Ampel-Aus: Volker Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition: Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, tritt aus der FDP aus.
Michael Kappeler/dpa- Verkehrsminister Volker Wissing tritt nach Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP aus.
- Wissing will Minister bleiben, jedoch keiner anderen Partei beitreten.
- Bruch der Ampel-Koalition führt zu politischen Veränderungen in Berlin.
- Wissing betont seine Unabhängigkeit von Parteizugehörigkeit.
- Relevanz für die politische Landschaft und zukünftige Entscheidungen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht.
Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. „Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.“ Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.“ Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“
Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist Christian Lindner von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz, Jörg Kukies, wird Nachfolger des Finanzministers.
Nach Ampel-Aus: FDP-Minister wollen geschlossen zurücktreten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen.
Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen.
Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Am selben Tag war ein Lindner-Papier bekanntgeworden, in dem er eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik forderte - was den schon lange schwelenden Koalitionsstreit weiter anfeuerte.