Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, stimmte am Freitag eine Mehrheit des Bundesvorstandes dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu.
In dem Beschluss heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"“ (HDJ) und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.
Nach dpa-Informationen stimmten sieben Mitglieder des Parteivorstandes für den Beschluss, fünf waren dagegen. Ein Vorstandsmitglied enthielt sich der Stimme.
Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden.

Kalbitz kündigt juristische Schritte an

Andreas Kalbitz hat juristische Schritte gegen den Verlust seiner Mitgliedschaft angekündigt. „Ich bedaure diese Entscheidung (...) und werde alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten“, teilte Kalbitz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Mit der Entscheidung hätten sich „Teile des Bundesvorstands zu Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners und des als Regierungsschutz fungierenden Verfassungsschutzes gemacht“.

Linke sieht „taktisches Manöver“ der AfD

Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht die Entscheidung der AfD gegen eine weitere Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der Partei nur als „taktisches Manöver“, um einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Mit dem Schritt gegen den Brandenburger Landes- und Fraktionschef ändere sich weder etwas am rechtsradikalen Charakter der AfD, noch werde der rechte Flügel, die Bundespartei oder der Brandenburger Landesverband geschwächt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter. „Die AfD bleibt sich im schlechtesten Sinne treu. Einer deckt den anderen. Gemeinsam stehen sie für eine rechte Radikalisierung in unserer Gesellschaft“, so Walter.

Kalbitz soll Mandat niederlegen

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn hat Andreas Kalbitz nach der Entscheidung der AfD-Spitze zum Verlust von dessen Parteimitgliedschaft zu politischen Konsequenzen aufgefordert. „Ich fordere Andreas Kalbitz dazu auf, sein Landtagsmandat niederzulegen, sagte Stohn, der auch SPD-Generalsekretär ist, am Freitag. „Er hat die Öffentlichkeit stets getäuscht über seine Rolle und Verstrickung in die rechtsextreme Szene. Andernfalls muss die AfD-Fraktion ihn unverzüglich aus ihren Reihen ausschließen.“
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zum Beschluss des Bundesvorstandes der AfD: „Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz."