Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, stellt den Kohleausstieg bis 2038 in Deutschland infrage. Die brandenburgische Politikerin spricht sich dafür aus, einen Ausstieg gegebenenfalls vorzuziehen. „Um das Klimaziel bis 2030 wirklich zu erreichen, braucht es mehr als der jetzige Kompromiss vorsieht“, sagte Baerbock der Lausitzer Rundschau. Gerade das Enddatum 2038 für den Ausstieg sei deutlich zu spät.

Das Enddatum für den in Deutschland und in der Lausitz umstrittenen Kohleausstieg hatte die vom Bund eingesetzte Kohle-Kommission am 26. Januar vorgeschlagen. An dem Kompromiss hatten neben Vertretern aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft, von Gewerkschaften und aus betroffenen Regionen auch Umweltverbände mitgewirkt.

Grünen-Chefin: Einstieg in den Kohleausstieg ist Umweltvertretern in Kohle-Kommission zu verdanken

Baerbock bezeichnet den „Einstieg in den Ausstieg“ aus der Kohle zwar als Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der Kommission. Allerdings verweist die Grünen-Chefin auf die im Abschlussbericht der Kommission festgelegten Kontrolltermine. 2023, 2026, 2029 und 2032 soll unter Einbeziehung von Energie-Unternehmen und weiteren Fachleuten überprüft werden, ob zum Beispiel Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, eingehalten werden.

„Die im Abschlussbericht festgeschriebenen Revisionsklauseln in den 20er-Jahren müssen politisch genutzt werden“, um das sicherzustellen, sagte Baerbock. Damit eröffnet die Grünen-Politikerin noch vor der eigentlichen Debatte im Bundestag über Gesetze zum Kohleausstieg und Strukturwandel die Debatte über das Enddatum neu.

Annalena Baerbock: Lausitzer Dörfer vor Abbaggerung bewahren

In der Frage des gesetzlich möglichen weiteren Aufschlusses von Tagebauen in der Lausitz stellt sich Baerbock auf die Seite der Tagebaurand-Bewohner. „Auch in der Lausitz muss gelten, dass Dörfer erhalten bleiben statt der Kohle zu weichen“, sagte Baerbock der RUNDSCHAU mit Verweis auf die gestoppte Abholzung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen.

In der 28-köpfigen Kohle-Kommission hatte die Welzowerin Hannelore Wodtke als einzige gegen den Abschlussbericht gestimmt. Wodtke begründet ihr Nein damit, dass in dem Papier nicht festgehalten worden ist, dass das Dorf Proschim, ein Ortsteil von Welzow (Spree-Neiße) am Rand des Tagebaus Welzow Süd, nicht mehr von der Leag abgebaggert werden darf.

Vor Baerbock hatten radikale Umweltschützer von der Gruppe „Ende Gelände“ sowie Vertreter der Umweltgruppe Cottbus den Kohle-Kompromiss öffentlich abgelehnt und dies mit Klimaschutzzielen begründet.

Leag-Chef Helmar Rendez macht sich Sorgen wegen Revisionsklausel zu Kohleausstieg

Dagegen will der Lausitzer Bergbau-Konzern Leag noch länger als 2038 Kohle verstromen. Leag-Chef Helmar Rendez hatte nach dem Kohle-Kompromiss gesagt, dass er weiter auf der Umsetzung des Revierkonzepts beharrt, dass den Betrieb von Tagebauen und Kohle-Kraftwerken in der Lausitz bis in die 2040er-Jahre vorsieht.

Rendez sieht die von der Grünen-Chefin Baerbock genannte Revisisionsklausel in dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission als Gefahr. Sollte diese Klausel im Gesetzgebungsverfahren zu Kohleausstieg und Strukturwandel Bestand haben, würde das „von vornherein jede Planungssicherheit über 2035 hinaus ausschließen. Derartige Unsicherheiten für unser Unternehmen, unsere Mitarbeiter und die gesamte Region wollten wir mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Lausitzer Revierkonzept vermeiden“, sagte Rendez laut Mitteilung.

Grünen-Chefin: Neue Bundeseinrichtungen in Kohle-Revieren ansiedeln

Grünen-Parteichefin Baerbock spricht neben einem früheren Kohleausstieg zugleich dafür aus, die Lausitz wirtschaftlich und in der Lebensqualität zu stärken. Beispielsweise nannte Baerbock die Umsetzung von Infrastruktur-Projekten wie des 5G-Breitbandausbaus sowie ein ganzheitliches Mobilitätskonzept mit dem Ausbau des öffentlichen Schienennetzes. „Der Bund sollte zudem neu einzurichtende Bundeseinrichtungen prioritär in den heutigen Braunkohlerevieren ansiedeln“, sagte Baerbock der Lausitzer Rundschau.

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