Von Elisabeth Zoll

Der Eindruck der Einheit trügt. Durch die Europäische Union ziehen sich mehr oder weniger breite Risse. Die tiefste Kluft ist zweifelsfrei jene zwischen Großbritannien und den übrigen 27 Staaten der EU. Für das Königreich ist der Austritt – nach jetzigem Stand – beschlossene Sache. Doch auch in manchem der verbleibenden 27 Länder hat eine denkwürdige Entfremdung zur Europäischen Union stattgefunden. Eine Reihe dieser Staaten hat sich in den vergangenen Jahren so weit vom europäischen Wertekanon entfernt, dass sie heute nicht mehr Mitglied werden könnten. Eine weitere Gruppe driftet unter dem Einfluss rechtspopulistischer Regierungsparteien gefährlich schnell in diese Richtung ab. Und auch im Großteil jener Länder, die ohne Zweifel an der Europäischen Union festhalten wollen, etablieren sich zum Teil starke antieuropäische Kräfte. In Europa bröckelt es nicht nur an den Rändern.

Ungarn: Man kann den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban durchaus einen Vorreiter nennen. Seit Jahren verfolgt er seine Vision einer „illiberalen Demokratie“, auch wenn er diesen Begriff heute meidet. Seinen Kurs ändert er damit nicht. Mehr nationale Souveränität, viel weniger Brüssel, lautet eine Kurzformel, die für seine Politik richtungsweisend ist. Orban gestaltet den ungarischen Rechtsstaat nach seinem Gusto und zu seinem Machterhalt um. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit werden beschnitten, das Justizsystem geschwächt, Minderheiten- und Flüchtlingsrechte ausgehebelt. Beim Abbau der Demokratie lässt sich Orban von der EU nicht bremsen. Mahnungen nicht nur des EU-Parlaments schlägt er seit Jahren in den Wind. Gegen seine Politik hat die EU ein Rechts­staatsverfahren eingeleitet. Orban will sich mit juristischen Mitteln dagegen wehren. Als Mitglied der EU kennt Orban vor allem einen Gegner: die EU.

Polen: Die EU verlassen will Polen nicht. Dazu schätzt die Regierung in Warschau die Milliardenhilfen der EU zu sehr. Doch bei der Ausgestaltung von Minderheitenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz will sich die nationalkonservative PiS-Regierung keinen Vorgaben beugen. Seit Jahren baut sie Druck auf Richter auf und untergräbt damit die Gewaltenteilung. Auch gegen Polen hat die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren und ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Das hat die Kluft zwischen Warschau und Brüssel noch vertieft.

Rumänien: Mit rasender Geschwindigkeit implodiert der rumänische Rechtsstaat. Die sozialdemokratische Politikclique um Parteichef Liviu Dragnea bereichert sich seit Jahren auf hemmungslose Weise und versucht, mit einer Lockerung der Antikorruptionsgesetze sich weitgehende Straffreiheit zuzusichern. Nicht nationalistische Töne trennen Rumänien von der EU, es ist die Gier der Machthabenden. Ihrem persönlichen Vorteil opfern sie die Unabhängigkeit der Justiz, eine der tragenden Säulen der Demokratie. Sollten die neuen Amnestiegesetze in Kraft treten, droht Brüssel bereits mit Vertragsverletzungsverfahren und Strafverfahren wegen der Missachtung von Grundrechten nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Eine Rückkehr zu den Werten der Europäischen Union sichert das nicht.

Rechtsstaatsverfahren gegen Mitgliedstaaten zeugen von einem ernsthaften Zerwürfnis. Doch auch ohne diese, ist die Stimme von Anti-Europäern in einigen EU-Mitgliedstaaten stark geworden. Vor allem wenn sie Teil einer Regierung sind.

Österreich: Mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) als kleinerem Regierungspartner nehmen in Wien schrille Töne Richtung Brüssel zu. Die Rechtspopulisten profilieren sich gegen Europa und bringen den Regierungspartner, die konservative ÖVP unter Ministerpräsident Sebastian Kurz, regelmäßig in Erklärungsnöte. Auch im Land selbst verändert sich der Ton. Jüngstes Beispiel ist der scharfe Angriff der FPÖ auf einen kritischen Journalisten des Österreichischen Rundfunks. Der Schlagabtausch darf als Angriff auf die Pressefreiheit verstanden werden. Österreich verändert sich.

Italien: Offiziell ist die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio die stärkste Kraft der italienischen Regierung. Doch bestimmt vor allem Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega als kleinerer, aber wortmächtiger Partner die Politik. Seine Partei hat mit Europa wenig im Sinn. Mit ausgeprägter Reisediplomatie versucht Salvini derzeit eine Allianz der Europagegner im EU-Parlament zu schmieden. Zu ihr sollen auch Vertreter der deutschen AfD und des französischen Rassemblement National, dem ehemaligen Front National von Marine Le Pen gehören.

Das rechte Europa erhofft sich von der Wahl am 26. Mai einen kräftigen Schub. Auch in Ländern im Norden Europas erwarten Rechtspopulisten und Rechtsextreme Zugewinne, wenngleich in vielen Ländern die Befürworter einer starken, an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientierten EU in der Mehrheit sind. In den Niederlanden wirbt Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen „Partei für die Freiheit“ um Unterstützung. Sie könnte zweitstärkste Kraft im Land werden. Auch in Dänemark, Finnland und Schweden erhoffen sich Rechte Zugewinne. Sie wollen die EU und den Europakurs ihrer Regierungen mitgestalten. Europa stehen ungemütliche Zeiten bevor. Aus Haarrissen könnten nach den Wahlen neue Bruchlinien werden.