Ende dieses Monats hätte ein Fiasko gedroht, das wohl alle Landtagsfraktionen gegenüber den Bürgern in Erklärungsnot gebracht hätte. Noch im Januar steht nämlich die nächste Sitzung des Richterwahlausschusses an, auf der einige der im Land dringend benötigten neuen Juristen gewählt werden sollen. Doch das Gremium war nicht arbeitsfähig, weil die zwei notwendigen AfD-Kandidaten bei einer Landtagssitzung im Dezember nicht auf die erforderlichen Stimmen kamen.

Am Dienstagnachmittag konnte nun in einer Sondersitzung des Landtags die drohende parlamentarische Krise abgewendet werden. Die AfD-Abgeordneten Lena Duggen und Andreas Galau wurden dieses Mal gewählt und komplettieren das Gremium. Der Richterwahlausschuss ist damit arbeitsfähig.

Am Morgen sah es zunächst noch nach einer weiteren Konfrontation aus. Die AfD hatte neben der im Dezember gescheiterten Lena Duggen nun nicht mehr den vergleichsweise moderaten Andreas Galau, sondern den Abgeordneten Christoph Berndt nominiert. Der Chef des Bündnisses „Zukunft Heimat“ gilt jedoch unter anderem wegen diverser Hetzreden bei den anderen Fraktionen als unvermittelbar. Gleiches trifft eigentlich auch auf Lena Duggen zu, und zwar wegen ihrer Vergangenheit in der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“.

CDU sucht Kompromiss

Die CDU-Fraktion signalisierte im Fall der 32-Jährigen am Dienstagvormittag jedoch Kompromissbereitschaft. „Keiner der AfD-Kandidaten löst bei uns Begeisterung aus. Aber es geht hier um staatspolitische Verantwortung. Die Bürger erwarten, dass es einen arbeitsfähigen Richterwahlausschuss gibt“, erklärte Fraktionschef Jan Redmann. Während Christoph Berndt „ein klarer Rechtsextremist“ sei, handele es sich bei Lena Duggen um einen „Grenzfall“, so Redmann. Außerdem sei sie die einzige Volljuristin in der AfD-Fraktion, und Fachwissen sei für die Ausschussarbeit wichtig.

Die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen bekräftigten indes ihre Ablehnung beider AfD-Kandidaten sowie der vorgeschlagenen Stellvertreter Andreas Kalbitz und Daniel Freiherr von Lützow. Es stand ein Abstimmungsvorgang mit möglicherweise mehreren Wahlgängen und ungewissem Ausgang bevor.

Doch kurz vor Beginn der Sondersitzung des Landtags am Nachmittag änderte die AfD ihren Personalvorschlag doch noch einmal. Statt Christoph Berndt stand nun wieder Andreas Galau neben Lena Duggen auf dem Wahlzettel.  Der 52-Jährige wurde im vergangenen Jahr vom Parlament bereits zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt und gilt in der SPD als vermittelbar.

Kalbitz scheitert deutlich

Kuriosum am Rande: Galau wäre bereits im Dezember gewählt worden, wenn im Landtag seinerzeit die besonderen Regeln für diese Wahl allgemein bekannt gewesen wären, wie Jan Redmann einräumte. Bei den Wahlen zum Richterwahlausschuss werden nämlich Enthaltungen wie Nein-Stimmen gewertet, was Galau knapp scheitern ließ, obwohl er deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hatte.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn kündigte daraufhin für die jetzige Sondersitzung an, dass Teile seiner Fraktion gegebenenfalls der einen oder anderen Abstimmung fernbleiben werden, um ihre Enthaltung zu dokumentieren, aber die Wahl nicht zu gefährden.

Insgesamt rund 20 Parlamentarier verfuhren bei der geheimen Wahl schließlich so. Lena Duggen kam deshalb auf 42 Ja- und 22-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, Andreas Galau auf 43 Ja- und 20-Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Deutlich gescheitert sind hingegen Kalbitz und von Lützow als Vize-Kandidaten. Hier steht demnächst also eine Nachwahl an.

Ausschuss für die Richterwahl


Der Richterwahlausschuss entscheidet über die Ernennung von Richterinnen und Richtern sowie über Beförderungen. Noch im Januar sollen 16 neue Richter bestimmt werden. Laut Landesrichtergesetz muss im Ausschuss jede Landtagsfraktion vertreten sein. Den Vorsitz hat die Justizministerin – aber ohne Stimmrecht. Der Ausschuss hat neben der Vorsitzenden elf Mitglieder. Acht sind Landtagsabgeordnete, einer ist Vertreter der Anwaltschaft, zwei sind Richter. Letztere wählt der Landtag in den Ausschuss, nach einer Vorschlagsliste, über die wiederum die Brandenburger Richter abgestimmt haben. mat