Neubau als auch den Kauf bestehender Gebäude betreffen.
Auch Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia kritisiert die Pläne. Anders als Heimstaden will das Unternehmen bislang aber weiterhin in Berlin investieren.
Bis zu 71.000 zusätzliche Wohnungen?
Kritik kommt auch vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. In einem im September veröffentlichten Gutachten kommen Forscher zu dem Ergebnis, dass die für eine Vergesellschaftung benötigten Milliarden bei einem alternativen Einsatz für den Wohnungsbau bis 2045 die Entstehung von bis zu 71.000 zusätzlichen Wohnungen ermöglichen könnten.
Das würde nach Einschätzung der Wissenschaftler den Mietanstieg stärker bremsen als die Übernahme bestehender Wohnungen. Allerdings handelt es sich um ein rechnerisches Szenario und nicht um bereits geplante Bauprojekte. Das Gutachten wurde im Auftrag einer Berliner Wirtschaftsinitiative erstellt.
Andere Ökonomen sehen Vorteile für Mieter
Es gibt jedoch auch Wissenschaftler, die eine Vergesellschaftung für sinnvoll halten. Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) vom September kommt zu dem Ergebnis, dass die Überführung großer Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum die Bezahlbarkeit von Mieten verbessern könnte.
Die Ökonomen um Sebastian Dullien und Tom Krebs betonen allerdings ebenfalls, dass dadurch keine zusätzlichen Wohnungen geschaffen werden. Entscheidend sei, dass die Vergesellschaftung finanzierbar bleibe und den Neubau nicht beeinträchtige.
Damit stehen sich zwei Einschätzungen gegenüber: Während die Befürworter auf dauerhaft günstigere Mieten in öffentlich verwalteten Wohnungen setzen, befürchten Kritiker steigende Preise auf dem verbleibenden privaten Wohnungsmarkt.
Ob die Enteignungspläne tatsächlich zu höheren Mieten führen werden, lässt sich derzeit nicht beziffern. Klar ist jedoch: Solange in Berlin zu wenige Wohnungen gebaut werden, könnte sich der Kampf um die wenigen verfügbaren Wohnungen weiter verschärfen – unabhängig davon, wem die bestehenden Häuser gehören.