Nach fast drei Monaten Coronakrise wollen Thüringen und Sachsen im Umgang mit der Pandemie eine neue Richtung einschlagen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein Ende von landesweiten Corona-Schutzvorschriften ab dem 6. Juni ins Gespräch gebracht.
Sachsen zieht nach: Statt wie bisher generell Beschränkungen zu erlassen, solle ab 6. Juni generell alles wieder freigegeben werden, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden. Nur noch das Wenige an Ausnahmen werde benannt, was noch nicht möglich sein werde.
Hier finden Sie die Antworten auf häufige Fragen zu den geplanten und zwischen Bund und Ländern umstrittenen Corona-Lockerungen.

Was meint Bodo Ramelow mit dem Regelmodus ab Juni ?

Thüringen will im Juni weitere Corona-Beschränkungen aufheben. Das Land wolle schrittweise aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag, 26. Mai, nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Er wolle aus den Allgemeinverordnungen raus.
Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen in ihrer Wohnung lehne er ab - offensichtlich bezog sich Ramelow dabei auf die derzeit bundesweit diskutierten veränderten Kontaktbeschränkungen, die im öffentlichen und privaten Raum gelten sollen.

Gilt die Maskenpflicht in Thüringen ab Juni weiter?

Auch in Thüringen solle weiterhin dort ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, wo sich Menschen zu nahe kämen wie im öffentlichen Nahverkehr, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am 26. Mai. Auch der Mindestabstand von 1,5 Metern solle weiter eingehalten werden. Die Schritte zu Lockerungen würden Anfang Juni, nach Pfingsten, beraten.

Hat Thüringen bereits den Regelmodus beschlossen?

Nein, am 26. Mai hat das thüringische Kabinett laut Ministerpräsident Bodo Ramelow noch keine Entscheidungen getroffen. Ramelow hatte dort seine umstrittene Strategie vorgestellt – und für sein Agieren nach eigenen Angaben auch Kritik aus der Regierungskoalition in Erfurt geerntet.

Wann machen in Thüringen Kitas und Schulen regulär auf?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat einen Regelbetrieb an Schulen und Kindergärten nach den Sommerferien, die in Thüringen vom 20. Juli bis 29. August angesetzt sind, in Aussicht gestellt. Dafür müssten aber die Voraussetzungen stimmen, sagte Ramelow am am 26. Mai in Erfurt.
Alle Menschen, die in Schulen oder Kindergärten arbeiten, sollten seiner Meinung nach ein Recht auf Corona-Tests haben. „Wir wollen über sogenannte Pool-Testungen in Kindergärten hineingehen oder in Schulen hineingehen - ohne, dass es dort einen Verdachtsfall gibt“, sagte Ramelow.

Warum nennen Thüringen und Sachsen immer den 6. Juni?

In den Ländern laufen befristete Corona-Schutzverordnungen aus. Es müssen Anschlussregelungen gefunden werden. Das Datum geht auch zurück auf die letzte Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 6. Mai. Dort war vereinbart worden, dass die Länder ihre eigenen Regeln treffen können.
Allerdings hatten sich Bund und Länder auch darauf verständigt, noch mindestens bis zur Woche nach Pfingsten – bis zum 5. Juni – strenge Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten: Draußen unterwegs nur mit Personen aus dem eigenen oder einem zweiten Haushalt. Sachsen-Anhalt hatte diese Regel schon aufgeweicht.

Hat Bodo Ramelow das Ende der Corona-Regeln angekündigt?

Für Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein Ende des landesweiten Corona-Lockdowns (auf Deutsch: Ausgangssperre) in Aussicht gestellt. Demnach soll ab 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichtet werden. Das Motto solle lauten: „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten.“

Corona: Was meint Bodo Ramelow mit Selbstverantwortung?

Die landesweiten Regeln sollen nach Ansicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegfallen. An ihre Stelle können lokale Anordnungen der Gesundheitsämter treten – falls nötig. Über Details sollte das Kabinett in Erfurt am 26. Mai beraten.

Wie kommen Bodo Ramelows Corona-Ideen in Thüringen an?

Die Vorschläge von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sind selbst in seinem Bundesland umstritten. So hat Innenminister Georg Maier (SPD) die Vorgehensweise, wie Ramelow sie vorsieht, abgelehnt, darunter die Aufhebung aller landesweiten Vorgaben für Corona-Regeln.
Der Paradigmenwechsel, den Ramelow jetzt propagiere, sei zwar grundsätzlich richtig, sagte Maier am Montag der Deutschen Presse-Agentur: „Aber nicht so.“ So hätten er und auch die anderen SPD-Landesminister von dem Vorschlag zuerst aus Zeitung oder Radio erfahren.
Auch hätten Ramelows Ankündigungen die Akzeptanz vieler Menschen für die bestehenden Regeln untergraben, sagt der SPD-Politiker Maier: „Es ist das Gegenteil dessen eingetreten, was er wahrscheinlich wollte.“
Maier sagte, das Thüringer Kabinett werde zwar 26. Mai über den weiteren Thüringer Weg in der Corona-Krise beraten, aber keinen Beschluss fassen.

Corona: Wie verteidigt Bodo Ramelow seinen Plan?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die angekündigte Aufhebung der Corona-Beschränkungen gegen Kritik verteidigt. Der Linke-Politiker sagte dem Sender MDR Aktuell, er stelle die gelernten Strategien, wie Abstandhalten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht infrage.
Es gebe keinen Grund, leichtsinnig zu werden. Es sei aber nicht mehr sinnvoll, dass Krisenstäbe an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr aktiv sein müssten.
Ramelow verwies darauf, dass es in der Hälfte der Landkreise in Thüringen seit drei Wochen keine Neuinfektionen gegeben habe. Derzeit würden in Thüringen 33 Menschen mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, 13 Patienten würden beatmet. Deshalb wolle man weg von der Krisenstab-Strategie.
Stattdessen sollten bei Bedarf die Gesundheitsämter gestärkt werden. Landkreise und Kommunen bekämen sofort Unterstützung, sobald eine Infektionssituation eintrete.

Thüringen: Welche polizeilichen Maßnahmen sollen entfallen?

Nach der Kritik an seinem Vorstoß zur Beendigung der landesweiten Corona-Beschränkungen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seinen Ansatz weiter erläutert. Ihm sei es etwa ein Anliegen, dass bestimmte polizeiliche Maßnahmen entfallen können.
„Wenn in der Fußgängerzone zwei Familien laufen, möchte ich nicht mehr, dass die Polizei dort hingehen muss und sagen muss: Sind Sie nun aus einem Haushalt, aus zwei Haushalten, oder aus drei Haushalten?“, sagte Ramelow in Erfurt bei einem Treffen mit Vertretern der evangelischen Kirchen und römisch-katholischen Bistümern.

Hält Bodo Ramelow das Coronavirus für ungefährlich?

Thüringens Regierungschef Bodo Ramlow sagte am 25. Mai, dass das Coronavirus nach wie vor gefährlich sei. „Ich neige nicht dazu, jetzt Empfehlungen abzugeben, das man alles, was man antrainiert und angelernt hat, jetzt auf einmal ignorieren sollte.“
Er habe lediglich gesagt, er könne sich vorstellen, bei einer ganzen Reihe von Verboten zu Geboten überzugehen. Mit Blick auf die von Innenminister Georg Maier angekündigte Auflösung des Landeskrisenstabs sagte Ramelow, dass stattdessen im Gesundheitsministerium die Kapazität hochgefahren werden solle.

Corona-Lockerungen: Folgt Sachsen dem Vorbild Thüringen?

Nach Thüringen plant auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise. „Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am 25. Mai in Dresden.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat sich für generelle Aufhebung der Corona-Verordnungen und Ausnahmen zum Schutz vor der Coronainfektion ausgesprochen.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat sich für generelle Aufhebung der Corona-Verordnungen und Ausnahmen zum Schutz vor der Coronainfektion ausgesprochen.
© Foto: Robert Michael/dpa
„Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird“, sagte Köpping. Darüber hatte zuerst die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Corona: Bleibt die Maskenpflicht in Sachsen?

Aus Sachsen hieß es, ob und wann die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und zum Abstandhalten aufgehoben wird, sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden. Auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow kündigte an, dass er an der Maskenpflicht festhalten wolle. Die Thüringer müssen demnach in Bussen, Bahnen und Geschäften weiterhin Masken zum Schutz vor einer Coronainfektion tragen.

An welche Bedingungen knüpft Sachsen Corona-Lockerungen?

Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung gilt in Sachsen noch bis zum 5. Juni. Die Regierung beobachte das Infektionsgeschehen sehr genau, um zu beurteilen, wie die aktuellen Maßnahmen wirken, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD.
„Viel hängt davon ab, dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten. Man sieht bei den Infektionen in Gaststätten, Schulen, Kitas oder Gottesdiensten, wie schnell es zu einem Ausbruch kommen kann“, sagte Köpping weiter.

Cottbus/Dresden

Ob und wann die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und zum Abstandhalten aufgehoben werde, sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden.
Am 25. Mai waren nach einer Übersicht des Sozialministeriums lediglich drei neue Coronavirus-Infektionen in Sachsen gemeldet worden. Zudem starb in der Landeshauptstadt Dresden ein weiterer Corona-Patient, so dass die Zahl der Todesfälle in Sachsen auf insgesamt 205 stieg.

Was sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich am Montag zu wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise. „Wir brauchen Licht am Ende des Tunnels“, sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Damit bezog sich Kretschmer auf notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Es gehe darum, jenen Unternehmen zu helfen, die nicht sofort wieder am Markt erfolgreich sein könnten. Ihnen sollten beispielsweise vorerst weiter die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden.
Es gehe auch um Investitionen in die Digitalisierung. Dabei dürfe man nicht wieder zurück in das Jahr 2019, betonte Kretschmer: „Sondern wir müssen den Schwung nutzen für Digitalisierung und Industrie 4.0.“ Die Gastronomen sollten laut Kretschmer länger als geplant von der geringeren Mehrwertsteuer profitieren.
Kretschmer sagte weiter, die vom Coronavirus gelähmte Weltwirtschaft könne es nur gemeinsam aus der Krise schaffen. Nun gehe es international darum, sich nicht mit Protektionismus Vorteile zu verschaffen. Die Staaten müssten gemeinsam aus der Krise heraus, damit es keine Weltwirtschaftskrise wie vor etwa 90 Jahren gebe.

Corona: Wie reagiert Brandenburg nach Thüringen-Plan?

Nach der Ankündigung der Thüringer Pläne für ein Ende landesweiter Vorgaben zum Corona-Schutz hat das rot-schwarz-grüne Brandenburger Kabinett Dienstag, 26. Mai, in Potsdam weiteren Corona-Lockerungen beschlossen.
Ab 28. Mai sind demnach zum Beispiel genehmigte Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ankündigte. Draußen könnten künftig bis zu zehn Menschen in einer Gruppe unterwegs sein. Private Feiern seien dann mit bis zu 50 Personen möglich.
Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht es darum, ob die Corona-Verordnung über den 5. Juni hinaus verlängert wird. Weitere Lockerungen waren bisher schon geplant: Fitnessstudios und Freibäder sollen ab Donnerstag (28. Mai) öffnen, Hallen- und Thermalbäder ab 13. Juni.
Wann Theater und Kinos wieder aufmachen, war noch offen. Für Schulen und Kitas gibt es schon einen Fahrplan zur weiteren Öffnung.
In Brandenburg kam von Sonntag auf Montag, 25. Mai, ein neuer Virusfall hinzu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind bisher 3238 Infektionen seit Beginn der Pandemie bestätigt, 168 Menschen starben.

Warum kritisiert Dietmar Woidke Thüringens Vorstoß?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält Alleingänge einzelner Länder im Umgang mit der Corona-Pandemie für falsch. Er kritisierte am Dienstag die Ankündigung seines Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke), die bisher geltenden Beschränkungen weitgehend aufheben zu wollen.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) berät nach dem Thüringen-Vorstoß zu Corona-Lockerungen am 26. Mai mit dem Kabinett in Potsdam über weitere Maßnahmen.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) berät nach dem Thüringen-Vorstoß zu Corona-Lockerungen am 26. Mai mit dem Kabinett in Potsdam über weitere Maßnahmen.
© Foto: Soeren Stache/ Zentralbild-dpa
„Ich stehe da für ein abgestimmtes Vorgehen“, sagte Woidke, der zurzeit als Bundesratspräsident amtiert, am 26. Mai in Potsdam. "Dieser Jahrmarkt der Eitelkeiten, der macht mir schon mitunter ein bisschen Sorgen, weil das Ganze uns nicht nur nicht weiterbringt, sondern die Menschen im Land verunsichert." Der Kollege in Thüringen sei da leider nicht der einzige, sagte Woidke.

Corona-Lockerungen: Wie macht Sachsen-Anhalt weiter?

In der Diskussion um die Corona-Maßnahmen hält Sachsen-Anhalt an seinem angekündigten Weg mit weitgehenden Lockerungen fest. „Wir bleiben bei unserem Sachsen-Anhalt-Plan, der verantwortungsvoll, stetig und berechenbar das öffentliche Leben schrittweise wieder hochfährt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am 25. Mai.
Die niedrigen Infektionszahlen im Land seien Ergebnis des bisherigen erfolgreichen Kurses und dürften nicht gefährdet werden. Sachsen-Anhalt hatte bereits vorige Woche einen Plan vorgelegt, der umfassende Lockerungen vorsieht. Fast alle Bereiche sollen unter Auflagen wieder öffnen dürfen - mit Abstands- und Hygieneregeln. Der Plan soll am 26. Mai im Kabinett beschlossen werden.

Thüringens Corona-Plan: Wie reagieren West-Bundesländer?

Scharfe Töne kamen aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Ankündigung aus Thüringen als fatales Signal und kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. „Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren“, sagte Söder. „Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Thüringens Vorstoß für weitgehende Lockerungen der Eindämmungsverordnungen in der Corona-Pandemie für falsch.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Thüringens Vorstoß für weitgehende Lockerungen der Eindämmungsverordnungen in der Corona-Pandemie für falsch.
© Foto: Daniel Karmann/dpa
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie halte es für falsch, Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln einseitig aufzukündigen.
Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) bezeichnete das Vorgehen Thüringens als schwerwiegenden Fehler und ein „vollkommen falsches Signal“. Dass die Corona-Epidemie derzeit unter Kontrolle sei, sei nachweislich den Beschränkungen zu verdanken.

Thüringens Plan: Was sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter für verbindliche Anordnungen was Abstand, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln in der Corona-Krise betrifft. Sie halte es für falsch, dabei nur auf Gebote zu setzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 25. Mai.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter für verbindliche Anordnungen was Abstand, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln in der Corona-Krise betrifft, sagt ihr Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter für verbindliche Anordnungen was Abstand, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln in der Corona-Krise betrifft, sagt ihr Regierungssprecher Steffen Seibert.
© Foto: Michael Kappeler/dpa

Corona-Lockerungen: Was schlägt der Bund den Ländern vor?

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat am 25. Mai mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder beraten, ob und wie die zunächst bis zum 5. Juni geltenden Kontaktbeschränkungen verlängert werden sollen. Es wurde aber kein Beschluss gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa berichtet.
Die Ländervertreter sollten sich am Dienstag, 26. Mai, mit den jeweiligen Regierungen zurückkoppeln, ob und unter welchen Bedingungen die Kontaktbeschränkungen fortgeschrieben werden sollen.
Der Bund schlug vor, dass sich wieder bis zu zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen dürfen und die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni verbindlich in Kraft bleiben. Zunächst war sogar vom 5. Juli die Rede gewesen.
Der Personenkreis, mit dem man Kontakt hat, sollte demnach möglichst klein und konstant gehalten werden. Zudem sollen Verschärfungen möglich sein: Wo es die Infektionszahlen erfordern, sollten weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden.
In der Öffentlichkeit sollte weiterhin der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sollte in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten.
In der jüngsten Beschlussvorlage heißt laut dpa: „Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht. In jedem Falle muss die Nachvollziehbarkeit der Teilnehmer gewährleistet sein.“
Der Bund rät dazu, Kita- und Schulbetrieb sowie Veranstaltungen und Versammlungen, für die ein eigenes Hygienekonzept umgesetzt wird, gesondert zu betrachten.

Wie sehen Mediziner den Thüringer Vorstoß?

„Das ist ein Bevölkerungsexperiment, von dem wir nicht wissen, wie es ausgeht", sagte der Arzt und Gesundheitsversorgungsforscher Max Geraedts von der Universität Marburg. Durch Reisen und Besuche würde die Krankheit auch wieder in Landkreise gebracht, die aktuell keine Infektionen mehr registrieren: „Die Menschen in Thüringen leben nicht alleine.“
Ohne die Corona-Beschränkungen und Hygieneregeln seien die Menschen dort nicht mehr vor dem Virus geschützt, sagte Geraedts: „Das ist nicht vertretbar.“
Die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig sagte, die Lage sei nicht viel anders als im Februar, es gebe weiter keine Entwarnung: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Eigenverantwortung der Menschen ausreichen wird.“
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, warnte: „Alles freizugeben, ist falsch. Für die Menschen in der Hochrisikogruppe lebensgefährlich.“

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