Die Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesministerin Renate Künast (Grüne) fordert angesichts rechtsextremer Tötungsdelikte bis hin zu den rassistisch motivierten Morden an neun Menschen in Hanau, bei der Verbreitung von Hass im Internet genau hinzuschauen. „Wo die Grenze zur Strafbarkeit überschritten ist, müssen wir dies zur Anzeige bringen“, schreibt Künast im Gastkommentar für die Lausitzer Rundschau.

Nur so könne der notwendige Handlungsdruck bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Politik entstehen, Lösungsstrategien zu entwickeln. Bei Hassreden geht es laut der Politikerin „um ein großes Netzwerk des Rechtsextremismus von Worten bis zu Waffen, die entweder selbst gewaltbereit sind oder durch ihre Aufstachelung darauf setzen irgendwo und irgendwann andere zu Taten zu animieren“.

Die Politikerin hat Anzeige gegen mehrere Autoren in sozialen Netzwerken erstattet. Mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss in Berlin hatte Künast im Januar 2020 erreicht, dass sechs von 22 Fällen gegen Künast gerichteter Hasskommentare vom Landgericht Berlin nun als Beleidigung beurteilt werden. Damit kann Künast gegen die Autoren nun zivilrechtlich vorgehen. „Der Abhilfebeschluss gilt, die Auskunft von Facebook an uns ist erteilt“, sagte die Politikerin der LR.

Sexistische Beleidigungen gegen Renate Künast auf Facebook

Künast will erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten aller 22 Autoren herausgeben darf, damit die Grüne gegen weitere Verfasser vorgehen kann. Die Autoren hatten die Politikerin im sozialen Netzwerk als „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ bezeichnet sowie noch drastischere und sexistische Beiträge geschrieben. Die weitergehende Beschwerde zu den restlichen 16 Hasskommentaren liege dem Kammergericht Berlin vor, sagte Künast. Eine Entscheidung stehe noch aus.

Berlin

In zwei Prozessen am Frankfurter Landgericht setzte Künast als Klägerin zuletzt Geldstrafen durch, weil sie laut Gericht von einem Rechtsextremisten und einem AfD-Mitarbeiter falsch zitiert worden war.