Corona-Arbeitsschutzverordnung: Kein Auskunftsrecht zum Impfstatus für Arbeitgeber

Symbolbild – Die Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigte wurde mit einigen Änderungen verlängert. Homeoffice soll weiter als Möglichkeit der Kontaktreduzierung dienen.
Andrea Warnecke/dpa- Regierung verlängert die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 24. November 2021.
- Ab 10. September müssen Arbeitgeber über Covid-19-Risiken und Impfungen informieren.
- Beschäftigte sind für Impfangebote freizustellen, Betriebsärzte sollen unterstützt werden.
- Tests bleiben Pflicht: mindestens zweimal pro Woche sowie betriebliche Hygienepläne.
- Kein Auskunftsrecht zum Impfstatus – bekannte Status dürfen bei Maßnahmen berücksichtigt werden.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 1. September, die Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten verlängert. Die Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert, wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte. Neu gilt ab 10. September eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren, Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen.
Ansonsten gelten bestehende Regeln fort, etwa die Pflicht zu betrieblichen Hygieneplänen und zum Angebot von Schnell- oder Selbsttests mindestens zweimal pro Woche. Homeoffice soll weiter als Möglichkeit der Kontaktreduzierung dienen. Wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten, müssen Arbeitgeber mindestens eine medizinische Schutzmaske zur Verfügung stellen.
Arbeitgeber bekommen mit der Verordnung weiterhin nicht das Recht, Auskunft über den Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten zu erhalten. Allerdings sollen sie diesen Status der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, sofern sie ihn kennen.