Berliner Linke: Wegen dieser Aussagen wird Vanessa Emde kritisiert
Fraktionssitzung der Berliner Linken: 13.10.2026, Berlin: Vanessa Emde (Die Linke) kommt im Berliner Abgeordnetenhaus zur Fraktionssitzung ihrer Partei. Foto: Soeren Stache/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Soeren Stache/dpaVanessa Emde gehört zu den umstrittenen Abgeordneten der neuen Berliner Linksfraktion. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 gewann sie ihren Wahlkreis in Neukölln direkt. Bereits im Wahlkampf hatten mehrere ihrer Äußerungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt Kritik ausgelöst. Im Zuge der Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen gewann die Debatte zusätzlich an Bedeutung.
Diese Aussagen sorgten für Aufsehen
Im Mittelpunkt steht eine Aussage, die Emde im Mai 2026 bei einer politischen Veranstaltung machte. Wie unter anderem die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel berichteten, erklärte sie damals: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Emde hält Einstaatenlösung für legitim
Bei derselben Veranstaltung bezeichnete Emde nach Angaben der Berliner Morgenpost die Forderung nach einer „demokratischen Einstaatenlösung“ mit gleichen Rechten für alle Menschen in Israel und Palästina als politisch legitim.
Eine solche Lösung würde an die Stelle der heute bestehenden staatlichen Trennung einen gemeinsamen Staat setzen. Anders als bei der international häufig diskutierten Zweistaatenlösung würde dabei kein eigenständiger israelischer Staat neben einem palästinensischen Staat fortbestehen.
Völkermordvorwurf gegenüber Israel
Auf eine direkte Nachfrage der Berliner Morgenpost, ob Israel ein Existenzrecht habe, antwortete Emde: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.“
Damit vermied sie eine ausdrückliche Antwort auf die Frage nach dem Existenzrecht Israels und verband ihre Aussage stattdessen mit einem schweren Vorwurf gegen die israelische Kriegsführung und die Unterstützung durch Deutschland.
Kritik an Berliner Palästina-Politik
Weitere Aufmerksamkeit erhielt Emde im Oktober 2026 durch einen Aufruf zur Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration in Berlin.
Auf Instagram schrieb sie: „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht.“ In einem weiteren Satz erklärte sie: „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“
In ihrem Beitrag kritisierte sie außerdem den Umgang der Berliner Behörden mit propalästinensischen Protesten. Sie sprach von „Hetze, Einschüchterungen, Polizeiknüppeln und Abschiebungen“ und wandte sich gegen eine aus ihrer Sicht restriktive Politik gegenüber der Palästina-Solidaritätsbewegung.
Die Demonstration fand unter dem Motto „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ statt. Emdes Unterstützung für die Veranstaltung löste vor dem Hintergrund der bereits laufenden Diskussionen über ihre Positionen erneut Kritik aus.
Kritik reicht über ihre Aussagen hinaus
Neben ihren Äußerungen steht Emde auch wegen politischer Kontakte in der Kritik. So wurde sie am Abend der Berliner Abgeordnetenhauswahl gemeinsam mit Ibrahim Ibrahim fotografiert, dem Unterstützung extremistischer palästinensischer Organisationen vorgeworfen wird.
Linke nimmt Emde trotz Kritik in Fraktion auf
Am 13. Oktober 2026 entschied die Berliner Linke nach internen Beratungen, Vanessa Emde in ihre neue Abgeordnetenhausfraktion aufzunehmen.
Bei der konstituierenden Sitzung unterzeichnete Emde gemeinsam mit den anderen anwesenden Abgeordneten eine Erklärung, in der sich die Fraktion ausdrücklich zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt. Darin spricht sie sich zudem für gleiche Rechte aller Menschen in Israel und Palästina aus und verurteilt den Terror der Hamas.
Die Entscheidung fiel in eine politisch sensible Phase. SPD und Grüne unterbrachen am selben Tag ihre Sondierungsgespräche mit der Linken. Als Grund nannten sie Abweichungen zwischen der Erklärung der Linksfraktion und einer zuvor gemeinsam getroffenen Vereinbarung. Die Linke wies den Vorwurf zurück und betonte, dass ihre Fraktion weiterhin zum Existenzrecht Israels stehe.