Wenn sich am Dienstag die Regierungschefs aus Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), mit ihren Kabinettsriegen zu einer gemeinsamen Regierungsberatung in der Lausitz treffen, haben sie viel zu bereden. Die Zusammenkunft auf dem Lausitzring in Klettwitz (Oberspreewald-Lausitz) ist die erste gemeinsame Beratung der Kabinette aus Potsdam und Dresden nach einer zweijährigen coronabedingten Unterbrechung und die Themen drängen.

Ausbau neuer schneller Eisenbahnverbindungen

Die Lausitz braucht dringend einen gemeinsamen Fahrplan, wenn es um den Ausbau der Schieneninfrastruktur geht. Jedes einzelne Vorhaben auf diesem Gebiet nimmt viele Jahre an Planungsvorlauf in Anspruch. Noch nicht einmal angegangen ist bis heute die im Strukturstärkungsgesetz festgeschriebene Schnellzugverbindung zwischen Berlin und Görlitz/Breslau. Nur gemeinsam wird es dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg gelingen, den Bund und die DB Netz AG schnellstmöglich davon zu überzeugen, die Planungen zum Streckenausbau und zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz-Breslau zu starten. Spätestens im nächsten Jahr müssen die Vorbereitungen beginnen, wenn das Milliardenvorhaben in den 2030er-Jahren Realität werden soll.

Schnellverbindungen nach Dresden und Leipzig

Keine Rede mehr ist inzwischen von einer modernen Schnellverbindung zwischen Cottbus und Dresden. Bisher war es vor allem der Freistaat Sachsen, der beim Ausbau der Strecken von Dresden oder Leipzig in die Lausitz wenig Ambitionen zeigte. Der Ausbau der wichtigen Strecken aber muss dringend wieder auf den Tisch. Die Gelegenheit auf dem Lausitzring ist günstig: Denn die Woidke und Kretschmer haben sich diesmal den Vorstandschef der DB Netz AG, Frank Sennhenn, eingeladen.

Eisenbahn-Testring „Tetis“ in Niesky

Nachdem eine Machbarkeitsstudie schon im Jahr 2019 Niesky als idealen Standort für einen Eisenbahntestring identifiziert hat, ist es seit dem ruhig geworden um das Großvorhaben. Dabei würde die neben dem neuen Bahnwerk in Cottbus und einer für Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) in Aussicht gestellten Privatinvestition der VTG Waggonbau den „Bahnstandort Lausitz“ deutlich stärken.

Wasser wird in der Lausitz zu einer Schlüsselfrage

Auf den Nägeln brennt vielen Lausitzern das Thema Wasser, bei dem die beiden Länder gemeinsam Druck in Richtung Berlin aufbauen müssen. Schon vor mehr als fünf Jahren sollte ein Wasser-Speichersystem um Lohsa (Landkreis Görlitz) einsatzbereit sein, um den mit den Tagebauen wegfallenden Verlust an Sümpfungswasser auszugleichen. Bis heute hat die vom Bund geführte Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) das Projekt nicht fertig. Dabei soll auch eine Wasserstoffwirtschaft der Lausitz in Zukunft helfen, wirtschaftliche Verluste nach Ende des Kohleabbaus auszugleichen. Ohne Wasser wird nicht nur das schwer.

Wasserstoff – Keine gemeinsame Strategie in Brandenburg und Sachsen

Das Land Brandenburg hat mittlerweile eine für die Brandenburger Lausitz eine Machbarkeitsstudien zum Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoffpipelines in Auftrag gegeben. Sachsen ist bei diesem Schritt zum Auf- und Ausbau eines Wasserstoffnetzes in der Lausitz nicht dabei.
Dabei sollen die bisherigen Kohlekraftwerksstandorte in Jänschwalde (Spree-Neiße) und auch in Boxberg (Landkreis Görlitz) Perspektiven als Standorte neuer Wasserstoffkraftwerke bekommen.
Statt auf dem Wasserstoff-Gebiet koordiniert zusammenzuarbeiten, treibt der Freistaat seinerseits sein Fraunhofer Hydrogen Laboratory Görlitz mit einem Kompetenzzentrum für Wasserstofftechnologien voran.

Wachstumsschmerzen im Industriepark Schwarze Pumpe

Und der brandenburgisch-sächsische Industriepark in Schwarze Pumpe platzt längst aus den Nähten. Dort müssen die Länder gemeinsam schnell mehr Platz für industrielle Neuansiedlungen schaffen. Interessierte Investoren wollen bei der Besichtigung von Ansiedlungsflächen nicht immer noch nur durch das verwachsene Unterholz brechen. Sie wollen möglichst schnell loslegen mit der Umsetzung ihrer Ideen.

Interessante Gäste bei der Sitzung auf dem Lausitzring

Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen kommen am Dienstag (21. Juni) zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen. Schwerpunkt der Beratung ist die Strukturentwicklung in der Lausitz.
Die Beratung der beiden Kabinette findet unter Leitung der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Michael Kretschmer auf dem Dekra-Lausitzring in Klettwitz (Oberspreewald-Lausitz) statt. Eingeladen sind dazu auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, der Vorstandsvorsitzende der DB Netz AG, Frank Sennhenn, sowie der Vorsitzende des sorbischen Dachverbandes „Domowina“, Dawid Statnik.