Öffentlicher Dienst: Was die Tarifeinigung für Beschäftigte bedeutet
Tarifeinigung: Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, insbesondere in der Pflege und in Krankenhäusern, bekommen mehr Geld.
Sven Hoppe/dpa (Archivfoto von 2013)Mitten in der Corona–Krise haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine lineare Einkommenssteigerung von gut 3,2 Prozent für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vereinbart. Trotz schwieriger Ausgangslage bewerteten beide Seiten den Durchbruch für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen am Sonntag, 25. Oktober 2020, in Potsdam als akzeptabel.
Nach mehr als dreitägigem Verhandeln hoben Gewerkschaften und Arbeitgeber hervor, dass mit der Einigung auch eine Anerkennung der Leistung von Pflegekräften und Krankenhausbeschäftigten in der Pandemie verbunden sei. Nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) umfasst das Paket insgesamt ein Volumen von rund 4,9 Milliarden Euro. Den Bund belastet es mit 1,2 Milliarden Euro, weil der Abschluss wirkungsgleich für die Beamten übernommen wird.
Der Verhandlungsführer des Bundes, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von einem historischen Durchbruch für die Pflegekräfte. Verdi–Chef Frank Werneke sagte, das Gros der Beschäftigten erhalte eine Steigerung von 4 bis 4,5 Prozent. Nur für die oberen Einkommensgruppen gilt eine aufsummierte Steigerung von 3,2 Prozent.
Öffentlicher Dienst: Die wichtigsten Punkte des Tarifabschlusses
Die Löhne und Gehälter steigen zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent, wie die Gewerkschaften in Potsdam mitteilten. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich auch auf eine Pflegezulage von insgesamt 120 Euro pro Monat ab 2022.
Für alle Beschäftigten gibt es im ersten Schritt mindestens 50 Euro mehr, für Auszubildende 25 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 28 Monate. Die Gewerkschaften hatten ein Jahr gefordert. Die Arbeitgeber hatten drei Jahre angeboten.
Die Einkommen steigen nun um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe sowie um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent. Intensivkräfte sollen bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.
Corona–Prämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Noch im Jahr 2020 erhalten alle Beschäftigten eine Corona–Prämie. Diese soll für die unteren Entgeltgruppen 600 Euro betragen, für die mittleren 400 Euro und für die oberen Lohngruppen 300 Euro. Die Auszubildenden erhalten 225 Euro bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund.
Verdi–Chef Werneke sagte: „Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist.“ Besonders erfreulich sei, dass die Gewerkschaftsseite deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchsetzen habe können.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, nannte den Abschluss einen Corona–Kompromiss. „Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht“, sagte Silberbach. Die Arbeitgeber hätten den Handlungsbedarf im Krankenhaus– und Pflegebereich anerkannt.
Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung, sei diesmal nicht mehr durchzusetzen gewesen, hießt es beim dbb kritisch.
Der Verhandlungsführer der Kommunen, VKA–Präsident Ulrich Mädge, sprach vom einem wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss, der den kommunalen Arbeitgebern Planungssicherheit gebe. „Der Abschluss ist maßvoll und trägt den finanziellen Besonderheiten der Corona–Krise Rechnung“, sagte Mädge.
Städtetag: Tariferhöhung fordert Kommunen heraus
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, nannte den Abschluss vertretbar in schwieriger Zeit. Er stelle zwar viele Städte vor große Herausforderungen: „Die Einigung bringt aber Planungssicherheit für die Kommunen bis Ende 2022, das ist wichtig.“ Der Pflegeberuf werde finanziell aufgewertet. Das werde helfen, die dringend benötigten Fachkräfte zu finden.