Streit mit Nachbarn

: Lärm, Zäune, Grenzbewuchs - das raten Experten in Brandenburg

Hagen Ludwig, Lothar Blaschke und Peter Ohm vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer haben am Lesertelefon Ratschläge erteilt, wenn das Gespräch über den Nachbarszaun nicht mehr ausreicht.

Laute Perlhühner: Nachtruhe gilt auch für sie

Unser Nachbar hat schon immer Tiere gehalten. Das ist ja auch richtig in einem Dorf. Aber vor ein paar Wochen hat er vier Perlhühner angeschafft, die machen mehr Lärm als zehn Hähne und vor allem dauerhaft. Es ist nicht viel Platz zwischen unseren Grundstücken, die Tiere sind wirklich überall zu hören, es gibt keine Ruhezeiten. Was können wir unternehmen, damit wenigstens nachts Ruhe herrscht? 
Richtig ist: Perlhühner sind nicht laut, sondern sehr laut. Gerade in kleinen Gruppen stoßen sie ständig Warnlaute aus, sehr durchdringende. Man nennt sie oft die besten Wächter eines Hofes. Das kann wirklich sehr stören. Diese Tiere vertragen sich oft auch schlecht mit anderem Geflügel, was dann zur Dauerbelastung gerade für die Nachbarn werden kann.

Dagegen kann man kaum etwas machen, wenn Hühnerhaltung ortsüblich ist und die Tiere artgerecht gehalten werden. Allerdings muss der Besitzer dafür sorgen, dass zwischen 22 und 6 Uhr Nachtruhe herrscht. Und hier können Sie ansetzen, wenn dies nicht gewährleistet ist.

Fertigen Sie über zwei bis drei Wochen ein genaues Lärmprotokoll an, schreiben Sie die Störungen genau auf. Vielleicht kennen sie auch jemanden, der Lärmmessungen vornehmen kann, um die wirkliche Lautstärke zu ermitteln. Mit diesen Belegen können Sie dann bei der Schiedsstelle um Schlichtung bitten. Gelingt diese nicht und der Fall kommt vor Gericht, muss der Tierhalter mit konkreten Maßgaben hinsichtlich der Zahl der Tiere und der Ruhezeiten rechnen.

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Hintergrund

Knoblauch, Lavendel und Mottenkugeln gegen Katzen

Seit vier Wochen hat mein Nachbar zwei junge, neugierige Katzen. Da er selbst nur Rasen im Garten hat, sind die Tiere meist bei uns auf Entdeckungstour, verrichten in unseren Beeten ihr Geschäft. Ich habe sie auch schon auf den Bäumen gesehen, denn da haben wir zahlreiche Vogelkästen. Als die Katzen dann vor ein paar Tagen ein Amselnest ausgeräumt haben, habe ich den Nachbarn gebeten, seinen Tieren ein Band mit Glocke umzuhängen, damit die Vögel gewarnt werden. Das lehnt er ab, selbst, wenn wir das kaufen würden. Was kann ich tun? 
Das ist schwierig. Katzen sind im Gegensatz zu Hunden Freiläufer. Und ein, zwei Katzen vom Nachbarn, die gelegentlich einen Ausflug machen, muss man in der Regel dulden. Für Schäden haftet natürlich der Tierhalter. Mit Gewalt dürfen Sie die Katzen auf keinen Fall vertreiben. Dann bekommen Sie Ärger mit dem Tierschutz, auch wenn Sie nur andere Tiere schützen wollen.

Es gibt aber auch Vergrämungsmittel, die auf Geruchsbasis funktionieren. Man kann fertige Sprühmittel kaufen, oder es helfen auch Pfeffer, Knoblauch, Mottenkugeln, Zitrusfrüchte, Essig, Kaffeesatz, Minze, Lavendel. Da muss man etwas probieren. Mechanische Abwehrmaßnahmen rund um die Vogelkästen wären ebenso ein Tipp.

Hähne krähen um die Wette: Lärmprotokoll anfertigen

Zwölf Hähne verschiedener Rassen überbieten sich lauthals auf dem Hof unseres Nachbarn. Kürzlich habe ich in 15 Minuten 89-mal ein Krähen gezählt. Eine offene Voliere ist direkt unter unserem Schlafzimmerfenster. Muss ich jetzt im Haus umräumen, damit wir wenigstens nicht schon vor Sonnenaufgang, kurz nach vier Uhr, geweckt werden? 
Nein, müssen Sie nicht. Sie haben ein Recht auf Ruhe zwischen 22 und 6 Uhr. Darauf können Sie Ihren Nachbarn hinweisen, möglichst nachweisbar in schriftlicher Form. Und wenn Sie das Hahnenkrähen zählen, dann tun Sie das nächstens nachweisbar mit einem genauen Protokoll über ein paar Tage und vielleicht auch mit Zeugen. Geprüft werden muss zudem, ob es sich hier um ortsübliche Tierhaltung handelt und ob die Anzahl der Tiere den Rahmen einer hobbymäßigen Haltung sprengt.

Wie geht es nun weiter:  Erfragen Sie dann bei Ihrer Gemeindeverwaltung, welche Schiedsstelle für nachbarschaftliche Streitigkeiten für Sie zuständig ist. Dorthin wenden Sie sich mit dem Protokoll, erbitten Hilfe. In der Regel ist der nächste Schritt, dass der Schlichter in einem Vor-Ort-Termin das Geschilderte prüft und gemeinsam mit dem Nachbarn nach einer Lösung des Problems gesucht wird. Oft findet eine fremde dritte Person schneller Zugang und Gehör bei Ihrem Nachbarn, als das für Sie noch möglich ist.

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Potsdam

Wenn eine Einigung vom Nachbarn abgelehnt wird, erhalten Sie von der Schiedsstelle einen Negativbescheid. Dann hätten Sie die Möglichkeit, den gerichtlichen Weg zu beschreiten, also zu klagen. Da Sie sich aber nachweisbar um Klärung bemüht haben, ist das ein überzeugendes Argument für den Richter, dass eine Seite wirklich einen Kompromiss sucht.

Grundstück in Brandenburg – Verkehrssicherheit von Bäumen

Beim Nachbarn steht eine alte Eiche, deren Äste, viele davon trocken, bis auf meinen Balkon reichen. Bei den Stürmen der letzten Zeit gab es schon Schäden. Der Nachbar, der das Grundstück nur an Wochenenden nutzt, meinte nur, er sei gut versichert. Die Schiedsstelle vor Ort wird nicht tätig, da er in einem anderen Bundesland wohnt. Kann ich jetzt nur noch abwarten? 
Nein, jeder Baumeigentümer ist dafür verantwortlich, die Verkehrssicherheit seiner Bäume zu prüfen und Schäden abzuwenden. Trockene Äste sind eine Gefahrenquelle und müssen beseitigt werden. Hier haftet im Falle eines Schadens keine Versicherung, sondern der Verursacher.

Den Ärger bzw. die Laufereien hätten Sie allerdings. Zudem können Sie laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) vom Nachbarn fordern, die Äste zu beseitigen, die auf Ihr Grundstück überhängen und Sie beeinträchtigen. Dazu sollten Sie ihn schriftlich mit Fristsetzung auffordern. Reagiert er nicht, sollten Sie bei akuter Gefahr einen Rechtsanwalt einschalten.

Streit mit Nachbarn:

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Hintergrund

An unser Grundstück grenzen drei weitere Grundstücke. Eines ist vor einem Jahr neu verkauft worden. Die neuen Eigentümer sind nur sporadisch da und kümmern sich nicht um die Hecke, die in die Höhe schießt und durch den Zaun zu uns hinüberwächst. Uns stört das, wir wollen aber auch keinen Streit ... 
Wenn der Überwuchs Sie in der Nutzung des Grundstücks stört, müssen Sie das nicht dulden. Da Sie Ihre neuen Nachbarn so schlecht erreichen, können Sie sie nur anschreiben und um den Rückschnitt der Hecke bitten. Sollten Sie die Adresse nicht haben, können Sie das Anschreiben am Haus hinterlegen.

In letzter Not, wenn der Nachbar nicht reagiert, wäre es Ihnen überlassen, selbst zur Schere zu greifen und einen Formschnitt vorzunehmen oder dies von einer Firma vornehmen zu lassen und die Rechnung dann dem Nachbarn zu geben. Beachten Sie aber, dass derzeit noch die Vögel brüten, da muss der Schnitt mit Augenmaß erfolgen, am besten erst im Herbst.

Zaun mit dem Nachbarn gemeinsam errichten, warum nicht

Ich habe ein bisschen Ärger mit dem rechten Nachbarn meines Eckgrundstücks und der gemeinsamen Einfriedung. Die Hecke zwischen beiden Grundstücken ist schon alt, der Nachbarshund kommt deshalb oft zu mir herüber. Ich will die Hecke vielleicht wegnehmen und einen Zaun bauen lassen, am besten mit dem Nachbarn zusammen. Ist das möglich? 
Tierhalter sind verpflichtet, zu verhindern, dass zum Beispiel ihr Hund auf das Nachbargrundstück gelangt. Sie können also Ihren Nachbarn darauf hinweisen, dass er einen entsprechenden Zaun bauen muss. Wenn Sie ihm entgegenkommen wollen, können Sie vorschlagen, die gemeinsame Hecke durch einen gemeinsamen Zaun zu ersetzen und sich Investitions- und Instandhaltungskosten zu teilen. Ein solcher Zaun könnte dann direkt auf der Grundstücksgrenze errichtet werden.

Grundsteuer B in Brandenburg:

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Frankfurt (Oder)

Unser Nachbar hat ein kleines Windrad aufgestellt, mit 60 bis 70 Zentimeter großen Flügeln. Es steht acht Meter von unserem Schlafzimmerfenster entfernt. Wenn es windig ist, pfeift es sehr unangenehm. Bisher war es sehr ruhig bei uns, es ist ein reines Wohngebiet. Wir haben den Nachbarn schon gebeten, das Windrad woanders aufzustellen. Er hat nicht darauf reagiert. 
Das ist ein schwieriges Kapitel, weil grundsätzlich viel Wert auf Erneuerbare Energien gelegt wird. Die erste Frage ist: Wurde die notwendige Abstandsfläche eingehalten, und hat der Nachbar eine Baugenehmigung, die in reinen Wohngebieten in Brandenburg auch für Anlagen mit einer Höhe von unter zehn Metern notwendig ist.

Ansonsten können Sie in der Regel nur eingreifen, wenn die Geräuschbelästigung zu hoch ist und die Werte die nächtlich zugelassenen Parameter überschreiten. Das muss aber dauerhaft sein. Es gibt mittlerweile Apps, mit denen man die Lautstärke messen kann. Das müssen Sie über zwei, drei Wochen tun.

Fest steh aber: Auch wenn die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden, können die Geräusche sehr störend wirken und zu Streit führen. Wer sich ein Windrad in den Garten stellen möchte, sollte deshalb in eine hochwertige Anlage investieren, die speziell auf geringe Geräuschentwicklung optimiert ist.

Bäume unter Schutzstatus -  und nun?

Bei uns im Mühlenbecker Land hat die Kommune, in der ich wohne, jahrelang die Kiefer als schützenswert bewertet. Das hat zur Folge, dass die Bäume, die ein Nachbar vor Jahrzehnten zwei Meter von unserem Zaun entfernt gepflanzt hat, ungehindert in die Höhe wachsen konnten. Die Kronen hängen mittlerweile über unserem Carport. Der Schutzstatus ist inzwischen aufgehoben, aber nun hat ein Baumschutzverantwortlicher festgestellt, dass die Kiefer über dem Carport wegen einer zweiten Kiefer daneben sicher steht. Wie werde ich die Bäume los? 
Sie hätten bis zwei Jahre nach der Pflanzung fordern können, die Bäume weiter weg von der Grundstücksgrenze zu setzen – in Ihrem Fall mindestens vier Meter entfernt. Jetzt bleibt Ihnen nur, den Nachbarn aufzufordern, überhängende Zweige und Äste zu entfernen, die die Nutzung des Carports stören. Ob an die Baumkrone herangegangen werden kann, ist fraglich.

Es gibt Urteile, wonach Bäume ab vier, fünf Meter Höhe wegen der Standsicherheit dort nicht mehr beschnitten werden dürfen. Möglich wäre auch, dass Sie sich einigen und die Kosten für eine Baumfällung und/oder eine Nachpflanzung übernehmen. Gelingt das nicht, bliebe der Weg, über die Schiedsstelle Ihrer Gemeinde eine Einigung zu erzielen.

Trennung und Kinder:

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Hintergrund

Laute Nachbarn: Handy-App misst Schallpegel

Ich bin ein betagter, herzkranker Mann und komme nicht mit dem Lärm einer neuen Nachbarsfamilie zurecht, obwohl ich die Fenster schon zulasse. Sie schreien sich nur an: Kinder, Eltern, Oma. Das Haus scheint auch so umgebaut, dass der Schall deutlich lauter geworden ist. Was kann ich nur tun? 
Sie müssen wissen, dass Kinderlärm gesetzlich weitgehend geschützt ist. Allerdings muss er auch sozialadäquat sein. Einschreiten können Sie, wenn die Nachtruhe nicht eingehalten wird. Gleiches gilt für die Mittagsruhe, wenn eine solche in Ihrer Gemeinde per Satzung festgelegt wurde.

In allen anderen Fällen müssen Sie über mehrere Wochen ein Lärmprotokoll führen, der Lärm muss aber dauerhaft sein. Mit einer Handy-App lässt sich der Schallpegel auf dem Nachbargrundstück messen.

Im Landesimmissionsschutzgesetz von Brandenburg gibt es eine Richtlinie zum Lärmschutz, die TA Lärm. Und im §1004 des BGB ist ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch formuliert. Versuchen Sie noch einmal ernsthaft mit der Familie ins Gespräch zu kommen und verweisen Sie auf die Gesetzlichkeiten. Gibt es dann wieder keine Reaktion, können Sie sich an eine Schiedsstelle wenden.

Kommune schreibt Zaunhöhe meist vor

Ich bin davon überrascht worden, dass mein Nachbar einen 60 Zentimeter hohen Sockel gebaut und darauf einen 1,70 Meter hohen schwarzen Sichtschutzzaun gesetzt hat. Das erscheint mir viel zu hoch, er wirft Schatten, und durch die schwarze Farbe entsteht solch ein Hitzestau, sodass die Sträucher davor enorm leiden. Gibt es Festlegungen zu Zaunhöhen? 
Beim Setzen von Einfriedungen und Einzäunungen ist einiges zu beachten. Rein baurechtlich ist in Brandenburg ein bis zu zwei Meter hoher geschlossener Zaun möglich. Schon das wird bei Ihnen übertroffen, denn der Sockel zählt bei der Höhenmessung mit.

Dann muss man schauen, ob es in örtlichen Satzungen oder Bebauungsplänen Festlegungen zur Gestaltung von Zäunen gibt. Gibt es die nicht, sollte darauf geachtet werden, dass die Einfriedung ortsüblich ist. Ist eine Ortsüblichkeit nicht festzustellen, gilt in Brandenburg ein 1,25 Meter hoher Maschendrahtzaun als ortsüblich. Am besten, Sie fragen im örtlichen Bauamt nach, welche Art von Einfriedung oder Sichtschutz bei Ihnen möglich ist.