Angriff auf SPD-Politiker: Nach Attacke auf Ecke — Anklage gegen drei Tatverdächtige
Ein Wahlplakat zur Europawahl 2024 zeigt SPD-Kandidat Matthias Ecke. Er wurde in Dresden beim Befestigen von Plakaten schwer verletzt. Nun sollen die mutmaßlichen Schläger vor Gericht.
JENS SCHLUETER/AFP- SPD-Politiker Matthias Ecke wurde in Dresden angegriffen und schwer verletzt.
- Ein 17-Jähriger stellte sich der Polizei, drei 18-Jährige sind angeklagt.
- Politiker verurteilen die Gewalt als Bedrohung für die Demokratie.
- Ermittlungen deuten auf politisch motivierte Tat hin.
- Prozess vor dem Jugendschöffengericht steht bevor.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat im Mai 2024 international für Schlagzeilen gesorgt. Nun sollen die mutmaßlichen Schläger vor Gericht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Attacke als Bedrohung für die Demokratie. FDP–Chef Christian Lindner beklagte eine „Enthemmung der politischen Auseinandersetzung“.
Auch Bundespräsident Frank–Walter Steinmeier zeigte sich „entsetzt“. Ecke war bei dem Angriff am Freitag nach Parteiangaben schwer verletzt worden.
Zunächst Angriff auf Mann, der Wahlplakate für Grüne befestigte
Der Angriff auf Ecke ereignete sich nach Polizeiangaben am Freitagabend (3. Mai) im Dresdner Stadtteil Striesen. Eine vierköpfige Gruppe griff dort demnach zunächst einen 28–Jährigen an, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Die Unbekannten schlugen und traten den Mann, welcher dabei Verletzungen erlitt.
Bürgermeisterin in ForstMinuten später wurde in derselben Straße dann der SPD–Politiker Ecke, der ebenfalls Plakate befestigte, angegriffen und geschlagen — auch von vier Unbekannten. Die Polizei geht dabei von derselben Gruppe aus. Parteiangaben zufolge wurde der SPD–sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl schwer verletzt. Er erlitt unter anderem einen Jochbeinbruch und einen Bruch der Augenhöhle und musste demnach operiert werden.
Jugendlicher stellt sich nach Angriff auf Ecke
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD–Politiker Matthias Ecke in Dresden hat sich ein 17–Jähriger der Polizei gestellt. Der Jugendliche meldete sich gegen 1.00 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden–Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den Europaabgeordneten niedergeschlagen habe, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Sonntag (5. Mai) mitteilte.
Acht Monaten nach dem brutalen Angriff hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen drei 18-Jährige erhoben. Zwei von ihnen wird gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen zur Last gelegt, teilte die Behörde mit. Ermittlungen gegen den vierten Beschuldigten (19) stellte die Staatsanwaltschaft Dresden ein. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnete damals zumindest einen Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu.
Nach Attacke auf Ecke: Anklage beim Jugendschöffengericht
Die drei Beschuldigten waren zur Tatzeit 17 Jahre alt und damit Jugendliche. Deshalb sind sie vor dem Jugendschöffengericht angeklagt. Das Amtsgericht Dresden hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage zu entscheiden.
Faeser: Neue Dimension von antidemokratischer Gewalt
Die SPD–Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem „hinterlistigen Angriff“ und verurteilten diesen „aufs Schärfste“. Bundesinnenministerin Faeser beklagte eine „neue Dimension von antidemokratischer Gewalt“. Sie schlug vor, eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern einzuberufen, wie die „Bild am Sonntag“ und der „Tagesspiegel“ berichteten.
Grünen–Chefin Ricarda Lang beschrieb die Tat ebenfalls als einen „Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle“. Finanzminister Lindner erklärte auf X: „Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle.“ Jeder könne der Nächste sein. „Deshalb sind wir auch alle gefordert, uns der Eskalation entgegenzustellen.“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Attacken auf Ecke und andere Politiker zielten darauf ab, „Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie zum Rückzug zu drängen“. Es seien „Angriffe auf unsere Demokratie, auf unsere Republik“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Attacke auf X „schockierend“. Er kündigte an, die faire Wahlwerbung entschieden zu verteidigen.
CDU–Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte auf X: „Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste.“ Er ergänzte: „Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern.“ Die stellvertretende Chefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Die Nachrichten aus Dresden machen fassungslos.“
Lauterbach (SPD): AfD sät Hass und verursacht Gewalt
Alle demokratischen Parteien müssten gegen Gewalt stehen, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Onlinedienst X. Zur Wahrheit gehöre: „Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt.“
Auch die Linken–Chefin Janine Wissler und die Vorsitzende der Linken in Sachsen, Susanne Schaper, wiesen der AfD eine Mitverantwortung zu. „Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich rechte Gewalttäter ermutigt fühlen“, erklärten sie.
AfD–Parteichef Tino Chrupalla schrieb auf X, er wünsche Ecke viel Kraft und eine rasche Genesung. „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst“, erklärte Chrupalla. „Wahlkämpfe müssten „inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden“.
Sachsens Innenminister: 30 Straftaten gegen Mandatsträger 2024
Dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) zufolge wurden seit Jahresbeginn in Sachsen 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert — davon 30 gegen Amts– oder Mandatsträger. Die Angriffe seien nicht neu, erklärte Schuster. „Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen.“ Jeder einzelne Fall werde konsequent verfolgt, kündigte der CDU–Politiker an.