UN Sicherheitsrat: Was können die Vereinten Nationen gegen den Krieg in der Ukraine tun?
Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.
picture alliance/dpa | Johannes Schmitt-Tegge- Russland bombardiert weiterhin Städte in der Ukraine
- Wladimir Putin droht jetzt sogar mit Atomwaffen
- Kann der UN-Sicherheitsrat helfen, den Krieg zu beenden?
Was ist der UN-Sicherheitsrat?
Die Vereinten Nationen (193 Mitgliedsstaaten) haben sich als oberstes Ziel gesetzt, den Weltfrieden zu fördern. Wenn Mitgliedsländer Konflikte haben, kann die UN-Vollversammlung (Generalversammlung) mit einer Zweidrittelmehrheit sogenannte verabschieden und darin Staaten kritisieren oder sie auffordern, militärische Konflikte zu beenden. Wegen des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine kommt die UN-Generalversammlung am 28. Februar 2022 zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Die Resolutionen der Generalversammlung sind allerdings rechtlich nicht bindend. Für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Entscheidungen kann nur der UN-Sicherheitsrat treffen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung wird er auch Weltsicherheitsrat genannt. Er besteht aus fünf ständigen und zehn nicht-ständigen Mitgliedern. Letztere Staaten wählt die Generalversammlung für jeweils zwei Jahre.
Dauerhaft im UN-Sicherheitsrat vertreten sind die fünf wichtigsten Atommächte USA, China, Russland, Frankreich und das Vereinigte Königreich.
UN-Sicherheitsrat – alle Mitglieder im Überblick
Ständige Mitgliedsstaaten
- USA
- China
- Russland
- Frankreich
- Vereinigtes Königreich
Nicht-ständige Mitglieder 2021 und 2022
- Indien
- Irland
- Kenia
- Mexiko
- Norwegen
Nicht-ständige Mitglieder 2022 und 2023
- Albanien
- Brasilien
- Gabun
- Ghana
- Vereinigte Arabische Emirate
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sitzt ebenfalls im UN-Sicherheitsrat, hat aber kein Stimmrecht.
Der Portugiese Antonio Guterres ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Angela Weiss/afpDie Bundesrepublik Deutschland war bisher sechsmal im UN-Sicherheitsrat vertreten: 1977/8, 1987/88, 1995/96, 2003/04, 2011/12 und 2019/20.
Antje Leendertse vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei der UN.
dpaVetorecht im UN-Sicherheitsrat: Atommächte können Resolutionen blockieren
Der UN-Sicherheitsrat kann Konfliktparteien auffordern, ihren Streit friedlich beizulegen, aber auch Sanktionen und Militäreinsätze beschließen. Solch weitreichende Maßnahmen kommen aber nur zustande, wenn alle Vertreter der ständigen Mitgliedsstaaten (Atommächte zustimmen. Dieses Vetorecht nutzen die Staaten vor allem dann, wenn sie selbst in den entsprechenden Konflikt verwickelt oder mit einer Konfliktpartei verbündet sind.
Ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats ist für die Mitgliedsstaaten bindend. Er kommt zustande, wenn mindestens neun Mitglieder zustimmen, darunter die fünf Atommächte. Eine Enthaltung wird in der Praxis nicht als Veto gewertet und verhindert daher keine Beschlüsse.
Der Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats in New York.
Evan Schneider/dpaStändige Vertreter bei der UN: Wer sitzt für die Länder im Weltsicherheitsrat
Jeder Mitgliedsstaat bestimmt oder wählt einen Ständigen Vertreter/eine ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen. Sie vertreten ihr Heimatland bei den Vereinten Nationen, gegebenenfalls im UN-Sicherheitsrat.
Krieg in der Ukraine: Russland legt Veto gegen UN-Resolution ein
Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UN-Sicherheitsrat wie erwartet am Veto Moskaus gescheitert. Doch westliche Diplomaten werteten die Abstimmung vor dem mächtigsten UN-Gremium am Freitagabend (Ortszeit) dennoch als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland international zu isolieren und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Kein anderes Land stimmte mit Russland. China - sonst enger UN-Partner der Russen - enthielt sich genauso wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate. 11 Staaten stimmten zu, während über 70 weitere nicht stimmberechtigte Länder die Resolution unterstützten.