Nach Ampel-Aus

: Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister

Kukies ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt und gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. Der Kanzler hatte am Mittwochabend im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entlassung Lindners angekündigt. Zuvor war dieser Streit eskaliert, nachdem Lindner Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses aufgefordert hatte, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Nach Trumps Wahlsieg:

Drama im Kanzleramt – Wie die Ampel scheiterte und wie es jetzt weitergeht

Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch platzte das Bündnis. Was im Kanzleramt geschah – und wie sich nun alle gegenseitig die Schuld zuschieben.

Berlin

Klar ist inzwischen auch, dass Verkehrsminister Volker Wissing sein Amt behalten und dafür aus seiner Partei austreten werde.

Merz fordert sofortige Vertrauensfrage

Derweil forderte die Unionsfraktion Scholz auf, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“, und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

Scholz hält an seinen Planungen für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“