Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält noch schärfere Corona-Beschränkungen für angebracht. „Es werden weitere Verschärfungen notwendig sein, auch aufgrund der Mutation des Virus mit deutlich höheren Ansteckungsquoten“, sagte Woidke der Tageszeitung „Die Welt“. Angesichts der zu hohen Infektionszahlen in Brandenburg stünden Lockerungen „überhaupt nicht zur Debatte“. Er betonte aber: „Priorität haben für mich Präsenzunterricht der Abschlussklassen an den Schulen und Kitas. Wir sollten sie – zumindest mit einer Notbetreuung – so lange offen halten wie möglich.“

Spremberg

Merkel berät mit Länderchefs über schärfere Regeln

Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Dienstag über mögliche schärfere Regeln beraten. Woidke warb für eine „Einsicht in die Notwendigkeit“: „Alle staatlichen Maßnahmen können nur funktionieren, wenn die Menschen verstehen, warum wir das tun. Es macht ja keinen Spaß, den Leuten Restaurantbesuche oder Konzerte zu verbieten“, sagte er. Einen Lockdown auch für die Industrie lehnt Woidke ab. „Kraftwerke müssen weiterlaufen, auch Instandhaltungsbetriebe. Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Logistik – das muss doch alles funktionieren, sonst brechen die Versorgung und das ganze Land zusammen.“

Cottbus

Inzidenz geht in Brandenburg zurück

Der Wert neuer Corona-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche geht in Brandenburg zurück. Er lag am Samstag bei rund 235, damit aber weiter über 200. Darüber gelten mehr Einschränkungen. Das Ziel von Bund und Ländern ist ein Wert unter 50. Die Regierungschefs wollen am Dienstag über mögliche schärfere Regeln beraten. Woidke warb für eine „Einsicht in die Notwendigkeit“. Einen Lockdown für die Industrie, ein generelles Reiseverbot und eine komplette Sperrung der Grenze zu Polen lehnt er aber ab. Die Debatte über eine Impfpflicht hält Woidke für „völlig daneben“. „Im Moment geht es darum, überhaupt erstmal genügend Impfstoffe zu beschaffen.“
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter dringt auf eine schnelle Lösung für den Transport älterer Menschen zu den Corona-Impfungen. Aus dem Impfchaos drohe „eine Impflotterie zu werden“, sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt immer noch keine Klärung, was jetzt eigentlich passiert, wenn die Menschen nicht von selbst zu den Impfungen kommen.“ Das müsse über Krankentransporte und Taxis organisiert werden für Menschen, die allein nicht in der Lage dazu seien. Corona-Risikogruppen müssten zudem von den Kommunen für Impftermine angeschrieben werden.
Das Gesundheitsministerium verwies darauf, dass Gespräche liefen. „Eine Übernahme von Taxikosten wie zum Beispiel in Berlin ist in Brandenburg im Moment nicht geplant“, sagte Sprecher Dominik Lenz. „Wir sind aber unter anderem mit den Kommunen im Gespräch, wie über 80-Jährige, die keine Unterstützung aus dem familiären oder nachbarschaftlichen Umfeld für die Fahrt ins Impfzentrum bekommen, unterstützt werden können.“
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Senftenberg, Potsdam

Mehr Impfzentren für Brandenburg

Nach Kritik auch aus Kommunen hatte die Landesregierung am Mittwoch mit Landräten und Oberbürgermeistern Maßnahmen vereinbart, damit das Impfen besser vorankommt. Geplant sind 18 statt 11 Impfzentren – eines in jedem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bis möglichst Ende Februar. Mehr mobile Impfteams sollen das Impfen in Pflegeheimen verstärken. Auch Krankenhäuser sollen Unterstützung leisten.
Der Linksfraktionschef wertete es positiv, dass die Regierung einen Schwerpunkt bei der Impfung von Alten- und Pflegeheimen setzen will. „Insgesamt aber reichen die Ergebnisse nicht aus, denn es sind nicht mehr als Absichtserklärungen“, sagte Walter. Seit dem 27. Dezember haben 37.993 Menschen im Land laut Ministerium eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Damit liegt Brandenburg im Ländervergleich im Mittelfeld.
Bis Mitte Februar sollen nach Plänen von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) alle Pflegeheimbewohner geimpft werden, bis zum Sommer möglichst 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung – das sind 1,5 bis 1,75 Millionen Brandenburger. Zunächst sind Bewohner und Personal in Pflegeheimen sowie Medizinpersonal und über 80-Jährige an der Reihe.