Ab jetzt gilt`s für Katarina Barley. In Saarbrücken startete die SPD vor Kurzem in den Europa-Wahlkampf, und Barley kämpft neben Udo Bullmann um ein gutes Ergebnis für die Sozialdemokraten. Das wird schwer. Doch die Deutsch-Britin fühlt sich gewappnet.

Frau Barley, aus einer Umfrage von vor ein paar Tagen geht hervor, dass die Europawahl für viele gar nicht so wichtig ist. Ist es also doch keine Schicksalswahl, wie die SPD immer behauptet?

Katarina Barley Ich nehme das völlig anders wahr. Zu unseren Veranstaltungen kommen überwältigend viele Leute. Bei bestuhlten Terminen müssen immer noch Leute stehen.

Worüber sprechen die Leute bei den Veranstaltungen?

Katarina Barley Die meisten treibt der Brexit um. Er führt ihnen vor Augen - auch, weil er so knapp ausgegangen ist -, dass es darauf ankommt, was man tut und dass man etwas tut. Und viele kommen auch wegen des Rechtspopulismus, wegen der Lage in Ungarn, Polen, Italien.

Die Europäische Union ist gefordert wie lange nicht mehr, und Sie muten sich als Spitzenkandidatin auch noch ein Ministeramt zu. Wie kommen Sie mit der Doppelbelastung zurecht?

Katarina Barley Gut. Ich habe mein Leben lang hart gearbeitet, normaler­weise für zwei. Jetzt arbeite ich eben für drei.

Es hat Gerüchte gegeben, dass Sie Ihre Kandidatur nicht richtig ernst meinen. Was ist da dran?

Katarina Barley Nichts. Ich habe schon meine Wohnung gekündigt und in Brüssel eine neue gemietet. Ich gehe auf jeden Fall nach
Brüssel.

Treten Sie als Justizministerin mit dem Tag der Europawahl zurück?

Katarina Barley Ja.

Können Sie schon etwas über Ihre Nachfolgerin als Justizministerin verraten?

Katarina Barley Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es eine Frau.

Was geben Sie ihr mit auf den Weg?

Katarina Barley Das Schlimmste, was man tun kann, ist Nachfolgern etwas mit auf den Weg zu geben. Jeder macht das nach bestem Wissen und Gewissen. Bei mir hat sich ja auch ganz unerwartet die Digitalisierung als Thema ergeben, als es zum Missbrauch persönlicher Daten bei sozialen Netzwerken kam. Kein anderes Regierungsmitglied hatte das Thema aufgenommen.

Welches Thema wird auf Ihren Wahlveranstaltungen mehr angesprochen? Digitalisierung oder Umwelt?

Katarina Barley Umwelt wird als Erstes gefragt. Aber über die Digitalisierung wird länger diskutiert. Über die Frage, wie sich unser Leben dadurch verändern wird und wohin sich unser Land entwickelt. Jüngere sehen häufiger die Chancen, manche der Älteren sorgen sich.

Haben Sie eigentlich schon mal mit Greta Thunberg gesprochen?

Katarina Barley Nein, aber ich war bei Fridays-for-Future-Demonstrationen und habe mich mit den Jugendlichen unterhalten. Da erfährt man viel über die Motivation, die sie auf die Straße gehen lässt. Die Grundsorge ist: „Ihr hinterlasst uns etwas, was nicht mehr reparabel ist.“

Die SPD wirbt auch für ein soziales Europa. Wie kommt das an? Wecken Sie da bei Ihren Wählern keine Ängste?

Katarina Barley Nicht, wenn wir es richtig erklären. Die neoliberale Erzählung ist sehr tief eingesickert, und „sozial“ heißt in dieser Erzählung, dass Deutschland Geld an Europa verteilen würde. Aber das stimmt ja nicht. Nehmen wir den europäischen Mindestlohn: Wenn es in allen Ländern anständige Mindestlöhne gibt, finden Menschen vor Ort bessere Bezahlung und der Dumpingwettbewerb lässt nach. Und für Deutschland würde das einen Mindestlohn von knapp über zwölf Euro bedeuten.

Ist die Sozialpolitik für die SPD auch so wichtig, weil es einer der Punkte ist, in dem sie sich von den Konservativen hart abgrenzen kann?

Katarina Barley Unsere Vorschläge zur Sozialpolitik sind das, was uns von allen anderen unterscheidet. Mich hat die einseitige Ausrichtung der EU auf die Wirtschaft immer gestört. Sicher, das war der Ursprungsgedanke. Aber die europäische Rechtsprechung hat den freien Markt über die sozialen Rechte gesetzt. Das hätte man anders machen können. Und darauf kommt es jetzt an: Nur wenn Europa zu einer sozialen Marktwirtschaft wird, ist unsere soziale Marktwirtschaft in Deutschland gesichert. Wenn man mal hinter die Fassade dessen schaut, was die Konservativen als soziales Europa anpreisen, dann ist da nichts. Die sagen, sie wollen etwas gegen Jugendarbeitslosigkeit tun, aber haben keine Vorschläge dazu. Soziales ist bei den Konservativen nur eine hohle Phrase.

Gilt das auch für die Art, wie sich die Konservativen von Rechtsaußen distanzieren?

Katarina Barley Das ist zutiefst unglaubwürdig. Neun Jahre lang haben die Viktor Orbán zugeschaut, wie er die Kunst, die Presse und die Wissenschaft einschränkt. Sie haben ihn eingeladen und hofiert! Erst kurz vor der Wahl, nachdem mit Jean-Claude Juncker einer der ihren auf einem Skandalwahlplakat auftaucht, distanzieren sie sich ein bisschen. Wer soll denn das glauben?

Sie haben vor Kurzem Budapest besucht, wo die Opposition große Hoffnungen auf Europa setzt. Erfüllt die EU diese Hoffnungen im Moment?

Katarina Barley Das ist eine sehr schwierige Frage. Die EU verhilft dem Land allmählich zu Wohlstand, wirtschaftlich geht es aufwärts. Andererseits höhlt Orbán vor aller Augen Demokratie und Rechtsstaat aus. Die Europäische Union tut im Moment das, was vorgesehen ist. Sie setzt also das Artikel-7-Verfahren in Kraft.

Das reicht ja nicht, oder?

Katarina Barley Die EU muss wehrhafter werden. Dafür wollen wir ein Rechtsstaats-Monitoring, das nicht erst einsetzt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir wollen das regelmäßig und für alle Mitgliedstaaten. Außerdem muss die EU die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen. Und wir brauchen finanzielle Sanktionen.

Wie passt der Brexit da ins Bild? Wird er als Warnung vor Populisten verstanden?

Katarina Barleyv Ja. Im Vereinigten Königreich haben alle gesehen, wie leicht es ist, etwas kaputt zu machen. Aber dann eine Vision zu entwickeln, ist viel schwieriger. Und die Populisten haben sich einfach vom Acker gemacht.

Wie geht es im Vereinigten Königreich jetzt weiter?

Katarina Barley Ich bin da sehr zurückhaltend geworden. Noch vor wenigen Wochen hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass die Briten an der Europawahl teilnehmen. Ich hätte jede Wette verloren. Ich glaube aber nach wie vor, dass es ohne ein zweites Referendum nicht gehen wird. Der Vertrauensverlust in der britischen Bevölkerung gegenüber den politischen Akteuren ist enorm.

Zittern Sie mit Ihren Landsleuten?

Katarina Barley Oh ja. Was mich wirklich umtreibt, ist diese tiefe Spaltung in diesem Land. Großbritannien war schon immer ein Land großer Unterschiede. Aber ich habe es immer geliebt, dass die Briten gelassen miteinander umgegangen sind: Unterschiedliche Religionen, Hautfarben, soziale Schichten - es gab immer einen sehr friedlichen Umgang. Und der ist jetzt echt weg. Ich traue den Briten zu, den wiederzugewinnen. Aber ich habe auch das Gefühl, dass wir noch gar nicht so richtig begriffen haben, was der Brexit bedeuten kann. Stellen Sie sich vor, der Nordirland-Konflikt bricht wieder richtig auf! Mitten in Europa!

Was erwarten Sie, was machen die Schotten?

Katarina BarleyWenn der Brexit vollzogen wird, glaube ich, dass auch dort ein zweites Referendum kommt. Es gab neulich eine sehr berührende Szene im Europäischen Parlament. Der schottische Abgeordnete Alyn Smith hielt seine letzte Rede, und er formulierte eine Bitte: „Lasst uns das Licht an, damit wir später den Weg zurück nach Hause finden.“ So denken viele. Die Schotten wollen wirklich in der Europäischen Union bleiben.

Kommen wir noch einmal zur SPD. Ist die Europawahl für Ihre Partei eigentlich wichtiger als Bremen, wo sie zum ersten Mal seit Kriegsende aus der Regierung fliegen könnte?

Katarina Barley Da bin ich die falsche Ansprechpartnerin. Ich beschäftige mich mit solchen Fragen so gut wie gar nicht, auch nicht mit Fragen danach, wie viel Prozent ich erreichen will und was ich bei welchem Wahlergebnis mache. Das bringt mich nicht weiter, ich verwende meine Energie lieber für einen guten Wahlkampf. Und ich bin voller Zuversicht für die Wahl in Bremen.

Aber als frühere SPD-Generalsekretärin müssen Sie doch wenigstens ein Gefühl für den Zustand ihrer Partei haben. Sollte die SPD krachend scheitern, bleibt die Partei dann ruhig?

Katarina Barley Ich habe die Kandidatur in Kenntnis der Wahlergebnisse und der Umfragen angetreten. Man kann jedes Wahlergebnis so oder so interpretieren. Ich erlebe die SPD als sehr motiviert. Unsere Diskussionen zur Zukunft des Sozialstaates haben der Partei sehr gut getan, nach innen und nach außen. Es ist eine tolle Partei.

Mit Katarina Barley sprachen
Sabine Lennartz und Mathias Puddig