Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürger in Deutschland auf weiter notwendige Beschränkungen eingeschworen, um die hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. „Es kommt weiter auf jeden und jede einzelne an“, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der im November begonnene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen habe den starken Anstieg der Neuinfektionen gebrochen, diese seien aber weiterhin auf einem hohen Plateau. Dies sei aber nur ein Teilerfolg, mit dem man sich auf gar keinen Fall begnügen könne. „Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung“, sagte Merkel. Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin.
Vor dem Beschluss des November-Lockdowns war eines der Ziele, die Kontakte um 75 Prozent zu reduzieren. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung hat nach jüngsten Erkenntnissen aus den ermittelten Daten feststellen können, dass durch die Maßnahmen, die nun seit drei Wochen in Kraft sind, die Kontakte bislang nur um 40 Prozent reduziert worden sind.

Kontakte werden vor Weihnachten auf 5 Personen beschränkt

Die Kanzlerin bestätigte, dass die zunächst bis Ende November beschlossenen Beschränkungen verlängert werden sollen, teilweise werden sie sogar verschärft. So werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie bleiben dicht, zunächst bis 20. Dezember. Bund und Länder gehen aber davon aus, dass dies zunächst auch bis Anfang Januar gelten wird.
Dafür aber sollen Familien und enge Freunde wenigstens zusammen Weihnachten feiern können, am besten nach einigen Tagen freiwilliger Selbstisolation. Die Schulferien sollen deshalb schon am 19. Dezember beginnen. Dann nämlich sollen, vom 23. Dezember an, Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.
Zum Jahreswechsel 2020/2021 wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollen die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.

Schulen und Kitas sollen offen bleiben

Schulen und Kitas in Deutschland sollen auch weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. „Das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung. Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas, Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagespflege, Horte etc.) und Schulen bleiben geöffnet“, heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern. Mit Blick auf die Schulen wird betont, das Recht auf Bildung könne am besten durch Lernen und Lehren in Präsenz gewährleistet werden. Für Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 sollen es allerdings Verschärfungen geben. Dann „sollen“ schulspezifisch Maßnahmen ergriffen werden, namentlich Wechsel- oder Hybridunterricht ab Klassenstufe acht, außer Abschlussklassen. Die Umsetzung aber obliegt am Ende den Ländern.
Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier „deutlich mehr“ als 50 Neuinfektionen pro 100 00 Einwohner genannt. Allerdings gilt in den meisten Bundesländern längst eine Maskenpflicht im Unterricht und zwar schon ab der 5. Klasse, in Bayern sogar an Grundschulen. Keine flächendeckende Maskenpflicht im Unterricht gab es zuletzt nur noch in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich - bis auf Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen - auf digitale Lehre umstellen.

17 Milliarden Euro Hilfe für von Pandemie betroffene Betriebe

Eine bittere Pille müssen wegen der Verlängerung des Teil-Lockdowns Gastwirte, Hoteliers oder Betreiber von Fitnessstudios, Kinos sowie Theatern schlucken. Der Bund greift aber erneut tief in die Schatulle: Auch für den Dezember soll es Zuschüsse geben, um Umsatzausfälle auszugleichen - wenn auch nicht in voller Höhe. Das kostet voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Schon für die Novemberhilfen wird mit 14 bis 15 Milliarden Euro Volumen gerechnet.
Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Dabei ist aber sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält. Dies gilt für alle Geschäfte bis 800 Quadratmetern. Für die weitere Fläche sind 20 Quadratmeter pro Kunde vorzusehen. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

Sport bleibt mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown

Der Sport bleibt wie erwartet mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown und darf auch nach den Feiertagen nicht auf schnelle Lockerungen der Corona-Regelungen hoffen. «Die Lage erlaubt es nicht, die Maßnahmen aufzuheben», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach der über siebenstündigen Video-Konferenz mit den Länder-Chefs. Die Profi-Ligen dürfen in diesem Jahr somit nicht mehr auf die Rückkehr von Zuschauern in die Stadien und Hallen hoffen, ihren Spielbetrieb mit Geisterspielen aber zumindest fortsetzen. Der Amateur- und Breitensport bleibt weiter mit wenigen Ausnahmen untersagt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, beim gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus mitzuziehen. Söder warnte insbesondere auch vor einem drohenden Rückschlag durch die Weihnachtsferien. Deshalb gebe es auch die Bitte, Reisetätigkeiten zu unterlassen. Und er wolle auch nicht den Spaß und die Freude am Skifahren verderben - aber er könne sich etwa das massenhafte Anstehen an Liften und Gondeln eben nicht vorstellen. Angesichts der Corona-Krise wollen Bund und Länder eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um Skitourismus bis zum 10. Januar zu unterbinden. “Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird“, heißt es im Beschlusspapier.

Sachsen will in Corona-Hotspots die Regeln verschärfen

Die Sachsen müssen sich vor allem in den Corona-Hotspots auf strenge Regeln einstellen. „Es ist klar, dass wir in Regionen mit einem ganz hohen Infektionsgeschehen wirklich hart agieren müssen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochabend in Dresden. Er nannte als Grenze mehr als 200 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Maßnahmen könnten dann ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen im Schulbetrieb sein. „Auch über Ausgangsbeschränkungen müssen wir reden.“ Der Teil-Lockdown habe nicht die erhoffte Wirkung gebracht, betonte Kretschmer. „Gerade in Sachsen sehen wir, die Zahlen sind viel zu hoch.“ Am Mittwoch wurden binnen eines Tages rund 1400 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert.

Brandenburgs Landtag diskutiert am Donnerstag die Maßnahmen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zum weiteren Umgang und zur Eindämmung des Coronavirus. Woidke: „Wir kommen jetzt in die entscheidenden Wochen, wir kommen an eine Weggabelung: Explodieren die Infektionszahlen mit einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems oder gelingt es uns, die Kurve endlich nach unten zu drücken. Uns wird das gemeinsam gelingen, wenn sich alle solidarisch an die Vorgaben halten. Es kommt auf uns alle an.“ Voraussichtlich am Freitag wird das Brandenburger Kabinett die entsprechende Verordnung verabschieden. Bereits am Donnerstag wird sich der Landtag mit den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befassen. Woidke ging davon aus, dass es auch in den ersten Monaten des kommenden Jahres je nach dem Infektionsgeschehen Einschränkungen geben wird. „Erst wenn Impfungen möglich sind und stufenweise umgesetzt werden, wird es zu einer deutlichen Entlastung kommen können“, sagte der Regierungschef.

Schnelltests für Corona-Risikogruppen sollen ausgedehnt werden

Zum Schutz von Risikogruppen wie älteren und kranken Menschen soll der Einsatz von Corona-Schnelltests weiter ausgedehnt werden. Ab 1. Dezember sollen je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat möglich sein, wie aus einem weiteren Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder hervorgeht. Je nach Verfügbarkeit solle dieser Anspruch dann schrittweise erhöht werden. In Pflegeheimen sind bisher bis zu 20 Tests pro Monat und Bewohner möglich. Einrichtungen müssen dazu Test-Konzepte erstellen. Dann legt das Gesundheitsamt fest, wie viele Tests gekauft und auf Kassenkosten finanziert werden können.
Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage noch einmal bewerten. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und falls weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Maßnahmen lockern können.
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