Unterwandert die AfD die Bundeswehr? Was ist davon zu halten, dass sich Soldaten dieser Partei anschließen? Ein Gespräch mit General a. D. Klaus Wittmann.

Herr Wittmann, warum halten Sie es für unzulässig, dass Soldaten sich der AfD anschließen?

Wittmann Ich halte es nicht für unzulässig, aber persönlich könnte ich diese Partei nie wählen – allein schon wegen ihres Führungspersonals. Aber der wichtigste Grund ist die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Ich verweise nur auf den Ausspruch von AfD-Chef Alexander Gauland von Hitler und NS-Zeit als „ein Vogelschiss“ in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Das schlägt allem ins Gesicht, was wir in der Bundeswehr an politischer Bildung, Erinnerungskultur und Traditionsrichtlinien pflegen.

Unterwandert die AfD die Bundeswehr?

Wittmann Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat jedenfalls nicht ganz unrecht mit seiner Sorge, dass Bundeswehr und Polizei tendenziell an die AfD verloren gehen könnten. Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Partei sehr bewusst versucht, Soldaten in die AfD hineinzuziehen.

Welche Anzeichen?

Wittmann In Hannover kandidiert nun der ehemalige Luftwaffen-General Joachim Wundrak als AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Der erste Drei-Sterne-General, der sich öffentlich zu dieser Partei bekannt hat. Es gibt  Berichte, wonach unter den rund 35 000 AfD-Mitgliedern  circa 2000 Berufssoldaten sind – wobei solche Schätzungen nicht überprüfbar sind. Und dann hat die AfD im Bundestag vor Kurzem ein Strategiepapier zur „Streitkraft Bundeswehr“ vorgelegt: Das liest sich zunächst sehr glatt, enthält aber eine Menge sehr problematischer Einzelheiten. Das alles kann man schon Unterwanderung nennen.

Was ist problematisch an dem Strategiepapier?

Wittmann Es enthält einerseits viel Selbstverständliches, es nennt unstrittige Defizite beim Namen. Aber es gibt auch sehr rückwärtsgewandte Passagen. Zum Beispiel die Forderung, die deutsche Armee müsse in der Lage sein, das deutsche Staatsgebiet 20 Tage lang autonom zu verteidigen, wofür ein deutscher Generalstab zu bilden sei. Das lehne ich ab.

In dem Papier fällt ja vor allem die Sprache auf, zum Beispiel die Formulierung, jeder einzelne Soldat müsse zum „unerbittlichen Kampf im Gefecht“ befähigt und motiviert werden.

Wittmann Natürlich muss die Bundeswehr tapfer kämpfen, das ist ja Teil des Diensteids. Aber diese Formulierung, vor allem das Wort „unerbittlich“, erinnert mich an Nazi-Durchhaltebefehle: Es wird Rücksichtslosigkeit eingefordert. Da sehe ich einen Widerspruch zu den Wertvorstellungen der Bundeswehr und auch zum Kriegsvölkerrecht.

Es gibt nun Streit um den Kommandeur Innere Führung, Generalmajor Reinhardt Zudrop. Er soll in einer internen Dienstversammlung gegenüber Untergebenen die AfD als nicht wählbar für Soldaten erklärt haben. Die AfD wittert einen Skandal und fordert seine Suspendierung.

Wittmann Jeder Staatsbürger und damit jeder Soldat hat natürlich das Recht, die Partei zu wählen, die er will. Deswegen gibt es im Dienstrecht die Vorschrift zur Zurückhaltung der Vorgesetzten. Ob dagegen verstoßen wurde, wird nun geprüft. Ich halte es aber grundsätzlich für angemessen, dass man in der Bundeswehr auch sagt, dass man diese Partei nicht wählt und warum – und dass man sich  vor allem auch kritisch mit ihren   Vorstellungen  über die künftige Bundeswehr auseinandersetzt.

Was sollte mit Zudrop geschehen, wenn er tatsächlich das Neutralitätsgebot verletzt hat?

Wittmann Wenn der Kommandeur tatsächlich über das Ziel hinausgeschossen sein sollte, sind ja mehrere Konsequenzen denkbar; auch eine Belehrung oder Ermahnung zum Beispiel. Ich warne vor einer Dramatisierung nach dem Motto: Der General muss weg. Damit wäre die Forderung der AfD erfüllt – und das würde ich für sehr schwerwiegend halten.

Warum ist die AfD attraktiv für Militärangehörige?

Wittmann Die Bundeswehr ist natürlich Abbild der Gesellschaft. Wenn in der Bevölkerung zehn bis 15 Prozent die AfD wählen – warum sollte  das in der Truppe ganz  anders sein?  Zudem ist es soziologisch altbekannt, dass uniformierte Männerbünde wie Bundeswehr oder Polizei eine gewisse Anziehungskraft auf Leute mit Vorliebe für autoritäre Strukturen ausüben. Damit dennoch nicht die Falschen kommen, haben wir sorgfältige Überprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst und klare Konsequenzen bei extremistischen Vorkommnissen.

Im Osten wirbt die AfD für sich mit dem Argument, den Enttäuschten eine Stimme zu geben. Gilt das auch für die Bundeswehr?

Wittmann Es gibt dort natürlich Enttäuschungen über die Defizite und die Langsamkeit, mit der diese  behoben werden: Das Zwei-Prozent-Ziel wird bestritten, Beschaffung und Instandhaltung sind strukturell ineffizient – in der öffentlichen Wahrnehmung: Die U-Boote tauchen nicht, die Panzer fahren nicht, die Flugzeuge fliegen nicht. Zum anderen gibt es Defizite in unserer Diskussion über Sicherheitspolitik; zu wenig Rückhalt im Parlament und zu wenig öffentliches Interesse.

Wie könnte man dem begegnen?

Wittmann Ich werbe zum Beispiel für eine jährliche Grundsatzdebatte  im Bundestag über die Sicherheitspolitik. Bislang ist das allenfalls bei den Mandatsverlängerungen Routine-Thema.

Helfen Freifahrtkarten für Soldaten bei der Bahn?

Wittmann Es mag symbolisch erscheinen, aber wenn damit die Bundeswehr  in der Öffentlichkeit wieder etwas sichtbarer ist und die Soldaten sich  stärker gewürdigt fühlen, ist das sicher nicht schlecht.

Mit General a.D. Klaus Wittmann sprachen Guido Bohsem
und Ellen Hasenkamp