Die politische Landschaft Brandenburgs hat sich 2019 deutlich verändert. Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen im Mai sowie der Landtagswahl im September haben die Parteien vor völlig neue Aufgaben gestellt. Die SPD – neben CDU und Linken größter Wahlverlierer – ist nicht mehr die „Brandenburg-Partei“, sie musste sich neue Regierungspartner suchen. „Das ist eine Zäsur“, sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler Heinz Kleger im RUNDSCHAU-Interview.

Die neue Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen sieht er als Chance für das Land. Sie könne mit einer mutigen Politik gerade für Regionen wie die Lausitz viel bewirken. Allerdings müssten dafür die Parteien ihren Stil ändern. Es brauche „einen besseren Dialog und eine Zuwendung zu den Bürgern“, so der Schweizer Politikwissenschaftler, der 26 Jahre lang in Potsdam die politische Bildung mitgeprägt hat.

Union schwächelt bei Kollegialität

Eine „schlechte Symbolpolitik“ – etwa durch die Verlegung von Ministerien nach Cottbus – bringe nichts. Nur echte Hinwendung zu den Problemen führe weiter. „Die Bürger merken, ob es sich nur um eine Audienz handelt oder ob man ihnen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten wirklich zuhört“, so Kleger.

Das sieht auch Klegers Kollege Jochen Franzke von der Universität Potsdam so. „Die Schnapsidee, ein Ministerium nach Cottbus umzusiedeln, ist Gott sei Dank vom Tisch.“

Kleger fordert einer „bessere Kollegialität“ innerhalb der Regierung. Da sieht Franzke gerade bei der Union Schwächen: „Sobald eine kritische Entscheidung ansteht, bleibt die CDU der unsichere Kantonist in dieser Koalition.

AfD hat ihr Potential noch nicht ausgeschöpft

Und was ist mit der AfD? Deren Potenzial sieht Kleger noch nicht ausgeschöpft. Die demokratischen Parteien müssten sich sehr gut inhaltlich für die Auseinandersetzung wappnen.

Entscheidend für 2020 sei es, die Ergebnisse der Kohlekommission verbindlich umzusetzen. Dann habe die Lausitz die Chance „ein Labor für eine neue Wissenschafts- und Energieregion“ zu werden. Nur mit mutigen Investitionen – „die auch scheitern können“ – werde es gelingen, Woidkes Ziel von Brandenburg als „Gewinnerregion“ zu erreichen.